Der Bundesrat wird gebeten, die Anforderung von 3,5 Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che im Ackerbau vom 1. Januar 2024 auf den 1. Januar 2025 zu verschieben. F\u00fcr mehr Effizienz und Akzeptanz sollen sinnvolle zus\u00e4tzliche bereits bestehende Massnahmen gepr\u00fcft und angerechnet werden. Damit k\u00f6nnen unerw\u00fcnschte Nebeneffekte vermieden werden.
","ReasonText":"Die Einf\u00fchrung der 3.5-Prozent-Anforderung im \u00f6kologischen Leistungsnachweis per 1. Januar 2024 f\u00fchrt zu unn\u00f6tigem Druck und dadurch schlechter Akzeptanz durch viele Betriebe. Sie verursacht absehbar unerw\u00fcnschte Nebeneffekte und verunm\u00f6glicht, dass Massnahmen erg\u00e4nzt und verbessert werden k\u00f6nnen. Im April dieses Jahres hat auch Bio Suisse erkannt, dass die Umsetzung der zus\u00e4tzlichen 3.5 Prozent BFF auf Ackerfl\u00e4chen in dieser Form in der Praxis nicht umsetzbar sein wird. Mit dieser Erkenntnis hat Bio Suisse in der Vernehmlassung zur Verordnungs\u00e4nderung eine Verschiebung um ein Jahr beantragt.
Durch die Verschiebung um ein Jahr soll der Bundesrat zus\u00e4tzliche Massnahmen pr\u00fcfen und gegeben falls einf\u00fchren. Unerw\u00fcnschte Nebeneffekte k\u00f6nnten somit rechtzeitig analysiert und verbessert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 13.04.2022 im Rahmen des ersten \u00abVerordnungspakets f\u00fcr sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft\u00bb die Einf\u00fchrung der neuen \u00d6LN-Anforderung von 3.5 Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) auf Ackerfl\u00e4che beschlossen (Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb). Dabei wurde die Einf\u00fchrung aufgrund der unsicheren Versorgungslage wegen des Ukrainekriegs um ein Jahr auf den 01.01.2024 verschoben. Damit haben die Betriebe zus\u00e4tzliche Zeit f\u00fcr Vorbereitungen erhalten. Mit dem ablehnenden Entscheid vom 14.12.2022 zu den Motionen 22.3567 Chiesa \u00abSt\u00e4rkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerfl\u00e4chen neuen Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen zu widmen\u00bb, 22.3578 SVP-Fraktion \u00abSt\u00e4rkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerfl\u00e4chen neuen Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen zu widmen\u00bb und 22.3610 Rieder \u00abNahrungsmittelproduktion hat Vorrang\u00bb hat das Parlament die Einf\u00fchrung der Massnahme best\u00e4tigt.
Inzwischen haben sich die meisten Betriebe mit der neuen \u00d6LN-Anforderung auseinandergesetzt und Acker-BFF wie Buntbrachen oder den produktiven BFF-Typ \u00abGetreide in weiter Reihe\u00bb, der bis zur H\u00e4lfte der Mindestanforderung angerechnet werden kann, in die Fruchtfolgenplanung eingeplant und bereits BFF-Saatgut sowie Saatgut f\u00fcr N\u00fctzlingsstreifen eingekauft. Unterst\u00fctzt werden sie dabei durch die Vollzugs- und Beratungsstellen, die sich ebenfalls auf die Einf\u00fchrung vorbereitet haben.
Die Massnahme wurde im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2023 nicht zur Diskussion gestellt. Trotzdem haben b\u00e4uerliche Organisationen wie die Bio Suisse und einige Kantone, welche die Massnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum \u00abVerordnungspaket Pa. Iv. 19.475\u00bb unterst\u00fctzt hatten, in der Vernehmlassung eine Verschiebung oder eine Anpassung der Massnahme gefordert. Eine Verschiebung der Einf\u00fchrung um ein weiteres Jahr und die Anpassungen der Bestimmungen w\u00fcrden gegen Treu und Glauben verstossen. Betriebe, die bereits gehandelt haben, w\u00fcrden bestraft.
Der Bundesrat nimmt die Bedenken aus der Praxis jedoch ernst. Er wird die Umsetzung und Praxistauglichkeit der Massnahme im n\u00e4chsten Jahr evaluieren, den Handlungsbedarf abkl\u00e4ren und falls notwendig Anpassungen pr\u00fcfen.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Haab Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710336596000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1711487240613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686700800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}