Hinsichtlich der bevorstehenden Einf\u00fchrung des TARDOC wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass ein Teil der TARDOC-Positionen vom Konzept zur Kostenneutralit\u00e4t nicht erfasst sind? Wenn ja, welche und mit welchen Folgen f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlenden?
2. Was passiert aus Sicht der Pr\u00e4mienzahlenden in den ersten f\u00fcnf Jahren nach der Einf\u00fchrung des TARDOC, wenn die Tarifpartner sich nicht dar\u00fcber einigen k\u00f6nnen, ob h\u00f6here Kosten \"berechtigt\" sind oder nicht, auf Mengenausweitung oder auf \"unbeeinflussbaren Umst\u00e4nden\" basieren?
3. Ist es korrekt, dass gem\u00e4ss TARDOC-Konzept einstimmige Entscheide des einschl\u00e4gigen Gremiums der Tarifpartner n\u00f6tig sind, um eine Korrektur nach unten zu bewirken und dass Letztere erst drei Jahre nach Einf\u00fchrung von TARDOC (sprich ca. ab 2028) erfolgen k\u00f6nnte?
4. Welche Rechtsmittel stehen den einzelnen Tarifpartnern zur Verf\u00fcgung, falls das zust\u00e4ndige Gremium der Tarifpartner trotz \u00fcberschrittenem Kostenkorridor kein Entscheid f\u00fcr Korrekturen nach unten f\u00e4llen w\u00fcrde bzw. sich diesbez\u00fcglich nicht einig w\u00e4re? Welche Rechtsmittel stehen den Tarifpartnern generell zur Durchsetzung der Kostenneutralit\u00e4t zur Verf\u00fcgung?
5. Wie gedenkt der Bundesrat die Kostenneutralit\u00e4t sicherzustellen? Wie beurteilt er die Forderung, dass sp\u00e4testens nach dem zweiten Jahr nach Einf\u00fchrung des TARDOC bei einer \u00dcberschreitung des massgeblichen Kostenkorridors eine sofortige, automatische Korrektur nach unten stattfinden m\u00fcsste, um die Kostenneutralit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten? (Im ersten Jahr nach Einf\u00fchrung d\u00fcrfte es noch deutliche R\u00fcckst\u00e4nde bei der Einreichung der Rechnungen wegen diverser Systemanpassungen geben.)
","ReasonText":"Der Bericht des Bundesrates vom 3. Juni 2022 hinterl\u00e4sst gewisse Zweifel, ob das Konzept zur Kostenneutralit\u00e4t bei TARDOC dereinst funktionieren wird.
In seiner Antwort w\u00e4hrend der Fragestunde des Nationalrates auf die Intervention 22.7515 sagte der Bundesrat, die Kostenneutralit\u00e4t von TARDOC sei weder statisch, noch dynamisch gegeben. Was die dynamische Kostenneutralit\u00e4t betreffe, sei zum einen die Bandbreite der Kostenentwicklung ohne Korrekturmassnahmen (minus 1 Prozent bis 3 Prozent) durch keinerlei Daten belegt. Zum anderen sei die Obergrenze von 3 Prozent nicht garantiert, weil im Falle einer \u00dcberschreitung keine automatische Korrektur vorgesehen sei. Die Tarifpartner m\u00fcssten sich auf Korrekturmassnahmen sowie deren Umfang einigen. Zudem sei nicht klar, aus welchen Gr\u00fcnden eine \u00dcberschreitung gerechtfertigt ist. Somit werde auch die dynamische Kostenneutralit\u00e4t nicht eingehalten. Diese und weitere Aussagen und Indizien, nicht zuletzt das Postulat 22.3505 der SGK-N, lassen viele Fragen offen, ob die verlangte Kostenneutralit\u00e4t mit der notwendigen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit verfolgt wird.
