Viele laufende Kosten, wie z. B. die Energiepreise f\u00fcr Wohnungen und Fahrzeuge, die Lebensmittelpreise oder die Krankenversicherungspr\u00e4mien, steigen. Dadurch haben viele Haushalte in der Schweiz Schwierigkeiten, ihr Budget einzuhalten und \u00fcber die Runden zu kommen.
Da die grosse Mehrheit der AHV- und IV-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger von diesen zahlreichen Kostenerh\u00f6hungen stark betroffen ist, bitte ich den Bundesrat um eine konkrete Antwort auf die folgende Frage:
\u2013 In welchem Rahmen k\u00f6nnte der Bundesrat die Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen gezielt um 50 Prozent senken, um die AHV- und lV-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger entlasten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Radio- und Fernsehabgabe f\u00fcr gewisse Haushalte eine sp\u00fcrbare finanzielle Belastung darstellen kann. Der Wille des Gesetzgebers war es allerdings, ein einfaches und gerechtes System zur Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe einzuf\u00fchren. In der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 \u00fcber die Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen hat sich das Stimmvolk f\u00fcr das heutige Erhebungssystem entschieden. S\u00e4mtliche Befreiungsm\u00f6glichkeiten sind bereits im Gesetz vorgesehen, wie dies schon unter dem alten, bis zum 31. Dezember 2018 geltenden System der Fall war.
Mit einer Senkung der Abgabeh\u00f6he um 50 Prozent f\u00fcr Haushalte mit Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern einer AHV- oder IV-Rente w\u00fcrde das vom Gesetzgeber gewollte System der einfachen Erhebung aufgegeben, wonach alle Haushalte (einschliesslich z. B. Haushalte mit Studierenden, Arbeitslosen, Menschen mit Sinnesbehinderungen) die gleiche Abgabe zahlen m\u00fcssen. Die Gleichbehandlung mit Haushalten, die \u00fcber \u00e4hnliche finanzielle M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, w\u00e4re ebenfalls gef\u00e4hrdet. Zudem kann Serafe anhand der von den Einwohnerkontrollen f\u00fcr die Rechnungsstellung der Abgabe gelieferten Daten nicht feststellen, wer eine AHV- oder IV-Rente bezieht. Die Lieferung dieser sensiblen Daten durch die betroffenen Stellen w\u00fcrde eine \u00c4nderung der aktuellen Gesetzgebung bedingen.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass Personen mit einer AHV- oder IV-Rente, deren Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken, Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen des Bundes haben. Diese Personen werden auf Gesuch hin von der Zahlung der Radio- und Fernsehabgabe befreit.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als nicht gerechtfertigt, dieses Anliegen zu unterst\u00fctzen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692748800000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695989889000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2446|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297452673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686700800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Steuer|Sozialer Schutz"}}