W\u00e4hrend der \u00f6ffentliche Verkehr, insbesondere der Schienenverkehr, nicht nur eine blosse Alternative, sondern einen echten Anreiz darstellen m\u00fcssten, ist der neue Fahrplan 2025, den die SBB pr\u00e4sentiert haben, in zahlreichen Regionen der Romandie heftig umstritten. Dies, weil er die Qualit\u00e4t der Verbindungen aufgrund des Umsteigens und fehlender Anschl\u00fcsse stark vermindert, insbesondere auf Linien des Jurabogens in Richtung Genf.
In diesem Kontext bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten (aufgeteilt auf drei einander erg\u00e4nzende Interpellationen Hurni, Fivaz Fabien und Cottier):
4. Kann er best\u00e4tigen, dass die wichtigen Bauarbeiten, die f\u00fcr die Verbesserung dieser Verbindung geplant sind (insbesondere die k\u00fcnftige Direktverbindung Neuch\u00e2tel\u2013La Chaux-de-Fonds\u2013Le Locle) von diesen Entscheiden nicht betroffen sind?
5. Kann er sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Direktverbindungen zwischen den St\u00e4dten des Juras\u00fcdfusses und den wichtigen Flugh\u00e4fen des Landes attraktiv bleiben?
6. Wie gedenkt er die Ziele der Dekarbonisierung zu erf\u00fcllen, wenn die Fahrplan\u00e4nderungen das Risiko bergen, die Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu vermindern?
7. Wird er angesichts der Ereignisse seine Pl\u00e4ne in den Bereichen Dekarbonisierung und Mobilit\u00e4t konsequenterweise \u00fcberarbeiten m\u00fcssen?
8. Zieht er es vor diesem Hintergrund in Betracht, seine Politik der Gleichheit zwischen den verschiedenen Regionen in Bezug auf die Bahninfrastruktur zu \u00fcberdenken?
","ReasonText":"Der neue Fahrplan, den die SBB angek\u00fcndigt haben, st\u00f6rt die Verbindung zwischen dem Jurabogen und dem Rest der Westschweiz. Der quasi komplette Ausfall der direkten Verbindung Genf\u2013Z\u00fcrich \u00fcber Neuenburg wird eher als Strafe denn als Kompromiss angesehen, der zur Verbesserung der P\u00fcnktlichkeit notwendig ist. Dieser Entscheid l\u00e4uft der F\u00f6rderung des Langsamverkehrs und dem Kampf gegen die Klimaerw\u00e4rmung zuwider. Und dies nur wenige Zeit nach einer Tariferh\u00f6hung. W\u00e4hrend zahlreiche europ\u00e4ische L\u00e4nder die Innovation und Entwicklung des Schienenverkehrs vorantreiben, scheint die Schweiz ihre Pendlerinnen und Pendler zu vernachl\u00e4ssigen. Die St\u00e4dte des Jurabogens laufen in Gefahr, zu Randregionen degradiert zu werden. Die Pendlerinnen und Pendler warten seit Jahrzehnten auf eine Verbesserung der Infrastrukturen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, die ihren Bed\u00fcrfnissen entspricht. Die Antwort? Man belastet sie mit zehn Jahren voller St\u00f6rungen, die einen negativen Einfluss auf die Mobilit\u00e4t haben. Die Tatsache, dass die St\u00e4dte sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Jurabogens die Konsequenzen der versp\u00e4teten Investitionen tragen m\u00fcssen, welche die gesamte Romandie betreffen, wirft Fragen auf. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, seinen Standpunkt klarzustellen und eine \u00d6V-Politik in \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der Dekarbonisierung und der Attraktivit\u00e4t einzuf\u00fchren, indem er die St\u00f6rungen maximal reduziert und notwendige Arbeiten auf der Linie realisiert (Behindertengleichstellungsgesetz). Es ist von gr\u00f6sster Wichtigkeit, den Zugreisenden aus der Romandie, vor allem denjenigen aus dem Jurabogen, nicht schon wieder zu schaden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"4. Das Projekt der Direktverbindung zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds wurde vom Parlament im Rahmen des Ausbauschrittes 2035 der Bahninfrastruktur verabschiedet. Demnach sind das Vorhaben und dessen Finanzierung beschlossene Sache und sowohl in Bezug auf das Angebot (geplanter Viertelstundentakt) als auch auf die Infrastruktur von der Juras\u00fcdfusslinie unabh\u00e4ngig.
5. Das BAV leitet und koordiniert als Prozessf\u00fchrer die f\u00fcr die Ausbauschritte notwendigen Planungen. Es ber\u00fccksichtigt die regionalen Planungen der Kantone und bezieht die betroffenen Eisenbahnunternehmen mit ein. Die Kantone sind f\u00fcr die regionale Angebotsplanung verantwortlich (Art. 48d des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957). Mit einer rollenden Planung sorgt der Bund daf\u00fcr, dass das nationale Angebotskonzept attraktiv bleibt. Allerdings ist es nicht m\u00f6glich, jede Stadt direkt an die wichtigsten Flugh\u00e4fen des Landes anzubinden. Es m\u00fcssen jeweils Priorit\u00e4ten gesetzt und dabei dem Fahrgastfluss, der Wirtschaftlichkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der erforderlichen Investitionen Rechnung getragen werden. Zu den Hauptverkehrszeiten werden aber weiterhin direkte Z\u00fcge zwischen Neuenburg und Genf verkehren.
6./7. Der Fahrplan 2025 der SBB ist ein mehrj\u00e4hriger Baustellenfahrplan, der es erm\u00f6glicht, die anstehenden umfangreichen Unterhalts- und Ausbauarbeiten an der Bahninfrastruktur durchzuf\u00fchren und gleichzeitig ein funktionierendes Bahnangebot aufrechtzuerhalten.
Damit wird die Grundlage f\u00fcr die geplanten Angebotsverbesserungen geschaffen, dank denen der Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs an der Mobilit\u00e4t erh\u00f6ht werden soll.
Die Dekarbonisierung der Mobilit\u00e4t beruht auf mehreren S\u00e4ulen; eine davon ist der Ausbau des Bahnangebots. Die Dekarbonisierung der Mobilit\u00e4t kann jedoch nicht alleine mit Ausbauprojekten im Schienennetz erreicht werden.
8. Die Planung des Bahnausbaus erfolgt gem\u00e4ss dem gesetzlichen festgelegten Prozess unter Einbezug der Kantone, der Bahnen und der G\u00fcterverkehrsbranche mit dem Ziel, die Nachfrage und die raumplanerischen Vorgaben abzudecken. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament im Rahmen von Ausbauschritten mit Bundesbeschl\u00fcssen die zu realisierenden Projekte. Das Parlament hat den Antr\u00e4gen des Bundesrates jeweils mit grosser Mehrheit aus allen Regionen zugestimmt, so dass das Kriterium einer ausgewogenen Ber\u00fccksichtigung aller Landesteile als erf\u00fcllt angesehen werden kann.
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