Der Bundesrat wird gebeten, alles Notwendige zu unternehmen, damit die Pr\u00e4mien- und letztlich auch Steuerzahler (via Beitr\u00e4ge zur individuellen Pr\u00e4mienverbilligung) bei der Einf\u00fchrung von TARDOC keine Tariferh\u00f6hungen ohne Mehrwert berappen m\u00fcssen. Sind solche tats\u00e4chlich notwendig, was da und dort durchaus der Fall sein d\u00fcrfte, ist dies auf ordentlichem Weg auszuweisen und geh\u00f6rt nicht zum Wechsel des Tarifmodells.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 3. Juni 2022 hat der Bundesrat beschlossen, die Version 1.3 von TARDOC nicht zu genehmigen, da diese die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere an die Kostenneutralit\u00e4t, nicht erf\u00fcllt. Der Bundesrat stellte unter anderem fest, dass eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Tarifpositionen in den Kostensimulationen f\u00fcr TARDOC nicht ber\u00fccksichtigt wurde und dass TARDOC daher mit grosser Wahrscheinlichkeit deutlich h\u00f6here Kosten verursacht, als dies bei einer kostenneutralen Umsetzung der Fall w\u00e4re. Nach Sch\u00e4tzungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) w\u00fcrden sich die Mehrkosten, die sich allein aus der Tarifposition zur Finanzierung der fixen Grundleistungen der Spitalnotaufnahme ergeben, auf rund 220 Millionen Franken belaufen. Die von curafutura und der FMH eingereichten Unterlagen lassen keine Berechnung der Mehrkosten zu, die aus den anderen neuen Positionen entstehen w\u00fcrden. Die finanziellen Auswirkungen von TARDOC lassen sich daher nicht vollst\u00e4ndig absch\u00e4tzen.
2. und 5. Der Bundesrat richtet angesichts der in Antwort 1 genannten gesetzlichen Anforderung und der finanziellen Belastung f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlenden ein besonderes Augenmerk auf die m\u00f6glichen finanziellen Auswirkungen von TARDOC. In seinem Schreiben, das er infolge seines Beschlusses zu TARDOC am 3. Juni 2022 an die Tarifpartner richtete, pr\u00e4zisierte der Bundesrat deshalb noch einmal die Bedingungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit TARDOC genehmigt werden kann, dies insbesondere im Hinblick auf die Kostenneutralit\u00e4t (siehe dazu die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Lohr 23.3236). Der Bundesrat hat die Tarifpartner daher aufgefordert, ihm bis Ende 2023 eine neue Version von TARDOC zur Genehmigung vorzulegen. Bei der Pr\u00fcfung dieser Version werden die Konzepte und Vereinbarungen zwischen den Partnern, welche die Kostenneutralit\u00e4t sicherstellen sollen, gr\u00fcndlich gepr\u00fcft. TARDOC wird genehmigt, wenn die Bedingungen des Bundesrates erf\u00fcllt sind, was auch ausreichende Garantien f\u00fcr die Umsetzung der in den Konzepten vorgesehenen Massnahmen beinhaltet, beispielsweise durch die Einleitung von vorg\u00e4ngig festgelegten und innert n\u00fctzlicher Frist aktivierbaren Mechanismen. Auf Wunsch der Tarifpartner hat das BAG bereits eine Vorpr\u00fcfung der neuen Version von TARDOC (Version 1.3.1) vorgenommen und den Partnern mitgeteilt, welche Elemente noch verbessert werden m\u00fcssen. Das Ziel ist, sie in ihren Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, damit sie bis Ende 2023 eine Version von TARDOC einreichen, welche die Voraussetzungen f\u00fcr die Genehmigung erf\u00fcllt.
3. und 4. Die letzte Version von TARDOC (1.3.1), die dem BAG zur Vorpr\u00fcfung vorgelegt wurde, sieht vor, dass Korrekturentscheide infolge eines Kostenanstiegs nach einem Mehrheitsprinzip in der Monitoring-Expertengruppe getroffen werden, die von der Organisation ambulante Arzttarife AG begleitet wird. Dabei ist keine Rekursm\u00f6glichkeit gegen einen Verzicht auf Korrekturen vorgesehen. Im Analysebericht des BAG vom 19. November 2020 betr. die Tarifstruktur TARDOC 1.0 und 1.1 wird festgehalten, dass sich die Tarifpartner im Hinblick auf die dynamische Kostenneutralit\u00e4t auf ein Konzept einigen m\u00fcssen, wonach Massnahmen zwingend greifen, sobald der Kostenkorridor \u00fcberschritten wird. Die dynamische Kostenneutralit\u00e4t ist zudem beizubehalten, bis die bestehenden L\u00fccken in der Tarifstruktur geschlossen sind. Einem Genehmigungsgesuch der Tarifpartner, das diese Bedingungen nicht erf\u00fcllt, kann daher nicht entsprochen werden. Um jegliche Entscheidungsblockaden zu vermeiden, erwartet der Bundesrat von den Tarifpartnern, dass sie sich nachdr\u00fccklich zur Einhaltung der im Kostenneutralit\u00e4tskonzept vorgesehenen Massnahmen verpflichten (siehe Antworten 2 und 5).
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