- Hat der Bundesrat die j\u00fcngsten Empfehlungen des Europarats vom 15. M\u00e4rz 2023 \u00fcber die Rechte und die Hilfeleistungen f\u00fcr sowie die Unterst\u00fctzung von Opfern bereits diskutiert (CM/Rec(2023)2 of the Committee of Ministers to member States on rights, services and support for victims of crime)?
- Waren diese Empfehlungen insbesondere schon einmal Thema bei den Gespr\u00e4chen zwischen Bund, Kantonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Roadmap gegen h\u00e4usliche Gewalt oder im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention?
- Ist in Bezug auf die angek\u00fcndigten Massnahmen zur Verbesserung der Pr\u00e4vention von sekund\u00e4rer Viktimisierung, der Berufsbildung und der Unterst\u00fctzung der Opfer geplant, sich bei den Vorschl\u00e4gen an den Empfehlungen des Europarats zu orientieren?
- Hat der Bundesrat die Empfehlungen und den erl\u00e4uternden Bericht den zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen zukommen lassen? Und den an der Umsetzung der Istanbul-Konvention beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen?
- Beabsichtigt Bundesrat, eine Studie in Auftrag zu geben, um abzukl\u00e4ren, ob aufgrund der Empfehlungen die heutigen Vorschriften, Gesetze oder Verfahren angepasst werden m\u00fcssen?
","ReasonText":"Im Mai 2023 hat der Bundesrat zusammen mit den Kantonen und den an der Umsetzung der Istanbul-Konvention beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Bericht \u00fcber die Umsetzung der Roadmap gegen h\u00e4usliche Gewalt vorgelegt. Der gemeinsame Dialog zwischen Bund und Kantonen sowie den beteiligten Nichtregierungsorganisationen und Stellen wurde sehr gesch\u00e4tzt.
Unter den Schwerpunkten, die parallel zum nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vertieft verfolgt werden sollen, wurden zwei Hauptthemen hervorgehoben: der Schutz und die Begleitung der Opfer sowie die spezifische Ausbildung von Fachpersonen (u. a. des Personals der Justiz- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte).
Dies sind grundlegende Aufgaben. Und sie sind auch in der Istanbul-Konvention von grundlegender Bedeutung. Daher hat der Europarat im M\u00e4rz 2023 neue Empfehlungen \u00fcber die Rechte und die Unterst\u00fctzung der Opfer (CM/Rec(2023)2) er\u00f6rtert und verabschiedet. Dies neuen Empfehlungen richten sich an alle Mitgliedstaaten und fordern diese auf, ihre Gesetze, Vorschriften und Verfahren anzupassen und sich dabei an den neuen Standards zu orientieren. Konkret hat der Europarat die bisherige Empfehlung von 2006 \u00fcber den Opferschutz angepasst und sie mit der Istanbul-Konvention und den j\u00fcngsten Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in Einklang gebracht.
Daher m\u00fcssen die neuen Empfehlungen auch im Rahmen der Gespr\u00e4che zur Roadmap behandelt und die notwendigen Anpassungen sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene vorgeschlagen werden. Insbesondere ist es wichtig, dass Bund und Kantone, aber auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sehr oft wesentliche Aufgaben im Bereich des Opferschutzes und der Opferbegleitung \u00fcbernehmen, an diesen Gespr\u00e4chen beteiligt sind.
Dies ist ein wichtiges Signal sowohl an die Schweizer Bev\u00f6lkerung als auch auf internationaler Ebene. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden diese Gespr\u00e4che das Engagement f\u00fcr ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen (wie im Handlungsfeld 1 der Roadmap beschlossen) verst\u00e4rken und die Empfehlungen aufnehmen, die die GREVIO Anfang November 2022 an die Schweiz gerichtet hat und in denen sie darauf hinweist, wie wichtig es ist, sich zu vernetzen und sich verst\u00e4rkt daf\u00fcr einzusetzen, sekund\u00e4re Viktimisierungen zu verhindern und eine angemessene Berufsausbildung zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Empfehlung 2023(2) \u00fcber die Rechte, Dienstleistungen und Unterst\u00fctzung, die Opfern von Straftaten zustehen (im Folgenden: \u00abEmpfehlung 2023(2)\u00bb), wurde von einer Arbeitsgruppe des Europarats erarbeitet, in der auch die Schweiz vertreten war. Damit hat die Schweiz gezeigt, dass sie der St\u00e4rkung des Schutzes und der Unterst\u00fctzung von Opfern von Straftaten grosse Bedeutung beimisst. Die Schweiz wurde durch das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bzw. das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) vertreten.
2.-3. Die Empfehlung 2023(2) wurde im Rahmen des Strategischen Dialogs \u00abH\u00e4usliche Gewalt\u00bb nicht spezifisch thematisiert. Die Roadmap von Bund und Kantonen vom 30. April 2021, das Addendum vom 26. Mai 2023 \u00abSexuelle Gewalt\u00bb sowie der Nationale Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 (NAP IK) stehen im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der Empfehlung 2023(2). So haben sich der Bund und die Kantone verpflichtet, Personen, die Opfer von h\u00e4uslicher oder sexueller Gewalt betreuen, angemessen aus- und weiterzubilden, insbesondere das Personal der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (vgl. Handlungsfelder 6 und 9 der Roadmap und das Addendum sowie die entsprechenden Massnahmen 13, 23 und 25 des NAP IK). Die Kantone haben sich zudem verpflichtet, eine auf die Opfer von h\u00e4uslicher oder sexueller Gewalt abgestimmte Betreuung zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere im Rahmen von Strafverfahren (vgl. Handlungsfeld 6 der Roadmap) und im Rahmen der (rechts-) medizinischen Versorgung von Opfern sexueller Gewalt (Krisenzentren, vgl. Massnahme 37 des NAP IK). Die Umsetzungsarbeiten sind im Gange. \u00dcber den Fortschritt der Arbeiten wird im Zwischenbericht zum NAP IK berichtet. Dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr 2025 und 2026 eine Schlussbilanz mit den Resultaten der Umsetzung der Roadmap, des Addendums und des NAP IK vorgesehen. Zudem werden die Empfehlungen auch bei den Umsetzungsarbeiten der Postulate von Falkenstein 22.4565 und Funiciello 22.4566 \u00abWas brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?\u00bb ber\u00fccksichtigt.
4. Bis Ende August 2023 wird sich das EJPD, bzw. das BJ, schriftlich an die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) wenden. Mit dem Schreiben sollen die Kantone \u00fcber die wichtigsten Neuerungen der Empfehlung 2023(2) informiert und eingeladen werden, das neue Instrument anzuwenden. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) wird die Akteure der Zivilgesellschaft im Rahmen der Treffen von Bund, Kantonen und NGO bis September 2023 \u00fcber die Umsetzung der Istanbul-Konvention informieren.
5. Die Empfehlung 2023(2) ist nicht rechtsverbindlich. Aus Ziffer 2 der Begr\u00fcndung des Ministerkomitees des Europarats geht hervor, dass die Empfehlung nicht darauf abzielt, die nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Die offen formulierte Empfehlung 2023(2) l\u00e4sst Spielr\u00e4ume, um die Besonderheiten der verschiedenen nationalen Rechtssysteme zu ber\u00fccksichtigen. Das EJPD ist zum Schluss gelangt, dass das Bundesrecht mit der neuen Empfehlung prinzipiell in Einklang steht.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":"Gysin Greta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695990306000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297414783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686700800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Soziale Fragen"}}