Die Neugestaltung des SBB-Fahrplans in der Westschweiz ab 2025 hat aufgezeigt, dass sich die Erneuerung und Anpassung der Eisenbahnanlagen verz\u00f6gern und dass die Sparsamkeit beim Bau von Infrastrukturen problematisch ist. Die knappen Infrastrukturen bieten keine betriebliche Flexibilit\u00e4t und wirken sich auf die Stabilit\u00e4t und P\u00fcnktlichkeit aus. Dies f\u00fchrt zu l\u00e4ngeren Fahrzeiten, da auf den verschiedenen Achsen mehrere Baustellen gleichzeitig zu bew\u00e4ltigen sind. Parallel dazu umfassen die Sparmassnahmen des Bundes eine K\u00fcrzung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um 150 Millionen Franken, da die Ausgaben nicht mit den Prognosen \u00fcbereinstimmen.
Nun wurde durch mehrere Infrastrukturbetreiberinnen bekanntgegeben, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) in den ersten Verhandlungen \u00fcber die n\u00e4chsten Leistungsvereinbarungen 2025\u20132028 Einsparungen in H\u00f6he von mehreren hundert Millionen Franken fordert. Dies wird sich auf die rechtzeitige Erneuerung der Bahninfrastrukturen und eine neue Priorisierung der Baustellen auswirken und wird vor allem die Anpassung der Bahnanlagen, insbesondere des Zugangs f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t, verz\u00f6gern.
1. Wie werden die vom BAV von den Infrastrukturbetreiberinnen geforderten Einsparungen begr\u00fcndet?
2. Inwiefern wird der BIF von den Einsparungen, die der Bund von den Infrastrukturbetreiberinnen verlangt, beeinflusst?
3. Welche Auswirkungen haben die von den Infrastrukturbetreiberinnen geforderten Einsparungen auf die Fristen f\u00fcr die Anpassung der Bahnanlagen an die Vorschriften (BehiG, Sicherheitseinrichtungen usw.)?
4. Wird die Erneuerung von Bahnanlagen am Ende ihrer Lebensdauer in Frage gestellt? Wenn ja, wird dies Auswirkungen auf den Zugverkehr (Geschwindigkeitsreduktion, Wegfall von Funktionen usw.) bzw. die Sicherheit haben?
5. Welche konkreten kurz- und mittelfristigen Auswirkungen haben die von den Infrastrukturbetreiberinnen geforderten Einsparungen auf die Westschweiz allgemein und insbesondere auf den Kanton Freiburg?
6. Besteht nicht die Gefahr, dass die von den Infrastrukturbetreiberinnen verlangten Einsparungen die Probleme des Fahrplans 2025 \u00fcber mehrere Jahre hinweg ausdehnen werden oder dass sich die Situation sogar noch weiter verschlechtert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 das Vernehmlassungsverfahren zur Finanzierung des Betriebs und des Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und zu Investitionsbeitr\u00e4gen an private G\u00fcterverkehrsanlagen in den Jahren 2025\u20132028 er\u00f6ffnet. Der vorgesehene Zahlungsrahmen von 15,1 Milliarden Franken liegt um 0,7 Milliarden Franken \u00fcber dem Zahlungsrahmen der laufenden Vierjahresperiode (2021\u20132024) und um 1,9 Milliarden Franken \u00fcber jenem der Periode 2017\u20132020. Wie der Bundesrat in seinem erl\u00e4uternden Bericht darlegt, ist die Abstimmung zwischen Bedarf und finanziellen Mitteln des Bahninfrastrukturfonds (BIF) Teil des Verhandlungsprozesses in Bezug auf die Leistungsvereinbarungen, der derzeit im Gange ist. In diesem Zusammenhang setzt das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1) um. Gem\u00e4ss Artikel 1 SuG m\u00fcssen alle Finanzhilfen und Abgeltungen des Bundes hinreichend begr\u00fcndet sein, ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen sowie nach finanzpolitischen Erfordernissen ausgestaltet werden. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung dieser finanzpolitischen Grunds\u00e4tze.
2. Ab 2024 wird der Bund mit erheblichen strukturellen Defiziten konfrontiert sein. Darum hat der Bundesrat im Februar 2023 erste Massnahmen zur Entlastung des Haushalts f\u00fcr die kommenden Jahre beschlossen. Diese Massnahmen betreffen auch den BIF. So will der Bundesrat seine Einlage von 2025 bis 2027 um 150 Millionen Franken pro Jahr k\u00fcrzen. Dadurch soll aber weder der Substanzerhalt noch der geplante Ausbau der Infrastruktur infrage gestellt werden, da nach wie vor ausreichend Mittel vorhanden sind.
3. / 4. / 5. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Unterlagen der Vernehmlassung: Bundesrat er\u00f6ffnet Vernehmlassung zum Zahlungsrahmen 2025\u20132028 f\u00fcr die Bahninfrastruktur (admin.ch). Die Netzzustandsberichte der Bahnen zeigen, dass der Zustand der Anlagen in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert werden konnte. Beim jetzigen Stand der Planung k\u00f6nnen allerdings keine Angaben zu den konkreten Auswirkungen auf den Kanton Freiburg gemacht werden.
6. Mit dem Fahrplan 2025 will die SBB die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass der erforderliche Substanzerhalt und die Ausbauprogramme fristgerecht realisiert werden k\u00f6nnen und die Fahrplanstabilit\u00e4t langfristig gew\u00e4hrleistet ist. Die Umsetzung der geplanten Substanzerhaltungsmassnahmen unter laufendem Betrieb und in Abstimmung mit dem Ausbau bleibt anspruchsvoll. Nach heutigem Kenntnisstand sind die finanziellen Mittel kein Grund f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Fahrplans 2025: Mit zus\u00e4tzlichen Mitteln k\u00f6nnten nicht mehr Bauarbeiten ausgef\u00fchrt werden.
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