Der Gefahrguttransport \u00fcber den Simplonpass gef\u00e4hrdet sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner als auch die Umwelt. Ein Entscheid \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot wird vom Bundesrat bereits seit 2017 erwartet, jedoch z\u00f6gert er diesen immer wieder heraus. Am 5. Juni 2023 antwortete Bundesrat Albert R\u00f6sti auf meine Frage 23.7306, dass das UVEK die Roadmap der vom Kanton Wallis geleiteten Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen habe.
Aus der Roadmap geht allerdings hervor, dass ein Grossteil der vorgeschlagenen Massnahmen weder neu noch verbindlich ist.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Der Kanton Wallis und die Wirtschaftsverb\u00e4nde haben eine \u00abRoadmap 2025\u00bb erstellt, die auf den 22. November 2022 datiert ist. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Roadmap ver\u00f6ffentlicht werden sollte? Wird er sie allenfalls auf seiner Webseite \u00fcber den Schwerverkehr am Simplonpass ver\u00f6ffentlichen?
2. Der Bundesrat antwortete auf die Interpellation 19.4138, dass die Industrie mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung damit die Verantwortung \u00fcbern\u00e4hme. Vier der sieben vorgeschlagenen Massnahmen fallen in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes, w\u00e4hrend die Industrie nur f\u00fcr eine Massnahme zust\u00e4ndig ist. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Industrie ihre Verantwortung wahrnimmt?
3. Die Roadmap schl\u00e4gt Massnahmen vor, um die Risiken zu verringern und die Transparenz zu erh\u00f6hen, wie es auf Seite 4 heisst. W\u00e4re es nicht an der Zeit, unter Verwendung der SMART-Methode zu quantifizierten Zielen und verbindlichen Fristen \u00fcberzugehen?
4. Die Massnahmen werden verschiedenen Akteuren zugewiesen. Ist eine Gesamtbewertung durch den Bund vorgesehen? Werden die aus dem Monitoring am Simplonpass resultierenden Berichte ver\u00f6ffentlicht?
5. Es gibt bereits Anforderungen an Kontrollen und Monitoring. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Massnahmen 3, 4 und 6 Fortschritte im Vergleich zu dem, was bereits eingef\u00fchrt wurde, bringen?
6. Gem\u00e4ss der \u00abStatistik Schwerverkehrskontrollen 2022\u00bb wurden im Wallis im Jahr 2022 weniger Kontrollen als im Jahr 2021 durchgef\u00fchrt. Wie kommt es, dass es im Wallis keine Zunahme der Kontrollen gibt, obwohl zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen zwei neue Schwerverkehrskontrollzentren er\u00f6ffnet wurden (siehe Antwort auf die Interpellation 18.4208)?
7. Ist das BAV auch in die Arbeitsgruppe integriert?
","ReasonText":"Seit der Annahme des Postulats Amherd 14.4170 pr\u00fcft der Bundesrat die M\u00f6glichkeit eines obligatorischen Bahnverlads f\u00fcr den Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter durch den Simplon. Zur Erinnerung: Die Simplon-Passstrasse ist der einzige der vier \u00dcberg\u00e4nge, auf dem gef\u00e4hrliche G\u00fcter ohne Sondergenehmigung auf der Strasse transportiert werden k\u00f6nnen.
2017 erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass er grunds\u00e4tzlich bereit sei, ein generelles Verbot umzusetzen, aber eine freiwillige Selbstverpflichtung bevorzuge. Diese Position wurde im Verlagerungsbericht 2019 best\u00e4tigt.
In seiner Antwort auf die Interpellation Reynard 19.4138 setzte der Bundesrat eine Frist von zwei Jahren f\u00fcr die Ausarbeitung einer freiwilligen Selbstverpflichtung.
