Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber das Informationssystem Verkehrszulassung zu \u00e4ndern und Folgendes hinzuzuf\u00fcgen:
- in Artikel 4 einen Buchstaben d \u00abDaten von ausser Verkehr gesetzten Fahrzeugen, die von den Schweizer Beh\u00f6rden zugelassen wurden. Diese Fahrzeuge werden aus dem Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) gel\u00f6scht, wenn sie exportiert oder entsorgt werden\u00bb;
- in Artikel 5 einen Absatz 7 \u00abDas BAZG sowie die Autoverschrottungs- und -verwertungsunternehmen \u00fcbermitteln dem IVZ Daten \u00fcber Fahrzeuge, die exportiert oder entsorgt werden\u00bb.
","ReasonText":"Der Automobilsektor ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, der direkt von der Umweltpolitik beeinflusst wird. Dennoch weiss man derzeit nicht, wie gross der aktuelle Schweizer Fahrzeugbestand ist. Es werden n\u00e4mlich nur jene Fahrzeuge offiziell statistisch erhoben, die zugelassen sind; nicht zugelassene Fahrzeuge fehlen in den Statistiken.
Es ist f\u00fcr uns somit derzeit nicht m\u00f6glich:
- die genaue Gesamtzahl der Motorfahrzeuge in der Schweiz zu kennen;
- den Bestand an gebrauchten Motorfahrzeugen zu kennen;
- die Entwicklung des Bestands an gebrauchten Motorfahrzeugen zu kennen;
- den finanziellen Wert abzusch\u00e4tzen, den der Bestand an gebrauchten Motorfahrzeugen f\u00fcr die Autowerkst\u00e4tten darstellt, die ihn finanzieren m\u00fcssen;
- zu wissen, wo die Fahrzeuge enden, die auf den Schweizer Markt gekommen sind;
- herauszufinden, ob wir unsere Fahrzeuge zu fr\u00fch verschrotten und dadurch wertvolle Ressourcen verschwenden.
Nach der Erfahrung einiger Autoh\u00e4ndler scheint ein Teil der Fahrzeuge n\u00e4mlich zu fr\u00fch entsorgt zu werden. Dies deutet darauf hin, dass es einerseits in der Schweiz im Vergleich zum Marktbedarf zu viele Autos gibt, sodass Platz geschaffen werden muss, und dass wir andererseits eine betr\u00e4chtliche Menge an grauer Energie und nat\u00fcrlichen Ressourcen verschwenden, selbst wenn die Fahrzeuge wiederverwertet werden. Einen Gegenstand zu fr\u00fch zu entsorgen, ist nicht umweltfreundlich, selbst wenn dieser wiederverwertet wird.
Weiter verliert die Schweiz auch Rohstoffe durch Fahrzeuge, die j\u00e4hrlich in der \u00abfreien Wildbahn\u00bb verschwinden, insbesondere im Ausland. Ein solcher Verlust an Rohstoffen verhindert die Versorgung und Beschleunigung der Kreislaufwirtschaft, die von der Regierung gefordert und vom Parlament unterst\u00fctzt wird.
Es ist ausserdem unbestritten, dass der Sektor der Autowerkst\u00e4tten die nicht zugelassenen und statistisch nicht erfassten Fahrzeuge \u00fcbernehmen muss. Diese machen einen Grossteil des Bestandes der gebrauchten Fahrzeuge unseres Landes aus. Immer mehr KMU geraten in finanzielle Schwierigkeiten, weil das im Bestand gebrauchter Fahrzeuge eingefrorene Kapital verzinst werden muss und die gebrauchten Fahrzeuge t\u00e4glich an Wert einb\u00fcssen. Die stagnierende Liquidit\u00e4t entzieht den KMU somit einen Teil der Substanz, die f\u00fcr eine gute Unternehmensentwicklung unerl\u00e4sslich ist.
Je gr\u00f6sser der Bestand an Gebrauchtwagen wird, desto mehr gef\u00e4hrden dessen Kosten somit die wirtschaftliche Gesundheit des Sektors. Es stellt sich also die Frage, wie gross der Bestand an gebrauchten Fahrzeugen ist und ob er w\u00e4chst.
H\u00e4tte man Kenntnis vom Bestand der gebrauchten Fahrzeuge und der Anzahl nicht zugelassener Fahrzeuge, so k\u00f6nnte man einerseits die tats\u00e4chliche Entwicklung des Marktes f\u00fcr gebrauchte Fahrzeuge verfolgen und andererseits die Geldsumme erfassen, die dieser Bestand ausmacht. Diese Informationen w\u00fcrden im Falle eines erwiesenen Ungleichgewichts auch die Suche nach L\u00f6sungen erm\u00f6glichen, um das eingefrorene Kapital wieder freizusetzen.
