W\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie hat das Parlament mehrmals im Covid-19-Gesetz die Bedingungen geschaffen, damit die Schweizer Fussballklubs der beiden h\u00f6chsten Ligen der M\u00e4nner - trotz der durch die beh\u00f6rdlichen Einschr\u00e4nkungen bzw. die reduzierten Besuchszahlen bedingten Einnahmenverluste - die Krise unbeschadet \u00fcberstehen konnten.
Anscheinend verlangt der Bund nun von den Fussballklubs weitere Erl\u00e4uterungen zu den Beitr\u00e4gen, die sie im Rahmen des Covid-19-Hilfspakets Sport erhalten haben: Es bestehe das Risiko, dass die Beitr\u00e4ge zu hoch gewesen seien, weil damit strukturelle Defizite von Frauen- und Nachwuchsteams finanziert wurden. Sicher ist es legitim, die Anwendung der damaligen Beschl\u00fcsse zu analysieren. Es steht aber klar fest, dass das Parlament damals verhindern wollte, dass es negative Auswirkungen auf den Frauen- und Nachwuchsfussball gibt. Vor dem Hintergrund der politischen Diskussionen im Zusammenhang mit den damaligen Beschl\u00fcssen kann der \"Verdacht\", hier bestehe ein \"Risiko\", auf den ersten Blick also nicht eingeordnet werden.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Was sind Ziel und Stand des genannten \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens?
2. Welcher Schadensbegriff wird hier angewendet?
3. W\u00e4re es aus Sicht des Bundesrats angemessen, im Nachhinein den angewendeten Schadensbegriff zu ver\u00e4ndern und damit Klubs zur R\u00fcckzahlung von vor Jahren ausgerichteten Finanzhilfen zu zwingen, auf die sie gem\u00e4ss dem bei der Gesuchstellung angewendeten Schadensbegriff Anspruch hatten?
4. Wie w\u00fcrde ein allf\u00e4lliger R\u00fcckzahlungsprozess verlaufen?
5. Entspricht die Auslegung, die Deckung struktureller Defizite des Frauen- und Nachwuchsfussballs sei widerrechtlich, aus Sicht des Bundesrats dem politischen Willen des Parlaments bei den entsprechenden Beschl\u00fcssen?
6. Besteht durch allf\u00e4llige R\u00fcckforderungen von Finanzhilfen ein Risiko negativer Effekte auf den Frauen- und Nachwuchsfussball? Wenn ja, welche Risiken sieht der Bundesrat, und wie gedenkt der Bundesrat diese Risiken zu beseitigen?
7. Welche Betr\u00e4ge wurden den Fussballklubs im Rahmen des Hilfspakets Sport zur Verf\u00fcgung gestellt? Welchen Anteil an den Covid-Hilfen bzw. den Covid-bezogenen Bundesausgaben machen sie insgesamt aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Unterst\u00fctzung des Profibereichs im Mannschaftssport, unter anderem im Fussball, hatte das Parlament die Ausrichtung von Darlehen und A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen Mannschaftssport nach Art. 12b und 13 Covid-19-Gesetz beschlossen. Diese wurden mit der Auflage an die Klubs der Swiss Football League (SFL) verbunden, die Nachwuchs-, Amateur- und Frauenf\u00f6rderung w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Jahren im gleichen Umfang wie vor der Pandemie aufrechtzuerhalten. Mehrere SFL-Klubs haben zudem Beitr\u00e4ge zur Deckung von Sch\u00e4den im Nachwuchs-Amateur- oder Frauenbereich aus den Stabilisierungspaketen f\u00fcr den Breitensport geltend gemacht. Dies ist zul\u00e4ssig, soweit die gemeldeten Sch\u00e4den tats\u00e4chlich in diesen Bereichen entstanden sind.
