Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie die Biodiversit\u00e4t der Schweiz mit freiwilligen Vereinbarungen, Vertr\u00e4gen oder einem Memorandum of Understanding zwischen den 26 Kantonen, dem Bund und aIlenfalls weiteren Akteuren massgeblich verbessert werden kann. Der Bericht soll zielf\u00fchrende Wege aufzeigen, um das Ziel der St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t (insbesondere mittels Vernetzung der wertvollen Fl\u00e4chen) auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu erreichen. lm Bericht ist auch aufzuzeigen, welche Fl\u00e4chen bereits heute die Biodiversit\u00e4t unterst\u00fctzen.
In diesen Vereinbarungen ist vor allem Wert auf den Vollzug der gesetzlichen Grundlagen zu legen und aufzuzeigen, wie gen\u00fcgende finanzielle und personelle Mittel bei Bund und Kantonen bereitgestellt werden.
","ReasonText":"Die Schweiz muss wirksame Massnahmen gegen den Verlust der Artenvielfalt ergreifen. Es erfordert entschlossenes Handeln, Kraft, Willen und Kreativit\u00e4t. Die heute bestehenden rechtlichen Grundlagen f\u00fcr einen effizienten, umfassenden Biotop- und Artenschutz, aber auch f\u00fcr den Landschaftsschutz sind insgesamt als gut zu beurteilen.
Der Bund und viele Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden verf\u00fcgen bereits \u00fcber Strategien und Konzepte zur Biodiversit\u00e4t, zur \u00f6kologischen Infrastruktur, usw..
Studien zeigen aber, dass die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz weiterhin abnimmt und bisherige Massnahmen unzureichend sind. Trotz umfangreicher gesetzlicher Grundlagen aber bestehen sehr grosse Vollzugsdefizite auf eidgen\u00f6ssischer, kantonaler und kommunaler Ebene. Die Vollzugs- und Umsetzungsprobleme zeigen sich einerseits beim Schutz und der Umsetzung der national bedeutenden Objekte (rechtliche Sicherung, Erhalt der Qualit\u00e4t, etc.), insbesondere aber auch bei den regional und lokal bedeutenden Schutzobjekten. Dem Vollzug muss daher die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Beispielsweise k\u00f6nnte das mittels (verbindlicher) Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Kantonen geschehen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a048 der Bundesverfassung k\u00f6nnen die Kantone Vertr\u00e4ge miteinander abschliessen und gemeinsame Organisationen schaffen, w\u00e4hrend der Bund sich im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten beteiligen kann.
Das heisst jeder Kanton bestimmt auf seinem Gebiet, die zu ergreifenden Massnahmen zur St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t. Eine solche Vereinbarung muss die Interessen der Landwirtschaft angemessen ber\u00fccksichtigen und einbeziehen und gleichzeitig den Schutz und Ausbau der Biodiversit\u00e4t gew\u00e4hrleisten.
Besonderes Augenmerk sollte auf die Vernetzung von Lebensr\u00e4umen, die \u00f6kologische Infrastruktur und insbesondere auf die Ber\u00fccksichtigung der Biodiversit\u00e4t in Siedlungsgebieten gelegt werden. Dabei muss gem\u00e4ss dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip gearbeitet werden, um effektive Entscheidungen auf der richtigen staatlichen Ebene zu treffen. Dabei w\u00e4re auch angemessen zu ber\u00fccksichtigen, welcher Zustand der Biodiversit\u00e4t in den einzelnen Kantonen hat. Je nachdem w\u00e4ren die Massnahmen dann auch unterschiedlich.
Die Vereinbarung k\u00f6nnte auch die Einbindung der lokalen Bev\u00f6lkerung, der Zivilgesellschaft und NGOs, die F\u00f6rderung von Forschung und Innovation im Bereich der Biodiversit\u00e4t, die Integration der Biodiversit\u00e4t in die Raumplanung und in die Baupolitik, finanzielle Anreize f\u00fcr private Landbesitzer (auch solche im Siedlungsgebiet), Partnerschaften z. B. auch zwischen Unternehmen und Naturschutzorganisationen, Wettbewerbe (Biodiversit\u00e4tsaward) sowie die Minimierung negativer Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t umfassen.
Ziel ist es, konkrete Ziele, Massnahmenpl\u00e4ne und \u00dcberwachungsmechanismen zu entwickeln, um den Fortschritt bei der St\u00e4rkung und dem Schutz der Biodiversit\u00e4t zu verfolgen. Der Bund soll angemessene finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Biodiversit\u00e4tsprojekte auf kantonaler und kommunaler Ebene sicherstellen.
Eine solche Vereinbarung oder ein anderes vom Bundesrat vorzuschlagendes Instrument sollte eine umfassende und ausgewogene Betrachtung sowohl der positiven als auch der negativen Aspekte des Schutzes und der F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t erm\u00f6glichen.
Der Bundesrat und die Kantone k\u00f6nnen weitere oder andere kreative Instrumente und Massnahmen ergreifen, die von den wichtigen Akteuren konsensual getragen werden, usw.
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