Die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten (AIA) verfolgt das Ziel, die internationale Steuertransparenz zu erh\u00f6hen und somit die grenz\u00fcberschreitende Steuerhinterziehung zu verringern. \u00dcber die Wirksamkeit des AIA bei der Erreichung dieses Ziels ist bislang jedoch wenig bekannt. Einer der Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr ist, dass es kaum \u00f6ffentliche Statistiken bez\u00fcglich des AIA gibt, obwohl dieser zu einer immensen Menge an neuen Daten gef\u00fchrt hat, die der ESTV zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde.
Die ausf\u00fchrlichsten Informationen bez\u00fcglich des Umfangs des AIA sind im T\u00e4tigkeitsbericht der ESTV zu finden (siehe z.B. S. 18 des T\u00e4tigkeitsberichts 2022), jedoch sind die dortigen Statistiken und Erl\u00e4uterungen minimal und erlauben keine eingehende Analyse der Wirksamkeit des AIA. Insbesondere fehlen j\u00e4hrliche Angaben zu den aggregierten Kontenguthaben sowie den auf diesen Konten anfallenden Gesamteinkommen. Da die OECD diese Zahlen als Aggregat f\u00fcr alle Partnerstaaten ver\u00f6ffentlicht hat (1), sollten diese Statistiken der ESTV bereits vorliegen. Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten bzw. die folgenden aggregierten Informationen tabellarisch zu ver\u00f6ffentlichen.
1. Die Anzahl ausgehender Finanzkonten (pro Jahr und pro Partnerstaat, seit 2018),
2. Das Gesamtguthaben auf diesen ausgehenden Finanzkonten (pro Jahr und pro Partnerstaat, seit 2018)
3. Das auf diesen ausgehenden Finanzkonten anfallende Gesamteinkommen (Zinsen, Dividenden, etc.) (pro Jahr und pro Partnerstaat, seit 2018)
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der AIA-Standard ist ein Instrument zur Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung und wird insbesondere von den kantonalen Steuerverwaltungen als Informationsquelle genutzt, um Steuernachforderungen gegen steuerpflichtige Personen zu stellen, die ihre Konten im Ausland nicht deklariert haben. Dar\u00fcber hinaus hat der AIA eine pr\u00e4ventive Wirkung, wie namentlich der Anstieg der straflosen Selbstanzeigen unmittelbar vor und nach der Einf\u00fchrung des AIA zeigt (vgl. https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/direkte-bundessteuer/fachinformationen-dbst/strafuntersuchungen.html). Obwohl statistisch nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann, welcher Anteil des Anstiegs der Selbstanzeigen auf die Einf\u00fchrung des AIA zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, so kann doch von einem Zusammenhang und damit verbunden von der Wirksamkeit des AIA ausgegangen werden.
Beim Vollzug des AIA besteht eine Geheimhaltungspflicht (vgl. Art. 26 des Bundesgesetzes \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen [AIAG, SR 653.1] und Art. 22 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen [SR 0.652.1]). Die Vertraulichkeit der Daten geniesst sowohl national als auch international hohe Priorit\u00e4t. So d\u00fcrfen die ver\u00f6ffentlichten Statistiken keine Identifikation von meldepflichtigen Personen oder von Finanzinstituten erlauben, noch es erm\u00f6glichen, R\u00fcckschl\u00fcsse auf Informationen zu ziehen, die den gesetzlich gesch\u00fctzten Berufsgeheimnissen unterstehen (zum Beispiel Marktanteile oder Gesch\u00e4ftspraktiken).[1]
In diesem Sinne \u00fcbermittelt die ESTV dem Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke (Global Forum) regelm\u00e4ssig die f\u00fcr seine L\u00e4nder\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Informationen (vgl. Art. 27 Abs. 1 AIAG). Dazu z\u00e4hlen die Anzahl ausgehender Finanzkonten und die Anzahl meldender Finanzinstitute. Demgegen\u00fcber sind die Anzahl ausgehender Finanzkonten pro Partnerstaat, das Gesamtguthaben darauf sowie die darauf anfallenden Gesamteinkommen f\u00fcr die L\u00e4nderpr\u00fcfung des Global Forum nicht erforderlich. Entsprechend werden diese Informationen nicht erhoben und dem Global Forum auch nicht mitgeteilt. Auf den Zugang zu weitergehenden Informationen als denjenigen, die an das Global Forum \u00fcbermittelt werden, besteht auch gem\u00e4ss AIA-Gesetz kein Recht (vgl. Art. 27 Abs. 2 AIAG). Im Rahmen einer weiteren vom Global Forum j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten, freiwilligen Umfrage gibt die ESTV die gesamte Anzahl eingehender Finanzkonten sowie die Gesamtguthaben darauf an (aktuellster verf\u00fcgbarer Meldezeitraum 2020: knapp 650 Milliarden Schweizer Franken). In Bezug auf die Angaben pro Partnerstaat ver\u00f6ffentlicht die ESTV in ihrem j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsbericht \u00fcberdies den prozentualen Anteil eingehender und ausgehender Finanzkonten der f\u00fcnf gr\u00f6ssten Partnerstaaten.
Eine weitergehende Aufschl\u00fcsselung der Daten w\u00e4re mit erheblichem Aufwand und zus\u00e4tzlichen IT-Kosten verbunden, m\u00fcsste wohl mit den Partnerstaaten abgesprochen werden und k\u00f6nnte dem Ziel zuwiderlaufen, keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf gesetzlich gesch\u00fctzte Berufsgeheimnisse zu erm\u00f6glichen.
[1] Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen; BBl 2015 5437).
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