Die Organisation B Lab Schweiz hat gerade ein Whitepaper mit dem Titel \u00abNachhaltiges Unternehmertum in der Schweiz. Die Chance f\u00fcr einen neuen Rechtsrahmen\u00bb herausgegeben. Es handelt sich um eine multidisziplin\u00e4re Publikation, die in Zusammenarbeit mit rund 20 Fachleuten aus Recht und Wirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gesellschaft entstand. Das Whitepaper unterstreicht die zentrale Rolle des Privatsektors bei der Umsetzung der Agenda 2030 und stellt fest, dass zahlreiche andere L\u00e4nder, darunter Frankreich, Italien, Grossbritannien, Spanien, die USA und Kanada, Gesetze zu Nachhaltigkeitskriterien und -nachweisen f\u00fcr Unternehmen verabschiedet haben. In der Schweiz ist dies nicht der Fall.
Laut einer aktuellen Studie der Universit\u00e4t Genf, auf die sich das Whitepaper st\u00fctzt, sind sich die Unternehmen aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage jedoch \u00fcberhaupt nicht im Klaren dar\u00fcber, welches Nachhaltigkeitsmodell sie \u00fcbernehmen sollen. Da es keinen offiziellen Standard f\u00fcr Nachhaltigkeit gibt, bef\u00fcrchten einige Unternehmen Anschuldigungen wegen Greenwashing, wenn sie sich zu ihren Bestrebungen \u00e4ussern. Ausserdem k\u00f6nnen sie die Glaubw\u00fcrdigkeit sowie die Vor- und Nachteile der vielen Labels und Initiativen auf dem Markt schlecht beurteilen. Aus diesem Grund schliessen sich nur relativ wenige Unternehmen solchen privaten Initiativen an. Im Moment sind es laut \u00f6ffentlichen Daten schweizweit nur etwa 1000. Ein offizieller Nachweis, den man freiwillig erbringen, oder ein Standard, an den man sich freiwillig halten k\u00f6nnte, w\u00fcrde ihnen die Arbeit erheblich erleichtern und ihre Bestrebungen aufwerten und anerkennen. Ein solcher Standard w\u00e4re auch f\u00fcr die verschiedenen Interessengruppen von Vorteil, namentlich f\u00fcr Investorinnen und Investoren, Konsumentinnen und Konsumenten, Kundinnen und Kunden oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere junge Talente, die immer h\u00e4ufiger verantwortungsbewussten Unternehmen den Vorzug geben wollen. B Lab Schweiz pr\u00e4sentiert sogar einen konkreten Vorschlag f\u00fcr eine Rechtsgrundlage, um diesen offiziellen Nachweis oder Standard umzusetzen. Der Vorschlag entstand auf der Grundlage einer umfassenden Befragung des Unternehmens-\u00d6kosystems der Organisation, das aus 600 Unternehmen besteht.
Ich stelle dem Bundesrat somit die folgenden Fragen:
- Wie sieht er die Rolle der Unternehmen im Rahmen der Bestrebungen der Schweiz, die Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen zu erreichen?
- Wie beurteilt er bislang den Beitrag der Schweizer Unternehmen zur Erreichung dieser Ziele? Welchen Handlungsspielraum haben die Unternehmen, und in welchen Bereichen besteht noch Handlungsbedarf?
- Ist sich der Bundesrat der Schwierigkeiten bewusst, mit denen Unternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten, Kundinnen und Kunden, Investorinnen und Investoren sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konfrontiert sind, wenn es keinen anerkannten Standard f\u00fcr Unternehmensnachhaltigkeit gibt, w\u00e4hrend immer mehr Labels aus dem Boden schiessen, deren Glaubw\u00fcrdigkeit schwer zu beurteilen ist?