Laut den Autoverschrottungs- und -verwertungsunternehmen (Stiftung Auto Recycling Schweiz) sind 2019 in der Schweiz mehr als 64 000 Autos vom Radar verschwunden und irgendwo in der Schweiz oder anderswo gelandet, was einen beachtlichen Verlust an Rohstoffen und Einnahmen f\u00fcr die erw\u00e4hnten Unternehmen bedeutet. Es ist \u00fcbrigens wahrscheinlich, dass ein Teil dieser Fahrzeuge in wilden Deponien am Strassenrand oder in den W\u00e4ldern geendet hat, was nicht tragbar ist.
Es ist somit unerl\u00e4sslich zu wissen, wie viele Fahrzeuge es in der Schweiz insgesamt gibt und dass die R\u00fcckverfolgbarkeit derselben gew\u00e4hrleistet ist. Nur so lassen sich ein so wesentliches Element der schweizerischen Umweltpolitik in den Griff bekommen und eine gesunde Entwicklung in diesem wichtigen Wirtschaftssektor sicherstellen.
Daher sollten auch alle nicht zugelassenen Autos erhoben und in die offiziellen Statistiken aufgenommen werden; was nach der Einsch\u00e4tzung von Expertinnen und Experten zu keinem administrativen Mehraufwand f\u00fcr die Fahrzeughalterinnen und -halter und die kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mter f\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um die umweltvertr\u00e4gliche Entsorgung von Altfahrzeugen zu f\u00f6rdern, setzt der Bundesrat auf das Verursacherprinzip. Die Stiftung Autorecycling Schweiz (SARS) erh\u00e4lt von den Mitgliedern von Auto-Schweiz auf privatrechtlicher Basis pro neu zugelassenes Fahrzeug einen Entsorgungsbeitrag mit dem Ziel, die umweltgerechte Entsorgung von Motorfahrzeugen in der Schweiz zu f\u00f6rdern.
Mit den geforderten Rechtsanpassungen l\u00e4sst sich das Ziel, die skizzierte Informationsl\u00fccke zu schliessen, nicht erreichen. In der Schweiz gelten Altfahrzeuge, also Fahrzeuge, die zur Entsorgung bestimmt sind, bereits heute als \u00abandere kontrollpflichtige Abf\u00e4lle\u00bb. Entsorgungsunternehmen m\u00fcssen die Entgegennahme und die Weiterleitung von solchen Abf\u00e4llen regelm\u00e4ssig melden (Art. 12 Abs. 3 der Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen [VeVA; SR 814.610]). Die zust\u00e4ndigen kantonalen Umwelt\u00e4mter und das BAFU haben somit Kenntnis \u00fcber die Menge an entsorgten Fahrzeugen in der Schweiz.
Der Export von Altfahrzeugen ist nur mit einer Bewilligung des BAFU m\u00f6glich. Jeder bewilligungspflichtige Export muss beim BAFU angemeldet werden, so dass die exportierte Menge ebenfalls bekannt ist. Die entsprechenden Zahlen werden in der schweizerischen Abfallstatistik ver\u00f6ffentlicht. Hingegen gelten Occasionsfahrzeuge als \u00abProdukt\u00bb und d\u00fcrfen sowohl im Inland sowie auch beim grenz\u00fcberschreitenden Verkehr frei gehandelt werden.
Weiter ist im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr die Schliessung der Informationsl\u00fccke zudem nur in der Theorie m\u00f6glich. Ein Grenz\u00fcbertritt kann auch ohne f\u00f6rmliche Zollanmeldung erfolgen. Das Fahrzeug wird dabei nicht systematisch erfasst. Verbleibt ein solches Strassenfahrzeug definitiv im Ausland (z.B. wegen Verkauf oder Verschrottung), bleibt dies unbemerkt. Praktisch liesse sich eine solche nachtr\u00e4gliche Zollanmeldung weder um- noch durchsetzen, da das BAZG weder Kenntnis davon hat, dass sich das Strassenfahrzeug im Zollausland befindet, noch die Kompetenz hat, im Ausland Kontrollen durchzuf\u00fchren.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692748800000)\/","SubmittedBy":"Bauer Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709720852000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1711490546790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686614400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr"}}