Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen und weitere Massnahmen im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes zu treffen, damit die Kantone in ihren Richtpl\u00e4nen Gebiete f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Verdichtung im Siedlungsgebiet mit entsprechenden Instrumenten sowie Zonen f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau gegebenenfalls mit entsprechenden Ausn\u00fctzungsboni bezeichnen.
","ReasonText":"W\u00e4hrend die Nachfrage nach Wohnungen weiterhin stark steigt, schw\u00e4cht sich die Baut\u00e4tigkeit stetig ab. Dies zeigt sich auch in der Leerwohnungsziffer, die zwischen 2020 und 2022 von 1,72 auf 1,31 Prozent gesunken ist. Einen so starken R\u00fcckgang innerhalb von zwei Jahren gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Weiter ist davon auszugehen, dass die Leerwohnungsziffer bis 2024 unter 1 Prozent sinken wird. Gem\u00e4ss verschiedenen Analysen fehlen so in drei Jahren bereits \u00fcber 51 000 Wohnungen.
Ein ungen\u00fcgendes Wohnungsangebot kann die Wirtschaftsentwicklung einschr\u00e4nken. Auch sind sozialpolitische Spannungen m\u00f6glich, wenn die Angebotsmieten steigen und Menschen mit bescheidenen Einkommen keine Wohnung mehr finden. Preisg\u00fcnstige Wohnungen sind deshalb besonders gefragt. Aufgrund dessen muss der Fokus neben einer allgemeinen und bedarfsgerechten Erh\u00f6hung des Wohnangebots bei der Schaffung von gen\u00fcgend preisg\u00fcnstigem Wohnraum liegen. Dies ist der Fokus der gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger, welche im Rahmen der vorgeschlagenen Massnahmen durch das Raumplanungsgesetz weiter gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen, damit die anstehenden wohnpolitischen Herausforderungen nachhaltig und sozialvertr\u00e4glich gemeistert werden k\u00f6nnen.
Auch der von Bundesrat Guy Parmelin ins Leben gerufene \"Runde Tisch Wohnungsknappheit\" vom 12. Mai 2023 hat bei der Befragung aller teilnehmenden Institutionen sowie weiterer interessierter Akteure und Verb\u00e4nde klar ergeben, dass die Schweiz auf eine Wohnungsknappheit zusteuert (90\u00a0Prozent Zustimmung) und dieser prim\u00e4r durch eine Erleichterung und F\u00f6rderung der inneren Verdichtung begegnet werden kann (85\u00a0Prozent Zustimmung). Somit besteht auch hier ein breiter Konsens, dass in Bezug auf die Verdichtungsthematik Handlungsbedarf besteht.
Was im Kern zu tun ist, um die Wohnprobleme zu lindern, gibt die Raumplanung vor:
Bestehende Bauzonen besser nutzen, das heisst bedarfsgerecht verdichten mit gr\u00f6sseren und h\u00f6heren Geb\u00e4uden. Die Bev\u00f6lkerung stimmte dem revidierten Raumplanungsgesetz vor zehn Jahren mit klarer Mehrheit zu. Was jedoch bisher in der Raumplanung fehlt, ist die Definition von griffigen Massnahmen, um die definierten Ziele der inneren Verdichtung zu erreichen. Diese sollen mit den vorliegenden Forderungen an den Bundesrat eingef\u00fchrt werden. Dabei muss die bedarfsgerechte Innenverdichtung stets mit der Schaffung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum einhergehen. Sonst fehlt die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr solche Bestrebungen. Damit kann der Bund verst\u00e4rkt seinen verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag von Artikel. 108 BV erf\u00fcllen, den gemeinn\u00fctzigen Wohnbau zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit dem Motion\u00e4r der Auffassung, dass die Innenentwicklung gef\u00f6rdert werden soll und die sich abzeichnende Wohnungsknappheit mit geeigneten Massnahmen zu bek\u00e4mpfen ist. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind jedoch zu spezifisch formuliert. Bundesrat Guy Parmelin hat mittlerweile einen \u00abRunden Tisch Wohnungsknappheit\u00bb eingesetzt. Dort sollen im Rahmen der geplanten Erarbeitung eines Aktionsprogramms, insbesondere zusammen mit den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden, die zur Erreichung der angestrebten Ziele geeignetsten und wirkungsvollsten Massnahmen eruiert werden. Der Bundesrat m\u00f6chte den Ergebnissen dieses Prozesses nicht vorgreifen.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692748800000)\/","SubmittedBy":"Michel Matthias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710184161000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1711489084370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686614400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}