W\u00e4hrend der \u00f6ffentliche Verkehr, insbesondere der Schienenverkehr, nicht nur eine blosse Alternative, sondern einen echten Anreiz darstellen m\u00fcssten, ist der neue Fahrplan 2025, den die SBB pr\u00e4sentiert haben, in zahlreichen Regionen der Romandie heftig umstritten. Dies, weil er die Qualit\u00e4t der Verbindungen aufgrund des Umsteigens und fehlender Anschl\u00fcsse stark vermindert, insbesondere auf Linien des Jurabogens in Richtung Genf.
In diesem Kontext bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten (aufgeteilt auf drei einander erg\u00e4nzende Interpellationen Hurni, Fivaz Fabien und Cottier):
1. Ist dem Bundesrat bewusst, dass er das Gewicht eines solchen Entscheides, der mit Jahrzehnten verz\u00f6gerter Investitionen zusammenh\u00e4ngt, auf Regionen abw\u00e4lzt, die seit Langem auf eine Verbesserung der Infrastrukturen und des \u00d6V-Angebots warten?
2. Haben die Entscheide zum neuen Fahrplan die Logik der \u00d6V-Nutzung durch die Pendlerinnen und Pendler gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt, deren Wahl des Reisemittels vor allem vom Wunsch nach m\u00f6glichst direkten Verbindungen abh\u00e4ngt?
3. Welche Antworten hat er f\u00fcr die Zugreisenden, f\u00fcr die das Ende der direkten Verbindungen zwischen Genf und Z\u00fcrich \u00fcber den Juras\u00fcdfuss ein richtiges Organisationsproblem darstellt, etwa f\u00fcr \u00e4ltere Personen, die weniger schnell und beim Perronwechsel st\u00e4rker Stress und Sturzgefahr ausgesetzt sind, f\u00fcr Menschen mit Behinderung oder f\u00fcr junge Familien, f\u00fcr die ein Zugwechsel zu kompliziert ist?
","ReasonText":"Der neue Fahrplan, den die SBB angek\u00fcndigt haben, st\u00f6rt die Verbindung zwischen dem Jurabogen und dem Rest der Westschweiz. Der quasi komplette Ausfall der direkten Verbindung Genf\u2013Z\u00fcrich \u00fcber Neuenburg wird eher als Strafe denn als Kompromiss angesehen, der zur Verbesserung der P\u00fcnktlichkeit notwendig ist. Dieser Entscheid l\u00e4uft der F\u00f6rderung des Langsamverkehrs und dem Kampf gegen die Klimaerw\u00e4rmung zuwider. Und dies nur wenige Zeit nach einer Tariferh\u00f6hung. W\u00e4hrend zahlreiche europ\u00e4ische L\u00e4nder die Innovation und Entwicklung des Schienenverkehrs vorantreiben, scheint die Schweiz ihre Pendlerinnen und Pendler zu vernachl\u00e4ssigen. Die St\u00e4dte des Jurabogens laufen in Gefahr, zu Randregionen degradiert zu werden. Die Pendlerinnen und Pendler warten seit Jahrzehnten auf eine Verbesserung der Infrastrukturen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, die ihren Bed\u00fcrfnissen entspricht. Die Antwort? Man belastet sie mit zehn Jahren voller St\u00f6rungen, die einen negativen Einfluss auf die Mobilit\u00e4t haben. Die Tatsache, dass die St\u00e4dte sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Jurabogens die Konsequenzen der versp\u00e4teten Investitionen tragen m\u00fcssen, welche die gesamte Romandie betreffen, wirft Fragen auf. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, seinen Standpunkt klarzustellen und eine \u00d6V-Politik in \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der Dekarbonisierung und der Attraktivit\u00e4t einzuf\u00fchren, indem er die St\u00f6rungen maximal reduziert und notwendige Arbeiten auf der Linie realisiert (Behindertengleichstellungsgesetz). Es ist von gr\u00f6sster Wichtigkeit, den Zugreisenden aus der Romandie, vor allem denjenigen aus dem Jurabogen, nicht schon wieder zu schaden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die Erstellung des Fahrplans ist die SBB im Auftrag der Trassenvergabestelle zust\u00e4ndig (Art. 9f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957). Der Bundesrat darf sich nicht in die Entscheide des Unternehmens einmischen. Die \u00c4nderungen, die der Fahrplan 2025 mit sich bringt, werden bewusst in Kauf genommen, da sie einem \u00fcbergeordneten Interesse dienen: dem notwendigen Unterhalt der Infrastruktur und ihrem Ausbau. Der Bundesrat hat jedoch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Entt\u00e4uschung, die der neue Fahrplan 2025 hervorruft.
Der Bund engagiert sich sehr stark f\u00fcr die Romandie in denjenigen Bereichen, in denen er die Verantwortung tr\u00e4gt und Kompetenzen hat. Mit dem Programm ZEB sowie den Ausbauschritten 2025 und 2035 wurden zahlreiche Massnahmen insbesondere zur Erh\u00f6hung der Infrastrukturkapazit\u00e4t in der Westschweiz beschlossen. Der Fahrplan 2025 ist eine \u00dcbergangsl\u00f6sung und erlaubt es, die Arbeiten durchzuf\u00fchren, die zur Bereitstellung des im Ausbauschritt 2035 vorgesehenen Angebots n\u00f6tig sind. Er wird noch weiterentwickelt und mit der Inbetriebnahme von Infrastrukturen (z. B. der Ligerzer Tunnel) laufend verbessert.
2. Die SBB hat ihren Entscheid auf der Grundlage des aktuellen Personenflusses getroffen. So entfallen 80 Prozent der Nachfrage am Juras\u00fcdfuss auf die Strecke Richtung Lausanne. Zwischen Yverdon und Lausanne verkehren die Z\u00fcge deshalb k\u00fcnftig im Halbstundentakt. Dieser Entscheid ist das Ergebnis einer Interessenabw\u00e4gung.
3. Zwischen Genf und Z\u00fcrich wird weiterhin jede Stunde eine direkte Verbindung \u00fcber Bern angeboten. Von Neuenburg aus werden alle dreissig Minuten direkte Z\u00fcge nach Z\u00fcrich und Lausanne verkehren. Statt einer st\u00fcndlichen Direktverbindung zwischen Neuenburg und Genf wird es neu pro Stunde zwei Verbindungen mit Umsteigen in Renens und zu den Hauptverkehrszeiten eine Direktverbindung geben. Der Bundesrat anerkennt, dass der Bruch von Direktverbindungen speziell f\u00fcr Reisende mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t eine Herausforderung darstellt. Allf\u00e4llige Massnahmen beispielsweise in Bezug auf Umsteigezeiten und Umsteigewege liegen in der Verantwortung der SBB. Der Bundesrat erwartet von der SBB, dass diesem Umstand Rechnung getragen wird.