Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine national einheitliche Verg\u00fctungspflicht von Dolmetsch-Kosten bei Gesundheitsdienstleistungen zu schaffen, um die Verst\u00e4ndigung zwischen Patientinnen und Patienten und medizinischen Leistungserbringenden zu garantieren. Er legt die Grunds\u00e4tze der Kosten\u00fcbernahme fest.
","ReasonText":"Die Durchf\u00fchrung sachgerechter medizinischer Behandlungen und Untersuchungen setzt eine ad\u00e4quate Verst\u00e4ndigung zwischen dem Gesundheitspersonal und den Patientinnen und Patienten voraus. H\u00e4ufig ist diese \"ad\u00e4quate Verst\u00e4ndigung\" eine Voraussetzung f\u00fcr einen Behandlungs- respektive Therapieerfolg (Qualit\u00e4tssicherung). Bei gewissen Personengruppen erfordert dies den Beizug professioneller Dolmetschender. Spezifisch sind geh\u00f6rlose Personen auf Geb\u00e4rdensprach-Dolmetschung und fremdsprachige Personen auf interkulturelles Dolmetschen angewiesen.
Die M\u00f6glichkeit zur Inanspruchnahme von Dolmetsch-Leistungen ist eine wesentliche Bedingung f\u00fcr eine kosteneffiziente und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Darum muss sie Bestandteil der Leistungserbringung und somit von anrechenbaren Kosten sein. Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten k\u00f6nnen zu einer Ober-oder Unterversorgung f\u00fchren und Kosten generieren, welche die direkten Aufw\u00e4nde f\u00fcr Dolmetsch-Leistungen \u00fcbersteigen. Zudem erschweren oder verunm\u00f6glichen Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten die Aufkl\u00e4rungs- und lnformationspflicht gegen\u00fcber Patientinnen und Patienten.
Trotz nachgewiesenem Bedarf f\u00fcr Dolmetsch-Leistungen ist deren Finanzierung weder im ambulanten noch im station\u00e4ren Bereich gesichert und einheitlich geregelt. Diese L\u00fccke gilt es im Sinne des Patientenwohls und der Gleichbehandlung sowie zugunsten verl\u00e4sslicher Vorgaben f\u00fcr Leistungserbringende zu beheben. Der Bundesrat soll deshalb eine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Verg\u00fctung von Dolmetsch-Kosten im Gesundheitswesen zu kl\u00e4ren, Grunds\u00e4tze der Kosten\u00fcbernahme zu definieren und mit den Tarifpartnern geeignete Modelle zu entwickeln, um die Verg\u00fctung einheitlich sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer ad\u00e4quaten Verst\u00e4ndigung zwischen Gesundheitsfachpersonen und Patientinnen oder Patienten, die keine Landessprache sprechen oder geh\u00f6rlos sind, im Behandlungskontext bewusst. Dolmetschdienste stellen keine Leistungen dar, die der direkten Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10), und professionelle interkulturelle Dolmetschende geh\u00f6ren nicht zu den Leistungserbringern, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung t\u00e4tig sind (Art. 35 KVG). Professionelle Dolmetschdienste k\u00f6nnen jedoch als Teil der medizinischen Leistung betrachtet werden, wenn sie sich als einzig m\u00f6gliche L\u00f6sung erweisen, da sie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung sowie f\u00fcr deren therapeutischen Erfolg unerl\u00e4sslich sind (medizinische Nebent\u00e4tigkeit), wenn die Verst\u00e4ndigung mit der versicherten Person zu schwierig ist, um ihre aufgekl\u00e4rte Einwilligung zu einem medizinischen Eingriff zu erhalten und wenn die versicherte Person \u00fcber keinen professionellen Dolmetscher oder keine professionelle Dolmetscherin verf\u00fcgt. Das gilt auch f\u00fcr geh\u00f6rlose Menschen, die eine Verdolmetschung in Geb\u00e4rdensprache angewiesen sind. Diese Notwendigkeit muss von Fall zu Fall beurteilt werden. Die Verrechnung muss zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern geregelt werden.
Im ambulanten wie auch im station\u00e4ren Bereich werden die Tarife zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern vertraglich festgelegt (Tarifautonomie). Innerhalb dieses Rahmens k\u00f6nnen die Tarifpartner den mit diesem Aufwand verbundenen Kostenanteil auf die Tarife \u00fcberw\u00e4lzen. Sofern die Dolmetscherleistungen, wie oben beschrieben, notwendiger Bestandteil der medizinischen Behandlung sind, fliessen deren Kosten im station\u00e4ren Bereich bereits heute \u00fcber die anrechenbaren Kosten in die Fallpauschalen ein. Es ist also Sache der Tarifpartner, dies umzusetzen. F\u00fcr den ambulanten Bereich wurde die Frage aufgegriffen und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat die Tarifpartner \u00fcber seine Haltung zur rechtlichen Einsch\u00e4tzung in Kenntnis gesetzt und sie aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Forderung, die darauf abzielt, die Verg\u00fctung der Kosten f\u00fcr Dolmetschdienste einheitlicher zu regeln. Wie oben ausgef\u00fchrt, bedarf es daf\u00fcr aber keiner Gesetzes\u00e4nderung, sondern vielmehr einer einheitlichen Umsetzung durch die Tarifpartner. Im Rahmen seiner Kompetenzen im Tarifbereich wird der Bundesrat k\u00fcnftig der Regelung der Dolmetschdienste besondere Beachtung schenken.
Eine Anpassung des KVG ist daher nicht erforderlich. Der Bundesrat beantragt folglich die Ablehnung der Motion, obwohl er das Anliegen unterst\u00fctzt.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710436344000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1711489089470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686614400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur|Gesundheit"}}