Die Neugestaltung des SBB-Fahrplans in der Westschweiz ab 2025 hat aufgezeigt, dass sich die Erneuerung und Anpassung der Eisenbahnanlagen verz\u00f6gern und dass die Sparsamkeit beim Bau von Infrastrukturen problematisch ist. Die knappen Infrastrukturen bieten keine betriebliche Flexibilit\u00e4t und wirken sich auf die Stabilit\u00e4t und P\u00fcnktlichkeit aus. Dies f\u00fchrt zu l\u00e4ngeren Fahrzeiten, da auf den verschiedenen Achsen mehrere Baustellen gleichzeitig zu bew\u00e4ltigen sind. Parallel dazu umfassen die Sparmassnahmen des Bundes eine K\u00fcrzung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um 150 Millionen Franken, da die Ausgaben nicht mit den Prognosen \u00fcbereinstimmen.
Nun wurde durch mehrere Infrastrukturbetreiberinnen bekanntgegeben, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) in den ersten Verhandlungen \u00fcber die n\u00e4chsten Leistungsvereinbarungen 2025\u20132028 Einsparungen in H\u00f6he von mehreren hundert Millionen Franken fordert. Dies wird sich auf die rechtzeitige Erneuerung der Bahninfrastrukturen und eine neue Priorisierung der Baustellen auswirken und wird vor allem die Anpassung der Bahnanlagen, insbesondere des Zugangs f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t, verz\u00f6gern.
1. Auf welchen Betrag belief sich die Reserve des BIF am 1. Januar 2023? Kann man bereits absch\u00e4tzen, wie hoch die Reserve des BIF am 1. Januar 2024 sein wird?
2. In Artikel 87a Absatz 2 der Bundesverfassung werden die Mittel aufgelistet, die dem BIF zugewiesen werden. Wie wird der Bund seinen Beitrag zum BIF um 150 Millionen Franken k\u00fcrzen? Erfordert diese K\u00fcrzung um 150 Millionen Franken eine \u00c4nderung der Bundesverfassung?
3. Ist es nicht paradox, von den Infrastrukturbetreiberinnen Einsparungen zu verlangen, obwohl der BIF \u00fcber ausreichende Reserven verf\u00fcgt?
4. Welche konkreten kurz- und mittelfristigen Auswirkungen haben die von den Infrastrukturbetreiberinnen geforderten Einsparungen auf die Westschweiz allgemein und insbesondere auf den Kanton Waadt?
5. Wie wirken sich diese Einsparungen auf die geplanten Bauarbeiten am Bahnhof Nyon aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Reserven des Bahninfrastrukturfonds (BIF) beliefen sich am 1. Januar 2023 auf 1,4 Milliarden Franken. Am 1. Januar 2024 d\u00fcrften sie nach Sch\u00e4tzungen des Bundesamts f\u00fcr Verkehr (BAV) 1,7 Milliarden Franken betragen. Gem\u00e4ss aktuellen Berechnungen werden sie sich bis 2030 auf 0,5 Milliarden Franken reduzieren, was als angemessene Reserve gilt. Grund f\u00fcr diese Reduktion sind die geplanten Mittelentnahmen f\u00fcr Substanzerhalt und Ausbau sowie die R\u00fcckzahlung der Bevorschussung.
2. Gem\u00e4ss Artikel 87a Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) werden dem BIF zur Finanzierung seiner Aufgaben zweckgebundene Mittel zugewiesen, unter anderem h\u00f6chstens zwei Drittel des Reinertrages der Schwerverkehrsabgabe. Der Bundesrat kann diese Einlage steuern. In den Jahren 2025 bis 2027 werden zur Finanzierung des allgemeinen Bundeshaushaltes pro Jahr 150 Millionen Franken weniger in den Fonds eingelegt. Dies erfordert keine \u00c4nderung der BV. Diese Mittel (total 450 Millionen Franken) bleiben im allgemeinen Bundeshaushalt. Sie werden gem\u00e4ss Artikel 85 Absatz 2 BV zur Deckung der vom Bund getragenen ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Landverkehr verwendet bzw. k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Artikel 85 Absatz 2 BV f\u00fcr die Deckung von durch den Schwerverkehr verursachten Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit verwendet werden. Dies geschieht z. B. mittels einer individuellen Pr\u00e4mienverbilligung von Krankenkassenpr\u00e4mien.
3. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 die Vernehmlassung zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeitr\u00e4ge an private G\u00fcterverkehrsanlagen in den Jahren 2025\u20132028 er\u00f6ffnet. Der vorgesehene Zahlungsrahmen von 15,1 Milliarden Franken liegt um 0,7 Milliarden Franken \u00fcber dem Zahlungsrahmen der laufenden Vierjahresperiode (2021\u20132024) und um 1,9 Milliarden Franken \u00fcber dem Zahlungsrahmen der Periode 2017\u20132020. Der Bundesrat plant also, nicht weniger, sondern mehr Mittel f\u00fcr die n\u00e4chste Periode zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wie der Bundesrat im erl\u00e4uternden Bericht (BBl 2023 1643) ) darlegt, ist die Abstimmung zwischen Bedarf und finanziellen Mitteln des BIF ein Teil des aktuell laufenden Aushandlungsprozesses der Leistungsvereinbarungen. In diesem Zusammenhang setzt der Bund das Subventionsgesetz um, wonach alle Finanzhilfen und Abgeltungen des Bundes hinreichend begr\u00fcndet sein m\u00fcssen und ein wirtschaftlicher und wirkungsvoller Einsatz gew\u00e4hrleistet ist (vgl. Art. 1 des Subventionsgesetzes). Zudem sind die Mittel des Bundes gem\u00e4ss den finanzpolitischen Erfordernissen auszugestalten. Die voraussichtliche Entwicklung des BIF wird dort ebenfalls aufgezeigt.
Des Weiteren ist der Fonds gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 2 des Bahninfrastrukturfondsgesetzes (BIFG) gesetzlich verpflichtet, eine angemessene Reserve aufzubauen. Damit sollen Einnahme- und Ausgabenschwankungen ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Der Fonds darf sich zudem gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 1 BIFG nicht verschulden.
4. Der Bundesrat verweist auf die Unterlagen der Vernehmlassung (BBl 2023 1643) ). Die Netzzustandsberichte der SBB zeigen, dass sich der Zustand der Anlagen in den letzten Jahren verbessert hat und die durch die Infrastruktur verursachten St\u00f6rungsminuten gesunken sind. Konkrete Auswirkungen auf den Kanton Waadt k\u00f6nnen zum jetzigen Stand der Planung nicht beschrieben werden.
5. Es liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der SBB, die Projekte innerhalb des verf\u00fcgbaren Zahlungsrahmens gem\u00e4ss der Leistungsvereinbarung zu priorisieren. Beim Ausbau des Bahnhofs Nyon muss die Erneuerung des Stellwerks vorgezogen werden; ein Aufschub dieser Arbeiten w\u00fcrde zu einer Verz\u00f6gerung des gesamten Projekts f\u00fchren. Die Priorisierung der Erneuerungsinvestitionen ist jedoch Sache der SBB und wird in den n\u00e4chsten Monaten konkretisiert.
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