Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Berichts zum Stand der Ausbauprogramme f\u00fcr die Bahninfrastruktur und zur Perspektive BAHN 2050 Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Redundanz und der Kapazit\u00e4t der Bahnlinie zwischen Lausanne und Genf festzulegen, die Massnahmen in die Ausbauprogramme zu integrieren und die n\u00f6tigen Kredite bereitzustellen.
","ReasonText":"Die Bahnverbindung zwischen Lausanne und Genf ist eine der am st\u00e4rksten befahrenen und beanspruchten Strecken in der Schweiz. Bei einer Unterbrechung des Bahnverkehrs gibt es jedoch keine Alternative, um den Betrieb aufrecht zu erhalten (keine umgeleiteten Linien, kein Busersatz m\u00f6glich). Die regelm\u00e4ssigen Unterbrechungen sind sehr problematisch und f\u00fchren in der gesamten Westschweiz und dar\u00fcber hinaus zu erheblichen St\u00f6rungen, die sogar St\u00e4dte wie Basel, Z\u00fcrich und Luzern in Mitleidenschaft ziehen. Neben der Verbindung Lugano\u2013Chiasso ist es die einzige Strecke von nationaler Bedeutung, f\u00fcr die es keine Notfalll\u00f6sung gibt.
Ein Teil der Infrastruktur der Linie stammt aus den 1960er-Jahren. Die Erneuerungsarbeiten sind unerl\u00e4sslich, und ihre Umsetzung wird zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4t erfordern. Die Linie wird also noch st\u00e4rker belastet, was die Gew\u00e4hrleistung eines zuverl\u00e4ssigen Betriebs der gesamten Linie St. Gallen\u2013Bern\u2013Genf noch weiter einschr\u00e4nkt. Alle noch nicht verbesserten Abschnitte dieser wichtigen Eisenbahnverbindung m\u00fcssen daher unbedingt ausgebaut werden.
- Mit \u00fcber 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern geh\u00f6rt die Westschweiz zu den 10 wohlhabendsten Regionen Europas. Jede Unterbrechung des Verkehrs \u2013 Personen- und G\u00fcterverkehr zwischen Lausanne und Genf \u2013 wirkt sich insbesondere auf die Wirtschaft und die Versorgung der Genferseeregion aus.
- Es muss ein kluger und genauer Aktionsplan entwickelt und umgesetzt werden, um die Redundanz der Bahnstrecke zu erh\u00f6hen. Daf\u00fcr sollen insbesondere zus\u00e4tzliche Gleise oder sogar eine neue Strecke und die Optimierung der bestehenden Infrastruktur geplant werden.
- Ziel ist, die Transportkapazit\u00e4t auf der Achse Genf\u2013Lausanne zu erh\u00f6hen sowie einen zuverl\u00e4ssigen Betrieb in Richtung der \u00fcbrigen Schweiz und die Bef\u00f6rderung von Reisenden und Fracht trotz Verkehrsunterbrechungen und Wartungsarbeiten zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Ausbau der Bahninfrastruktur ist in den Artikeln 48a ff. des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 geregelt. Ziel dieses Verfahrens ist es, in Zusammenarbeit mit allen Planungsregionen eine integrierte und harmonische Entwicklung des Bahnnetzes sicherzustellen.
Im Zuge der Erarbeitung der Perspektive \u00abBahn 2050\u00bb wurden die Stabilit\u00e4t und die Robustheit des Schienennetzes als Voraussetzungen f\u00fcr die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur identifiziert. Die Redundanz von Hauptlinien ist eine der M\u00f6glichkeiten, wie die Robustheit des Netzes verbessert werden kann.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Achse Lausanne\u2013Genf wurde eine Prospektiv-Studie durchgef\u00fchrt, die konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Verdoppelung der Spuren der bestehenden Bahnlinie enth\u00e4lt. Der Bundesrat hat am 16. August 2023 im Rahmen seiner Botschaft zum Bericht zum Stand der Ausbauprogramme der Bahninfrastruktur beantragt, eine erste Etappe der neuen Linie zwischen Morges und Perroy zu realisieren.
Zum Zeitpunkt der Beratung dieser Motion in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten hat der Bundesrat die genannte Botschaft bereits verabschiedet. Die Motion w\u00fcrde in Bezug auf diese am 16. August 2023 verabschiedete Botschaft keine Wirkung mehr erlangen k\u00f6nnen.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":"Fran\u00e7ais Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1724916567000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"IV","Modified":"\/Date(1724918712190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686614400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}