- In seinem Bericht vom 16. Dezember 2022 \u00abSustainable-Finance Schweiz. Handlungsfelder 2022\u20132025 f\u00fcr einen f\u00fchrenden nachhaltigen Finanzplatz\u00bb betont der Bundesrat Folgendes: \u00abUm sich in diesem Wettbewerb behaupten zu k\u00f6nnen, muss die Schweiz proaktiv auftreten und in einzelnen Themen eine F\u00fchrungsrolle einnehmen\u00bb. Er vertritt insbesondere die Ansicht, dass sich der Schweizer Finanzplatz durch eine hohe Glaubw\u00fcrdigkeit im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft auszeichnen muss, was namentlich die Verhinderung von Greenwashing voraussetzt. Warum sollte der Schutz von Interessengruppen, insbesondere von Kundinnen und Kunden, auf Finanzprodukte beschr\u00e4nkt sein? Sollte er nicht alle G\u00fcter und Dienstleistungen umfassen, die als nachhaltig bezeichnet werden?
- Ist die derzeit unklare Situation zudem nicht auch im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens problematisch, wo Nachhaltigkeitskriterien eine immer wichtigere Rolle spielen sollen?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklungen in den Nachbarl\u00e4ndern, die Gesetze erlassen, um aus offiziellen Nachweisen f\u00fcr nachhaltige Unternehmen Nutzen zu ziehen, und die eine solche Massnahme als vorteilhaft f\u00fcr ihre Wirtschaft erachten? Besteht nicht die Gefahr, dass sich die Schweiz in dieser Hinsicht einen R\u00fcckstand einhandelt?
- Wie gedenkt der Bundesrat die Bestrebungen von Unternehmen zu f\u00f6rdern, die sich f\u00fcr Nachhaltigkeit einsetzen und damit einen wertvollen Beitrag f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, aber auch f\u00fcr unsere Gesellschaft als Ganzes leisten?
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Entwicklung eines offiziellen Standards f\u00fcr nachhaltige Unternehmen, an den sich die Unternehmen freiwillig halten k\u00f6nnten, ein Schritt in die richtige Richtung ist und helfen k\u00f6nnte, seine Ziele im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen? Was h\u00e4lt er vom konkreten Vorschlag von B Lab Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) misst der Bundesrat der Wirtschaft und dem Finanzmarkt eine grosse Bedeutung bei. Unternehmen spielen als Arbeitgeber und Steuerzahler sowie als treibende Kraft f\u00fcr Innovation und technologischen Fortschritt eine wichtige Rolle.
2. Es kann nicht auf eine repr\u00e4sentative und verl\u00e4ssliche Datengrundlage zur\u00fcckgegriffen werden, um den Beitrag der Wirtschaft zur Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu ermitteln. Die Nachhaltigkeitsberichte der Unternehmen k\u00f6nnen diesbez\u00fcglich jedoch teilweise weiterhelfen. Die meisten Berichte gehen auf die Themen Klima, Arbeit, Energie und Gesundheit ein. Es wurden eine Studie zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht durch Schweizer Unternehmen gem\u00e4ss dem OECD-Leitfaden und den UNO-Leitprinzipien sowie eine Evaluation des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte 2020\u20132023 durchgef\u00fchrt. Die Ergebnisse werden derzeit analysiert und werden in die Ausarbeitung des n\u00e4chsten Aktionsplans einfliessen.
3. Der Bundesrat anerkennt das Bed\u00fcrfnis zahlreicher Interessengruppen nach einheitlichen Nachhaltigkeitskriterien. Die gesetzlichen Bestimmungen und der indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen \u2013 zum Schutz von Mensch und Umwelt\u00bb enthalten zwei Regelungsbereiche: zum einen die \u00abTransparenz bez\u00fcglich nichtfinanzieller Belange\u00bb und zum anderen die \u00abSorgfaltspflichten und Transparenz bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit\u00bb. Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen sind in der Verordnung \u00fcber Sorgfaltspflichten und Transparenz bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr) geregelt. Der Gegenvorschlag und die Ausf\u00fchrungsbestimmungen sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Die neuen Pflichten finden ab dem Gesch\u00e4ftsjahr 2023 Anwendung. Im November 2022 hat der Bundesrat die Verordnung vom 23. November 2022 \u00fcber die Berichterstattung \u00fcber Klimabelange verabschiedet und auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Diese sieht die verbindliche Umsetzung der international anerkannten Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) f\u00fcr grosse Schweizer Unternehmen vor. Zudem beteiligt sich der Bund aktiv an der Erarbeitung und Umsetzung von Standards im Bereich der Corporate Social Responsibility (CSR), die auf internationaler Ebene (z. B. OECD, UNO, IAO) breit abgest\u00fctzt sind.