1. Ziel des Verfahrens ist es, sicherzustellen, dass mit dem Stabilisierungspaket nicht Sch\u00e4den gedeckt wurden, f\u00fcr welche die betreffenden Klubs selber, respektive mit Hilfe der Gelder f\u00fcr den Profibereich, h\u00e4tten aufkommen m\u00fcssen. Nicht zweckbestimmt ausgerichtete Beitr\u00e4ge werden zur\u00fcckgefordert, die Pr\u00fcfungen laufen.
2./3. Ausserhalb der Krise wird der Nachwuchs-/Amateur-/Frauenbereich eines Klubs regelm\u00e4ssig durch Gelder querfinanziert, die im Profibereich generiert werden. Bei einigen der SFL-Klubs wurde die ausgebliebene Querfinanzierung als Schaden ber\u00fccksichtigt. Dies widerspricht den Vorgaben zur Schadensbemessung, wie sie bereits vor Eingabe der Gesuche der Klubs vorlagen. Damit wurde die klubinterne Querfinanzierung in den Nachwuchs- Amateur- und Frauenbereich substituiert und faktisch der Profibereich mit Geldern aus dem Stabilisierungspaket unterst\u00fctzt. Dies entspricht nicht dessen Zweck. Der angewendete Schadensbegriff wurde nicht ge\u00e4ndert. Eine Unterst\u00fctzung des Profibereichs im Fussball und Eishockey wurde im Rahmen der Vertr\u00e4ge zu den Stabilisierungspaketen explizit ausgeschlossen.
4. Vertragspartner des Bundes beim Stabilisierungspaket f\u00fcr den Breitensport ist Swiss Olympic. Entsprechend hat das BASPO Swiss Olympic aufgefordert, die Bemessung der Beitr\u00e4ge an die SFL-Klubs zu \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4llige nicht zweckkonform ausgerichtete Mittel bis Ende 2023 an den Bund zur\u00fcckzuerstatten.
5. Der Gesetzgeber hat zur Unterst\u00fctzung des Profibereichs im Mannschaftssport eigenst\u00e4ndige Hilfspakete beschlossen. Mit dem Stabilisierungspaket sollten die \u00fcbrigen Akteure im Leistungs- und im Breitensport unterst\u00fctzt werden. Die Pr\u00fcfung der Umsetzung entspricht den rechtlichen Grundlagen und dem diesen zugrunde liegenden politischen Willen.
6. Die Umsetzung der mit den Massnahmen f\u00fcr den Profisport verbundenen Auflagen wurden von den SFL-Klubs vertraglich zugesichert, unbesehen von allf\u00e4lligen Beitr\u00e4gen aus dem Stabilisierungspaket f\u00fcr den Breitensport. Unter anderem dank den Covid-19-Finanzhilfen des Bundes konnte auch der Fussball und die Profiklubs gest\u00fctzt und stabilisiert werden. Insofern erwartet der Bundesrat keine negativen Effekte aus allf\u00e4lligen R\u00fcckforderungen und sieht seinerseits keinen Handlungsbedarf.
7. Der Schweizer Sport wurde im Rahmen der Covid-19-Finanzhilfen Sport mit rund 500 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Dabei richtete das BASPO rund 30 Millionen Franken in Form von A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen und rund 59 Millionen Franken in Form von Darlehen an die Klubs der Swiss Football League aus. \u00dcber Swiss Olympic wurden im Rahmen des Stabilisierungspakets 2020 und 2021 Beitr\u00e4ge im Umfang von insgesamt rund 200 Millionen Franken geleistet. Davon gingen rund 6.9 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2020 und rund 4.5 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2021 an insgesamt 12 SFL-Klubs. Insgesamt entsprechen die Finanzhilfen an die SFL-Klubs von insgesamt rund 100 Millionen Franken einem Anteil von rund 0.3% der Covid-19-bedingten Gesamtausgaben des Bundes in den Jahren 2020 bis 2022 von rund 33 Milliarden Franken.
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