Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem oder mehreren Kantonen ein Pilotprojekt durchzuf\u00fchren, das darauf abzielt, Personen st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen, die zu Umschulungszwecken finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Weiterbildung oder eine neue Berufsausbildung ben\u00f6tigen. Diese finanzielle Unterst\u00fctzung soll insbesondere Personen zugutekommen, die ihre Arbeit freiwillig aufgeben, z. B. um sich um ihre Kinder zu k\u00fcmmern, die aber nicht unter die arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung fallen.
","ReasonText":"Die Weiterbildung ist ein wesentlicher Pfeiler f\u00fcr die Entwicklung von Kompetenzen und f\u00fcr eine funktionierende Wirtschaft. Die bereits vorhandenen F\u00f6rderinstrumente, die den Zugang zu diesen Weiterbildungen gew\u00e4hrleisten sollen, reichen jedoch nicht aus, um eine echte Chancengleichheit zu gew\u00e4hrleisten \u2013 ein Prinzip, das im Bundesgesetz \u00fcber die Weiterbildung verankert ist. F\u00fcr Personen, die freiwillig ihre Arbeit aufgeben, z. B. um sich der Kindererziehung zu widmen, die aber beispielsweise bei einer beruflichen Neuorientierung nicht unter die arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung fallen, wird eine Weiterbildung oft gar nicht erst zum Thema.
Wenn solche Personen versuchen, wieder eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufzunehmen, kommt es sehr oft vor, dass sie nicht mehr \u00fcber die n\u00f6tigen Kompetenzen verf\u00fcgen, um ihren fr\u00fcheren Beruf auszu\u00fcben, oder dass ihr Beruf sogar nicht mehr den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft entspricht. Wenn diese Menschen zus\u00e4tzlich von Armut betroffen sind, liegt ihr Fokus nat\u00fcrlich umso mehr darauf, ihren Lebensunterhalt zu sichern, und nicht darauf, sich weiterzubilden. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer k\u00fcrzlich vom BSV in Auftrag gegebenen Studie [1], die hervorhebt, dass finanzielle Schwierigkeiten in Kombination mit dem fehlenden Zugang zur Finanzierung von Bildungsangeboten die geringe Bereitschaft zur Weiterbildung erkl\u00e4ren. Die Studie empfiehlt daher, mehr und effektivere Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen.
Der Bundesrat hat in seinem Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Besch\u00e4ftigung [2] zudem die wichtige Rolle der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens hervorgehoben, die es erm\u00f6glichen, sich an die sich ver\u00e4ndernden Kompetenzanforderungen anzupassen \u2013 eine Notwendigkeit, die durch die Digitalisierung, die Automatisierung oder die strukturellen Ver\u00e4nderungen, die beispielsweise mit dem Energie- und Klimawandel einhergehen, noch verst\u00e4rkt wird. Um mit diesen Ver\u00e4nderungen Schritt zu halten, sind berufliche Umschulungen unvermeidlich, und es ist im Interesse des Staats, sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rasch und effizient die erforderlichen neuen Kompetenzen entwickeln.
Abgesehen von diesen \u00dcberlegungen zur Chancengleichheit und zum Strukturwandel w\u00e4re eine h\u00f6here staatliche Finanzierung von Umschulungen auch eine M\u00f6glichkeit, auf den grossen branchen\u00fcbergreifenden Arbeitskr\u00e4ftemangel zu reagieren. Im Jahr 2022 z\u00e4hlte die Schweizer Wirtschaft somit zum ersten Mal mehr als 100 000 offene Stellen. Das stellt eine echte Gefahr f\u00fcr den Wohlstand des Landes dar.
Einige Kantone haben bereits Instrumente eingef\u00fchrt, um Weiterbildungen oder Umschulungen st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. So hat zum Beispiel der Kanton Genf Umschulungsstipendien in sein Stipendien- und Studiendarlehenwesen aufgenommen. Solche zus\u00e4tzlichen Finanzierungen sind L\u00f6sungen, die sowohl eine gewisse Chancengleichheit beim Zugang zu Weiterbildungen gew\u00e4hrleisten als auch die Wiedereingliederung von Betroffenen in den Arbeitsmarkt erm\u00f6glichen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und die Wirksamkeit verschiedener L\u00f6sungen zu bewerten, wird der Bundesrat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Kantonen auf freiwilliger Basis ein Pilotprojekt zu starten, wobei die Aufgabenverteilung von Bund und Kantonen zu ber\u00fccksichtigen ist.
