Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie das elektronische Patientendossier schneller eine ausreichende Verbreitung erreichen kann, damit es den gew\u00fcnschten Beitrag zur Kostend\u00e4mpfung und zur Qualit\u00e4tssteigerung im Gesundheitswesen leisten kann, und Vorschl\u00e4ge zu machen, wie die grundlegende Revision des EPDG beschleunigt werden kann.
","ReasonText":"Die Chancen der Digitalisierung werden von der Bev\u00f6lkerung und den Gesundheitsfachpersonen anerkannt, aber eines der wichtigsten Instrumente, das elektronische Patientendossier, wird aktuell noch nicht gen\u00fcgend genutzt, damit der Mehrwert f\u00fcr die Patientinnen und Patienten sowie f\u00fcr die Gesundheitsfachpersonen deutlich wird. Um die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung des EPD zu gew\u00e4hrleisten, sollten rasch Massnahmen wie die Verpflichtung zur Publikation von Dokumenten im EPD (Ablagepflicht), die Vereinheitlichung der technischen Infrastruktur und die Vereinfachung des Er\u00f6ffnungsprozesses umgesetzt werden, und zwar vor der Frist, welche das EDI f\u00fcr die umfassende Revision des EPDG erw\u00e4gt (2027-28).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen des Postulats und ist sich bewusst, dass es Massnahmen braucht, damit die Verbreitung und Nutzung des elektronischen Patientendossiers (EPD) ausgeweitet und das EPD zu einem Pfeiler des Gesundheitssystems werden.
Mit der umfassenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1), deren Vernehmlassung am 28. Juni 2023 er\u00f6ffnet wurde, sollen eine nachhaltige Finanzierung des EPD sichergestellt und die Rolle zwischen Bund und Kantonen klar geregelt werden. In Zukunft soll der Bund die Weiterentwicklung des EPD inhaltlich koordinieren und finanzieren, welche den Nutzen f\u00fcr alle Beteiligten erh\u00f6hen soll. Auf der heutigen gesetzlichen Grundlage muss die Finanzierung jeweils fallweise von den Stammgemeinschaften und Gemeinschaften sichergestellt werden (zum Beispiel eMedikationsplan). Weitere Massnahmen, wie die Ausweitung des Obligatoriums auf alle ambulant t\u00e4tigen Gesundheitsfachpersonen oder ein EPD f\u00fcr alle Einwohnerinnen und Einwohner (mit Option auf Verzicht = Opt-Out), sollen einerseits die Verbreitung und Nutzung des EPD f\u00f6rdern und andererseits einen Beitrag zur Kostend\u00e4mpfung und Qualit\u00e4tssteigerung leisten. Die Botschaft soll bis Sommer 2024 an das Parlament \u00fcberwiesen werden.
Der Zeitraum bis zum Inkrafttreten der umfassenden Revision des EPDG stellt eine kritische Phase f\u00fcr die Einf\u00fchrung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers (EPD) dar. Daher hat der Bund weitere Massnahmen beschlossen, welche ebenfalls im Sinne dieses Postulats sind:
Als kurzfristige Massnahme startete Ende Juni 2023 die erste Phase der nationalen Kampagne zum EPD. Die Kampagne richtet sich in einem ersten Schritt an die Gesundheitsfachpersonen und danach an die Bev\u00f6lkerung.
Als mittelfristige Massnahme hat der Bundesrat am 6. September 2023 die Botschaft zur \u00dcbergangsfinanzierung an das Parlament \u00fcberwiesen. Diese vorgezogene Revision setzt mit den befristeten Finanzhilfen an Stammgemeinschaften, die sich nach der Anzahl er\u00f6ffneter Patientendossiers richtet, einen finanziellen Anreiz f\u00fcr eine rasche Verbreitung des EPD. Ebenfalls soll der Er\u00f6ffnungsprozess vereinfacht werden, damit ein rein elektronischer und damit ein effizienter Er\u00f6ffnungsprozess gew\u00e4hrleistet werden kann.
Damit die Stammgemeinschaften m\u00f6glichst rasch von den Finanzhilfen profitieren k\u00f6nnen, ist ein rasches Inkrafttreten der \u00dcbergangsfinanzierung essentiell. Um dies per 2024 zu erm\u00f6glichen, soll die Vorlage inhaltlich nicht \u00fcberladen werden. Zudem erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, die Verpflichtung f\u00fcr ambulant t\u00e4tige Gesundheitsfachpersonen oder das Opt-Out f\u00fcr Patientinnen und Patienten bereits jetzt ohne Vernehmlassung einzuf\u00fchren. Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung und der Gesundheitsfachpersonen in das EPD ist ein zentraler Pfeiler f\u00fcr den Erfolg des EPD.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":"Ettlin Erich","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310777040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686614400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}