Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) er\u00f6ffnet. Im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des Leistungsschutzrechts wurde eine Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung (RFA) durchgef\u00fchrt, die in der Synthese Folgendes festh\u00e4lt:
- Die Marktanalyse hat, insbesondere im spezifischen Kontext von Snippets, kein Marktversagen ergeben, das staatliches Handeln erfordert.
- Snippets generieren Traffic auf den Seiten der Medienunternehmen im Wert von gesch\u00e4tzten 12 bis 106 Millionen Schweizer Franken pro Jahr. Es sei somit bereits heute der Fall, dass Medienunternehmen eine geldwerte Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung von Verlinkungen durch Online-Plattformen erhalten. Einen Schaden erleiden sie durch Snippets h\u00f6chstwahrscheinlich nicht.
- W\u00fcnschen Medienunternehmen keine Verlinkungen durch Online-Plattformen, ist es ihnen technisch jederzeit m\u00f6glich, diese zu unterbinden.
- Die Studie betont, dass eine allf\u00e4llige Unterversorgung der Medienunternehmen kaum durch Snippets verursacht wird.
Im Ergebnis kommt die RFA zum Schluss, dass eine Regulierung \u00fcber Snippets im Kontext des Urheberrechtes \"nicht der systematisch direkte Ankn\u00fcpfungspunkt\" sei, und empfiehlt, die Entwicklungen in der EU abzuwarten. Entgegen dieser klaren Analyse hat sich der Bundesrat f\u00fcr eine Regulierung von Snippets entschieden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass im Kontext von Snippets kein Marktversagen vorliegt? Wenn nein, auf welcher Basis kommt er zu einem anderen Schluss als die RFA?
2. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass Medienunternehmen \"h\u00f6chstwahrscheinlich keinen Schaden durch Snippets erleiden\"? Wenn nein, auf welcher Basis kommt er zu einem anderen Schluss als die RFA?
3. Hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass es Medienunternehmen technisch jederzeit m\u00f6glich ist, Verlinkungen durch Online-Plattformen zu verhindern? Weshalb will der Bundesrat eine staatliche Regulierung, wenn Private die Sache selbst l\u00f6sen k\u00f6nnen?
4. Warum h\u00e4lt der Bundesrat trotz der eindeutigen Synthese der RFA an der Vorlage fest?
5. Weshalb gibt der Bundesrat \u00fcberhaupt eine RFA in Auftrag, wenn die Ergebnisse nicht ber\u00fccksichtigt werden?
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Die Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung (RFA) zeigt auf, dass sich Medienunternehmen und grosse Online-Plattformen in einem zweiseitigen Markt gegen\u00fcberstehen. Die eine Seite betrifft den Wettbewerb um Reichweite und die andere Seite denjenigen um Werbeeinnahmen. Die RFA stellt in Bezug auf die Reichweite fest, dass die Verwendung kurzer Snippets durch grosse Online-Plattformen die Medien-unternehmen h\u00f6chstwahrscheinlich nicht sch\u00e4digt. Eine Fokussierung auf die Snippetnutzung greift jedoch zu kurz. Da es sich vorliegend um einen zweiseitigen Markt handelt, ist auch die andere Seite, der Wettbewerb um Werbeeinnahmen, relevant. Hier hat die RFA gewisse Hinweise auf ein m\u00f6gliches Marktversagen festgestellt. Die \u00dcberlegenheit der grossen Online-Plattformen im Werbemarkt k\u00f6nnte letztlich zu einer Schw\u00e4chung des Schweizer Medienangebots und einer Verringerung der Medienvielfalt f\u00fchren. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Medienunternehmen zum Erhalt der Medienvielfalt in der Schweiz einen Beitrag leisten kann. Er gewichtet damit ein zeitiges Eingreifen im \u00f6ffentlichen Interesse an einer steten und garantierten Versorgung mit vielf\u00e4ltigen Medienerzeugnissen aus demokratiepolitischen Gr\u00fcnden h\u00f6her, als ein Abwarten bis zu einem eindeutigen Nachweis eines Marktversagens.
3.
Medienunternehmen k\u00f6nnten die Nutzung von Snippets durch die grossen Online-Plattformen technisch verhindern. Da aber die Snippets gleichzeitig Reichweite zu Gunsten der Medienunternehmen generieren und damit ihre Position im Wettbewerb um Werbeeinnahmen st\u00e4rken, h\u00e4tte ein Verzicht auf Verlinkung \u2013 unter sonst gleichen Bedingungen \u2013 einzig zur Folge, dass sich die schwierige Situation der Medienunternehmen noch weiter verschlechtert.
4. und 5.
Der Bundesrat hat die Ergebnisse der RFA zur Kenntnis genommen. Die RFA hat gewisse Anzeichen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Marktversagen auf dem Online-Werbemarkt identifiziert. Sie stellt fest, dass die Verlagerung von Werbeeinnahmen von Medienunternehmen hin zu Online-Diensten zu einem R\u00fcckgang des Medien-angebots und damit zu einer unter demokratischen Gesichtspunkten proble-matischen Unterversorgung an journalistischen Inhalten f\u00fchren kann. Die RFA empfiehlt zwar, noch zuzuwarten, um dank den Erfahrungen mit der von der EU eingef\u00fchrten Regelung \u00fcber ein breiteres Datenspektrum verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Wie bereits erw\u00e4hnt, teilt der Bundesrat diese Meinung jedoch nicht. Er ist der Ansicht, dass es danach zu sp\u00e4t w\u00e4re, um die negativen Folgen abzuwenden. Das Risiko eines schwindenden journalistischen Angebots bewog den Bundesrat dazu, die Gesetzesvorlage weiterzuverfolgen.
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