4. Der Bundesrat erachtet die Realwirtschaft zwar als wichtigsten Hebel f\u00fcr den \u00dcbergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft, doch die Finanzdienste spielen eine bedeutende Rolle als deren Wegbereiter. Ziel des erw\u00e4hnten Berichts ist es, das weitere Vorgehen und die strategische Grundlage f\u00fcr die Arbeiten des Bundes im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft bis 2025 festzulegen, weshalb sich die geplanten Massnahmen in erster Linie an den Finanzsektor richten. Ferner anerkennt der Bundesrat, dass eine erh\u00f6hte Transparenz in der Realwirtschaft letztlich auch der Finanzwirtschaft zugute kommt, da sie Investitions- und Finanzierungsentscheidungen vereinfacht.
5. Ein nachhaltiges \u00f6ffentliches Beschaffungswesen ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Erreichung der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) leitet einen Paradigmenwechsel im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens ein. Vor diesem Hintergrund f\u00f6rdern der Bundesrat, die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) sowie die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) die nachhaltige \u00f6ffentliche Beschaffung. Die BKB und die KBOB entwickeln entsprechende Instrumente und Werkzeuge im Bereich des Bauwesens sowie der G\u00fcter und Dienstleistungen.
6. Der Bundesrat bevorzugt weiterhin international harmonisierte Regelungen f\u00fcr verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zum Schutz von Mensch und Umwelt. Bei der Festlegung des weiteren Vorgehens st\u00fctzte er sich auf einen Bericht des Bundes, in dem die Unterschiede zwischen dem schweizerischen Recht und den neuen, bereits verabschiedeten oder vorgeschlagenen EU-Standards aufgezeigt werden. Der Bundesrat setzt eine Kombination (sog. Smart Mix) aus rechtlich nicht verbindlichen Massnahmen und n\u00f6tigenfalls erg\u00e4nzenden gesetzlichen Vorschriften um. Falls sich die Schweiz f\u00fcr eine eigene Form einer solchen Norm entscheidet, sollte diese so weit wie m\u00f6glich auf einem internationalen Standard beruhen.
7. Der Bund f\u00f6rdert insbesondere die Umsetzung internationaler CSR-Standards, die auch Empfehlungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Sorgfaltspflicht f\u00fcr Unternehmen enthalten. Die Aktionspl\u00e4ne des Bundesrates zu CSR sowie zu Wirtschaft und Menschenrechten sollen diese Umsetzung erleichtern. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) unterst\u00fctzt Reffnet.ch, ein Netzwerk, das Unternehmen hinsichtlich der Erkennung von Einsparpotenzialen und der Steigerung ihrer Ressourceneffizienz ber\u00e4t. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) erarbeitet derzeit eine \u00abToolbox Agenda 2030 f\u00fcr Unternehmen\u00bb, die konkrete Ratschl\u00e4ge und Best Practices f\u00fcr Unternehmen bieten wird.
8. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene neue freiwillige Rechtsform f\u00fcr Unternehmen ein interessanter Ansatz sein k\u00f6nnte. Er wird die Entwicklungen in den L\u00e4ndern, die solche freiwilligen Systeme kennen, weiterhin beobachten. Der Bundesrat kann sich erst dann zu einem solchen System \u00e4ussern, wenn die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags bekannt ist. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen analysiert werden.
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