Im Februar 2020 startete der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV), die bis am 20. Mai 2020 dauerte. Die Revision hatte insbesondere zum Ziel, die Tarifberechnung bei einem Verg\u00fctungsmodell vom Typus DRG zu bestimmen.
Dabei sollte ein Benchmarkwert aufgrund der Kosten des Leistungserbringers ermittelt werden. Die schweregradbereinigten Fall- oder Tageskosten aller Leistungserbringer in der Schweiz sollten berechnet werden. Der Betrag, welcher gemessen an der Anzahl Leistungserbringer h\u00f6chstens dem 25. Perzentilwert entspricht, sollte als Benchmarkwert anerkannt werden.
Diese damals vorgesehene Anpassung der KVV ist noch nicht in Kraft getreten, insbesondere wegen der starken Opposition der Kantone.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welchen Betrag zu Lasten der OKP h\u00e4tten wir f\u00fcr das Jahr 2022 gespart, wenn diese Verordnungs\u00e4nderung (Benchmarkwert als 25. Perzentilwert) rechtzeitig f\u00fcr die Tarifverhandlungen 2022 in Kraft getreten w\u00e4ren?
2. Welche Auswirkungen h\u00e4tte dies auf die zu bezahlenden Pr\u00e4mien f\u00fcr 2023 gehabt?
3. Wann plant der Bundesrat diese KVV-\u00c4nderung in Kraft zu setzen?
4. Warum wurde der 25. Perzentilwert vorgeschlagen und nicht ein f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlenden vorteilhafterer tieferer Wert (beispielsweise der 15. Perzentilwert)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Festzustellen ist, dass es den zust\u00e4ndigen Akteuren seit der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Bereich der Spitalfinanzierung im Jahr 2009 nicht gelungen ist, schweizweit die gesetzlich beabsichtigten Wettbewerbsbedingungen als Ersatz f\u00fcr die fehlenden Marktmechanismen zu schaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen seiner Rechtsprechung aufgrund der uneinheitlichen Tarifermittlung den Bundesrat als Verordnungsgeber aufgefordert, binnen angemessener Frist Regelungen zum Benchmarking zu erlassen. Entsprechend hat der Bundesrat im Jahr 2020 eine Verordnungs\u00e4nderung in Vernehmlassung gegeben. Mit dieser soll eine konkrete, schweizweit einheitliche Tarifermittlungsmethodik geschaffen werden, die eine Preisfindung unter Wettbewerbsbedingungen simuliert. Die gesetzliche Vorgabe der Orientierung an der Entsch\u00e4digung jener Spit\u00e4ler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen, wird damit konkretisiert. Die in Vernehmlassung gegebene Vorlage sieht als Massstab f\u00fcr den Effizienzvergleich unter Schweizer Spit\u00e4lern das 25. Perzentil vor.
Betreffend m\u00f6gliche Sch\u00e4tzungen zu den Kostenfolgen eines solchen Effizienzmassstabs muss festgehalten werden, dass auch mit den Vorgaben der erw\u00e4hnten Vorlage zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) die anwendbaren Tarife weiterhin Verhandlungsergebnisse zwischen den Tarifpartnern bleiben. Konkrete Sch\u00e4tzungen betreffend m\u00f6glichen Kosteneinsparungen sind daher nur unter Vorbehalt m\u00f6glich. Eine grobe Sch\u00e4tzung l\u00e4sst sich gest\u00fctzt auf die Daten der j\u00e4hrlichen Publikation der Fallkosten der Spit\u00e4ler des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit vornehmen. Betreffend Effizienzmassstab hat sich die Praxis der Kantone bis heute bei Werten um den 40. Perzentilwert etabliert, wobei das Bundesverwaltungsgericht auch Vergleiche beim 50. Perzentilwert gesch\u00fctzt hat. Ausgehend von einem 40. Perzentilwert zeigt ein Vergleich gest\u00fctzt auf die Kostendaten des Jahres 2019 bei einem Wechsel auf das 25. Perzentil ein Einsparpotenzial zu Gunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Jahr 2022 von ungef\u00e4hr 170 Millionen Franken. Inwiefern und in welchem Umfang dieses Potenzial letztlich ausgesch\u00f6pft werden kann, liegt schlussendlich bei den Tarifpartnern sowie den Kantonen als zust\u00e4ndige Genehmigungsbeh\u00f6rden. Auch mit der Vorlage des Bundesrats werden spitalindividuelle Tarife weiterhin m\u00f6glich sein.
2. Ausgehend von der oben gemachten, groben Sch\u00e4tzung des Einsparungspotenzials zu Gunsten der OKP von sch\u00e4tzungsweise 170 Millionen Franken, h\u00e4tte die Vorlage auf die Pr\u00e4mien 2023 einen kostend\u00e4mmenden Einfluss von ungef\u00e4hr einem halben Prozent der Pr\u00e4mien gehabt.
3. Wie unter Ziffer 1 festgehalten, wurde zur erw\u00e4hnten Vorlage im Jahr 2020 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Die Resultate dieser Vernehmlassung sowie allf\u00e4llige Anpassungen an der Vorlage wurden eingehend gepr\u00fcft. Hierzu fanden diverse Austausche mit den betroffenen Akteuren statt. Diese Arbeiten dauern im Moment noch an.
4. Bei der Auswahl des Perzentilwertes ist das mit der Revision des KVG im Bereich der Spitalfinanzierung verkn\u00fcpfte Ziel der Eind\u00e4mmung des Kostenwachstums im station\u00e4ren Spitalbereich bei gleichzeitigem Erhalt des Zugangs zu einer qualitativ hochstehenden Versorgung zu ber\u00fccksichtigen. Vor dem Hintergrund dieser Abw\u00e4gung hatte der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage das 25. Perzentil als Massstab vorgeschlagen.
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