[1] Forschungsbericht: F\u00f6rderung der Qualifizierung Erwachsener: armutsgef\u00e4hrdete und -betroffene Personen in ihren Lebenswelten erreichen (2023)
[2] Auswirkungen der Digitalisierung auf Besch\u00e4ftigung und Arbeitsbedingungen \u2013 Chancen und Risiken (2017)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Berufs- und Weiterbildung verbessert der Bund zusammen mit den Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt die Rahmenbedingungen f\u00fcr Wiedereinstieg, Neuorientierungen und Umschulungen laufend. Die Berufsbildung zeichnet sich dabei durch eine Vielzahl unterschiedlicher Bildungsangebote aus und ist von einer hohen Durchl\u00e4ssigkeit gepr\u00e4gt: Der Besuch weiterf\u00fchrender Bildungsangebote und ein T\u00e4tigkeitswechsel im Verlauf des Arbeitslebens sind ohne Umwege m\u00f6glich. Auf allen Ebenen ist ein vielf\u00e4ltiges Weiterbildungsangebot vorhanden.
Bund und Kantone tragen in Erg\u00e4nzung zur individuellen Verantwortung und zum Angebot Privater dazu bei, dass sich Personen ihren F\u00e4higkeiten entsprechend weiterbilden k\u00f6nnen. Die kantonalen Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungsstellen richten sich auch an Erwachsene. In allen Kantonen steht zudem mit \u00abviamia\u00bb eine kostenlose berufliche Standortbestimmung f\u00fcr \u00fcber 40-J\u00e4hrige zur Verf\u00fcgung. Der Bund unterst\u00fctzt das Programm in den Jahren 2020-2024 mit rund 37 Millionen Franken. Weiter f\u00f6rdert der Bund gemeinsam mit den Kantonen die Weiterbildung von Erwachsenen mit Bedarf an Grundkompetenzen. 2021-2024 stehen daf\u00fcr bundesseitig knapp 43 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Die Kantone beteiligen sich dabei in mindestens gleichem Umfang. Seit 2018 unterst\u00fctzt der Bund ferner kantonale F\u00f6rderprogramme f\u00fcr den Wiedereinstieg in den Pflegeberuf. Ausserdem werden die Teilnehmenden vorbereitender Kurse f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Berufs- und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen finanziell entlastet. Der Bund wendete dazu im Jahr 2022 rund 108 Millionen Franken auf. \u00dcber 17'000 Personen haben ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Von dieser subjektorientierten Finanzierung profitieren auch Wiedereinsteigerinnen. Der Bundesrat hat im Juni 2023 zudem den \u00abBericht zu den Erwerbsverl\u00e4ufen von Frauen mit Kindern\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 20.4327 Arslan verabschiedet. Dieser zeigt, dass das Thema \u00abVerbleib von Frauen in der Erwerbst\u00e4tigkeit und Wiedereinstieg\u00bb in der Bundespolitik strategisch gut eingebettet ist und zahlreiche Massnahmen bereits in Kraft sind.
Angesichts der Arbeits- und Fachkr\u00e4fteknappheit ist davon auszugehen, dass Unternehmen ein Eigeninteresse haben, familienfreundliche Arbeitsbedingungen anzubieten und sich so gegen\u00fcber potenziellen Arbeitnehmenden vorteilhaft zu positionieren. Die Arbeitgeber beg\u00fcnstigen zudem die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden. In vielen Branchen stehen \u00fcberdies Fonds f\u00fcr Weiterbildungen und Umschulungen zur Verf\u00fcgung, die von der Wirtschaft finanziert werden. Zudem k\u00f6nnen die Kantone Stipendien und Darlehen gew\u00e4hren, wobei der Bund die Kantone mit Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt.
Das Absolvieren einer beruflichen Grundbildung geht f\u00fcr Erwachsene oft mit Lohneinbussen einher. Im Rahmen der Initiative \u00abBerufsbildung 2030\u00bb wurde unter Federf\u00fchrung der Schweizerischen Berufsbildungs\u00e4mter-Konferenz (SBBK) die Finanzierungspraxis in den Kantonen analysiert. Es zeigt sich, dass die Finanzierung in der Zust\u00e4ndigkeit verschiedener Institutionen, auch ausserhalb der Berufsbildung, liegt. Um die verschiedenen Zielgruppen zu erreichen, kommt der Koordination und Zusammenarbeit deshalb eine hohe Bedeutung zu. Diese erfolgt im Rahmen der Interinstitutionellen Zusammenarbeit, f\u00fcr die auf Bundes- und auf Kantonsebene entsprechende Strukturen bestehen. Um die Kantone zu unterst\u00fctzen, hat die SBBK 2022 ein Commitment zur Finanzierung von Berufsabschl\u00fcssen Erwachsener verabschiedet und ein Monitoring der Massnahmen eingef\u00fchrt.
Der Bundesrat sieht aufgrund der ergriffenen Massnahmen aktuell keinen Bedarf f\u00fcr ein Pilotprojekt. Sollte sich Handlungsbedarf abzeichnen, stehen einerseits Koordinationsgremien auf nationaler und interkantonaler Ebene zur Verf\u00fcgung. Andererseits kann der Bund gest\u00fctzt auf das Berufsbildungsgesetz Projekte von Kantonen und Dritten finanziell unterst\u00fctzen.
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