Der Umgang mit Naturgefahren besteht heute nicht mehr in einer reinen Gefahrenabwehr, sondern wird mittels integralem Risikomanagement angegangen [Planat 2018].
Wo technische Massnahmen den Schutz bestehender Bauten und Anlagen nicht gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, kann es sinnvoll sein, gef\u00e4hrdete Bauten und Anlagen an sichere Orte zu verlegen [BAFU 2017, Raumnutzung und Naturgefahren].
Das Dorf Brienz/Brinzauls GR liegt auf einer aktiven Grosshangbewegung und wurde 2017 der roten Gefahrenzone zugeordnet. Die hohe Rutschaktivit\u00e4t hat zur Folge, dass Liegenschaften und Infrastrukturanlagen in Mitleidenschaft gezogen werden.
Das Dorf musste am 12. Mai 2023 aus Sicherheitsgr\u00fcnden evakuiert werden.
Eine Umsiedlung wurde von der Gemeinde Albula/Alvra im Sinne des integralen Risikomanagements mit gleicher Priorit\u00e4t gepr\u00fcft und weiterentwickelt wie das Projekt des Entw\u00e4sserungsstollens, welches eine Reduktion der Rutschgef\u00e4hrdung erzeugen kann. Im Rahmen der Projektentwicklung wurde erkannt, dass f\u00fcr die Finanzierung einer Umsiedlung mit den geltenden Gesetzesgrundlagen verschiedene Fragen nicht beantwortet werden k\u00f6nnen und je nach Ausl\u00f6sungsfaktor erhebliche Finanzierungsl\u00fccken bestehen.
Dazu z\u00e4hlt der Erwerb von Bauland f\u00fcr die Erstellung der neuen Geb\u00e4ude aber auch die Entsch\u00e4digung f\u00fcr landwirtschaftliche Parzellen, welche nicht mehr bewirtschaftet werden k\u00f6nnen. Dass der Boden nicht versichert ist, bereitet der betroffenen Bev\u00f6lkerung grosse Sorgen.
Die Verordnung \u00fcber den Wald (SR 921.01) sieht eine Verlegung gef\u00e4hrdeter Bauten und Anlagen an sichere Orte vor, allerdings ist die Frage der Finanzierung nicht geregelt. Gem\u00e4ss Bundesgerichtsentscheid wird Bauland grunds\u00e4tzlich mit maximal 10 CHF/m2 entsch\u00e4digt.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass der Erwerb von Bauland am sicheren Ersatzstandort als anrechenbarer Kostenteil f\u00fcr eine Subventionierung ber\u00fccksichtigt werden soll?
2. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, Landwirtschaftsbetriebe, welche ihre Parzellen aufgrund von Naturgefahren nicht mehr bewirtschaften k\u00f6nnen, zu unterst\u00fctzen?
3. Wie kann die Differenz zwischen Versicherungsdeckung und Subventionierung im Rahmen eines Projektes nach Waldgesetz ausgeglichen werden?
4. Gibt es Kriterien oder Vorgehensvorschl\u00e4ge, wie eine Umsiedlung pr\u00e4ventiv ausgel\u00f6st werden kann, bevor Sch\u00e4den entstehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Gem\u00e4ss geltenden Recht k\u00f6nnen Subventionen f\u00fcr den Ersatzstandort ausgerichtet werden. In der Praxis werden Ersatzstandorte in vergleichbarer Lage vom Bund abgegolten.
Die Waldverordnung (WaV, SR 921.01) regelt die \u00abVerlegung gef\u00e4hrdeter Bauten und Anlagen an sichere Orte\u00bb in Art. 17 Abs.1 Buchstabe f. In der Praxis sind dabei verschiedene Varianten zu pr\u00fcfen und in einer optimalen Kombination der Massnahmen festzulegen. Sofern die Kombination ergibt, dass die Umsiedlung sinnvoller und wirtschaftlicher ist als beispielsweise technische Massnahmen, so wird diese umgesetzt. Der Bund entrichtet seine Abgeltungen an das optimierte Projekt.
2) Nach geltendem Recht bestehen die folgenden M\u00f6glichkeiten: Bei den gerutschten Fl\u00e4chen k\u00f6nnte die kantonale Elementarschadenkasse (ESK) und auch der Schweizerische Elementarschadenfonds (fondssuisse) zum Zuge kommen. Eine Ersatzlandbeschaffung ist nur m\u00f6glich, wenn Private oder die \u00f6ffentliche Hand \u00fcber Land verf\u00fcgen und dieses einbringen wollen. Die eigentliche Zuteilung kann verfahrenstechnisch mittels Landumlegungsverfahren aus Strukturverbesserungsbeitr\u00e4gen erfolgen.
Die betroffenen Landwirtschaftsfl\u00e4chen k\u00f6nnen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden. Weil keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen mehr erbracht werden k\u00f6nnen, entf\u00e4llt damit auch die Berechtigung f\u00fcr Direktzahlungen. Eine Ausnahme im laufenden Jahr ist nur m\u00f6glich, wenn die Fl\u00e4che mindestens w\u00e4hrend der H\u00e4lfte der Vegetationszeit genutzt und damit ein wesentlicher Teil des Ertrages der Gr\u00fcnfl\u00e4chen eingebracht werden kann.
3) Der Bund unterst\u00fctzt die Umsiedlungen in sichere Gebiete mit Beitr\u00e4gen nach geltendem Recht. Der Beitrag f\u00fcr Bauten richtet sich heute nach dem ermittelten Zeitwert. Die Differenz zwischen Entsch\u00e4digung des Zeitwertes am bisherigen Standort und den Kosten f\u00fcr den Neubau am neuen Standort stellte bisher in der Praxis jedoch oft ein erhebliches Problem dar. Die Differenz konnte von Betroffenen, die nicht \u00fcber eine entsprechende finanzielle Reserve verf\u00fcgen, nicht aufgebracht werden. Bei den bisherigen Umsiedlungen mussten deshalb in der Regel weitere Geldquellen erschlossen werden, um die Umsiedlung tats\u00e4chlich realisieren zu k\u00f6nnen.
4) Der Bund kann eine pr\u00e4ventive Umsiedlung jederzeit unterst\u00fctzen, wenn die Kriterien gem\u00e4ss Vollzugshilfe erf\u00fcllt werden und wenn kommunale und kantonale Beh\u00f6rden eine Umsiedlung beschliessen. Die Verf\u00fcgung einer Bundessubvention nach Waldgesetz setzt eine kantonale Genehmigung des Projektes voraus. Der Bund kann damit die Umsiedlung unterst\u00fctzen, bevor Sch\u00e4den an Bauten entstehen.
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