Im Jahr 2021 gab der Bundesrat an, dass er bis Dezember 2022 eine Konsultation \u00fcber die Ausgestaltung und Umsetzung des Verbots einleiten werde, da diese Anforderung nicht erf\u00fcllt worden sei. Im Dezember antwortete er auf meine Anfrage 22.7953, dass er im ersten Quartal 2023 entscheiden werde, ob ein Verbot angestrebt wird. Im Juni antwortete Bundesrat R\u00f6sti auf meine Frage, dass er im Verlagerungsbericht 2023 \u00fcber den Stand der Arbeiten berichten und dann die n\u00e4chsten Schritte festlegen werde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
1./ 4. Abgestimmt mit dem Kanton Wallis und den involvierten Wirtschaftsverb\u00e4nden wird die Roadmap 2025 zu den Gefahrenguttransporten am Simplon ver\u00f6ffentlicht. Ebenfalls ist vorgesehen, dass der Kanton Wallis halbj\u00e4hrliche Statusberichte auf seiner Homepage publiziert. Der Bundesrat wird seine Einsch\u00e4tzung zum Stand der Arbeiten zur Reduktion der Gefahrguttransporte am Simplon-Strassen\u00fcbergang im Verlagerungsbericht 2023 darlegen.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Industrie ihrer Verantwortung inzwischen nachkommt. Er ist zuversichtlich, dass mit der Leitung der einzelnen Massnahmen der Roadmap 2025 durch den Kanton Wallis, die Fachverb\u00e4nde bzw. die Bundesverwaltung eine unvoreingenommene Steuerung der Umsetzung gew\u00e4hrleistet ist. Aus diesem Grund hat er darauf verzichtet, eine Vernehmlassung zu einem Gefahrgut-Verbot durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat begr\u00fcsst den Entscheid, dass der Kanton Wallis einen ersten Bericht zum Projektfortschritt zeitnah, noch vor Verabschiedung des Verlagerungsberichts 2023, ver\u00f6ffentlichen wird. Dies erh\u00f6ht die Transparenz zum Fortgang der Arbeiten der Branche.
3. In ihrem Schreiben an den Kanton Wallis vom Dezember 2022 hatte die damalige Vorsteherin des UVEK den Kanton Wallis informiert, dass sie grunds\u00e4tzlich mit den Zielen und Massnahmen einverstanden ist, jedoch erwartet, dass der Kanton bei der Umsetzung der Roadmap konkrete Ziele und Fristen verfolgt.
5. Im Verlagerungsbericht 2017 hatte der Bundesrat eine Selbstverpflichtung der Industrie als geeignetes Gef\u00e4ss zur Vermeidung der von Gefahrguttransporten \u00fcber die Simplon-Passstrasse ausgehenden Risiken angeregt. Die Roadmap stellt diese Selbstverpflichtung dar. In Umsetzung von Artikel 4 des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat daher die Wirksamkeit. Er muss die vom Kanton Wallis in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und dem ASTRA erstellte Roadmap aber erst noch validieren. Die Kontrollen der Gefahrguttransporte \u00fcber die Simplon-Passstrasse wurden durch die vorgesehenen Kontroll- und Monitoringmassnahmen intensiviert. Dabei soll die Entwicklung der Arten und Mengen von gef\u00e4hrlichen G\u00fctern, die mit Lastwagen transportiert werden, \u00fcberwacht werden. Die verst\u00e4rkten Kontrollen und das eingef\u00fchrte Z\u00e4hlsystem sind gezielte, ausreichende und angemessene Massnahmen. Der Bundesrat wird die Ergebnisse der gem\u00e4ss Roadmap beschlossenen Massnahmen abwarten, bevor er weitere Schritte in Betracht zieht.
6. Im Jahr 2022 f\u00fchrten die Schwerverkehrskontrollzentren (SVKZ) in Saint-Maurice und Gamsen mehr Kontrollen durch als noch 2021, w\u00e4hrend die Zahl der von der Walliser Kantonspolizei vorgenommenen mobilen Kontrollen zur\u00fcckging. Insgesamt nahmen die mobilen Kontrollen allerdings zu. Schwankungen von einem Jahr zum anderen sind also insbesondere bei mobilen Kontrollen nichts Ungew\u00f6hnliches. Sie m\u00fcssen im Kontext der \u00fcbrigen Arbeitsbelastung und der Ressourcen der Kantonspolizei betrachtet werden.
7. Das BAV ist in der Projektorganisation vertreten.
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