Ich bitte den Bundesrat die folgende Frage zu beantworten:
Ist der Bundesrat bereit, bei der \u00f6sterreichischen Regierung vorstellig zu werden, um die Planung der S18, der Strassenverbindung zwischen der \u00f6sterreichischen Autobahn A14 bei H\u00f6chst/Lustenau und dem Autobahnknoten St.Margrethen der A1 zu beschleunigen?
W\u00e4re ein formelles Treffen zwischen Vertretern der beiden Landesregierungen sowie den beiden Kantons- respektive Bundeslandregierungen f\u00fcr die Finalisierung der S 18 ein m\u00f6glicher Weg?
","ReasonText":"Das als Projekt S18 bezeichnete Vorhaben, die Verbindung zwischen der \u00f6sterreichischen und der Schweizer Autobahn im St. Galler Rheintal wird seit Jahrzehnten geplant, ohne dass nennenswerte Fortschritte erreicht worden sind. Zudem werden nach einem Beschluss des \u00f6sterreichischen Nationalrats vom Sommer 2021 neue Alternativen gepr\u00fcft und das zust\u00e4ndige \u00f6sterreichische Bundesministerium evaluiert das gesamte Bauprogramm. All dies f\u00fchrt zu weiteren Verz\u00f6gerungen.
Das Rheintal ist eine der f\u00fchrenden Wirtschaftsregionen Europas und es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass sich die Schweiz und \u00d6sterreich derart schwertun, eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. Das Projekt S18 braucht einen neuen politischen Impuls, der vom neuen Vorsteher des UVEK ausgehen k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist unbestritten, dass es innert n\u00fctzlicher Frist eine Strassenverbindung zwischen \u00d6sterreich und der Schweiz braucht, verbunden mit einem wirksamen Verkehrskonzept zur Entlastung der Gemeinden vor Ort. Die Planung der Schweiz ist auf eine Realisierung der S18 zwischen dem Knoten Dornbirn (A14) bis zur Staatsgrenze bei H\u00f6chst mit Verbindung zum Anschluss St. Margrethen (A1) ausgerichtet.
Das UVEK steht in Kontakt mit dem zust\u00e4ndigen \u00f6sterreichischen Bundesministerium f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilit\u00e4t, Innovation und Technologie (BMK). Das ASTRA steht in Austausch mit den entsprechenden \u00f6sterreichischen und kantonalen Amtsstellen. Einem Entschliessungsantrag des \u00f6sterreichischen Nationalrats im Juli 2021 folgend, hat das BMK das Projekt S18 evaluiert und festgestellt, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass die bestehende Variante der S18 nicht bewilligt werden kann. Vor diesem Hintergrund werden Alternativen gepr\u00fcft, ohne jedoch das Bewilligungsverfahren f\u00fcr die bestehende Variante zu verz\u00f6gern.
Unter diesen Umst\u00e4nden sieht der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit, diesbez\u00fcglich bei der \u00f6sterreichischen Regierung vorstellig zu werden bzw. ein formelles Treffen einzuberufen. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung allerdings eng verfolgen und bei Bedarf aktiv werden.
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