W\u00e4hrend der \u00f6ffentliche Verkehr, insbesondere der Schienenverkehr, nicht nur eine blosse Alternative, sondern einen echten Anreiz darstellen m\u00fcssten, ist der neue Fahrplan 2025, den die SBB pr\u00e4sentiert haben, in zahlreichen Regionen der Romandie heftig umstritten. Dies, weil er die Qualit\u00e4t der Verbindungen aufgrund des Umsteigens und fehlender Anschl\u00fcsse stark vermindert, insbesondere auf Linien des Jurabogens in Richtung Genf.
In diesem Kontext bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten (aufgeteilt auf drei einander erg\u00e4nzende Interpellationen Hurni, Fivaz Fabien und Cottier):
9. Wird er intervenieren, um die Einf\u00fchrung dieses neuen Fahrplans auf 2027 zu verschieben und seine G\u00fcltigkeitsdauer soweit wie m\u00f6glich auf unter 10 Jahre zu verk\u00fcrzen? Wenn nein, warum? Wird er alles daransetzen, damit die Verbesserungen so bald wie m\u00f6glich und auf dynamische Weise eingef\u00fchrt werden?
10. Kann er versichern, alles daran zu setzen, dass so schnell wie m\u00f6glich der versprochene Halbstundentakt zwischen Biel und Yverdon eingef\u00fchrt wird?
11. Wird er zu seinem Wort stehen und best\u00e4tigen, dass es sich um einen an Bauarbeiten orientierten Fahrplan handelt, indem er die erheblichen Auswirkungen auf die Juras\u00fcdfusslinie nutzt, um w\u00e4hrend dieser Zeit die notwendigen Anpassungen an den Bahnh\u00f6fen der Linie gem\u00e4ss den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes zu realisieren? Dies im Wissen, dass es sich um jene Region handelt, in die diesbez\u00fcglich am wenigsten investiert worden ist?
12. Existiert eine Alternative, die es erlaubt, die direkte Verbindung zwischen Genf und Z\u00fcrich \u00fcber den Juras\u00fcdfuss beizubehalten oder wenigstens die verf\u00fcgbaren Spuren daf\u00fcr zu verwenden, beispielsweise am Wochenende?
","ReasonText":"Der neue Fahrplan, den die SBB angek\u00fcndigt haben, st\u00f6rt die Verbindung zwischen dem Jurabogen und dem Rest der Westschweiz. Der quasi komplette Ausfall der direkten Verbindung Genf\u2013Z\u00fcrich \u00fcber Neuenburg wird eher als Strafe denn als Kompromiss angesehen, der zur Verbesserung der P\u00fcnktlichkeit notwendig ist. Dieser Entscheid l\u00e4uft der F\u00f6rderung des Langsamverkehrs und dem Kampf gegen die Klimaerw\u00e4rmung zuwider. Und dies nur wenige Zeit nach einer Tariferh\u00f6hung. W\u00e4hrend zahlreiche europ\u00e4ische L\u00e4nder die Innovation und Entwicklung des Schienenverkehrs vorantreiben, scheint die Schweiz ihre Pendlerinnen und Pendler zu vernachl\u00e4ssigen. Die St\u00e4dte des Jurabogens laufen in Gefahr, zu Randregionen degradiert zu werden. Die Pendlerinnen und Pendler warten seit Jahrzehnten auf eine Verbesserung der Infrastrukturen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, die ihren Bed\u00fcrfnissen entspricht. Die Antwort? Man belastet sie mit zehn Jahren voller St\u00f6rungen, die einen negativen Einfluss auf die Mobilit\u00e4t haben. Die Tatsache, dass die St\u00e4dte sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Jurabogens die Konsequenzen der versp\u00e4teten Investitionen tragen m\u00fcssen, welche die gesamte Romandie betreffen, wirft Fragen auf. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, seinen Standpunkt klarzustellen und eine \u00d6V-Politik in \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der Dekarbonisierung und der Attraktivit\u00e4t einzuf\u00fchren, indem er die St\u00f6rungen maximal reduziert und notwendige Arbeiten auf der Linie realisiert (Behindertengleichstellungsgesetz). Es ist von gr\u00f6sster Wichtigkeit, den Zugreisenden aus der Romandie, vor allem denjenigen aus dem Jurabogen, nicht schon wieder zu schaden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
9. F\u00fcr die Erstellung des Fahrplans ist die SBB zust\u00e4ndig. Sie nimmt diese Aufgabe im Auftrag der Trassenvergabestelle wahr (Art. 9f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG]). Im Rahmen seiner Aufsichtst\u00e4tigkeit und im Auftrag des Bundesrates \u00fcberwacht das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) die Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Eisenbahnausbauprogramme. Ein Aufschub der Einf\u00fchrung des neuen Fahrplans w\u00fcrde nur die Inbetriebnahme der beschlossenen neuen Infrastrukturen verz\u00f6gern. Allerdings muss die SBB laufend pr\u00fcfen, welche Angebotsverbesserungen abh\u00e4ngig von der verf\u00fcgbaren Infrastruktur eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
10. Im Fernverkehr wird seit 2016 eine halbst\u00fcndliche Verbindung zwischen Biel und Yverdon angeboten. Diese wird auch in Zukunft beibehalten. Im Regionalverkehr erfordert der Halbstundentakt neben der f\u00fcr Ende 2026 geplanten Inbetriebnahme des Ligerztunnels den Einsatz von zus\u00e4tzlichem Rollmaterial. Die SBB untersucht derzeit, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen dieses Material beschafft werden kann.
11. Der Fahrplan 2025 ist ein mehrj\u00e4hriger Baustellenfahrplan, der es erm\u00f6glicht, die anstehenden umfangreichen Unterhalts- und Ausbauarbeiten an der Bahninfrastruktur durchzuf\u00fchren und gleichzeitig ein funktionierendes Bahnangebot aufrechtzuerhalten. Es liegt hingegen in der Verantwortung der Infrastrukturbetreiber, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Infrastrukturen den gesetzlichen Vorgaben und Standards entsprechen und dass die Arbeiten so priorisiert werden, dass die Bauintervalle optimal genutzt werden.
12. Die SBB hat zusammen mit den Kantonen Alternativen gepr\u00fcft, doch leider konnte f\u00fcr den Fahrplan 2025 keine L\u00f6sung f\u00fcr eine Direktverbindung Z\u00fcrich\u2013Juras\u00fcdfuss\u2013Genf gefunden werden. Ab dem Fahrplan 2027 wird diese Option jedes Jahr erneut abgekl\u00e4rt. Derzeit werden noch Baumassnahmen gepr\u00fcft, die das Umsteigen in Renens ohne Ebenenwechsel erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Der Bundesrat muss jedoch gem\u00e4ss der geltenden Gesetzgebung die Gleichbehandlung der verschiedenen Akteure des Schienenverkehrs und insbesondere des G\u00fcterverkehrs gew\u00e4hrleisten.
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