Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 StHG (SR 642.14) vorzulegen, der die Steuerbarkeit eines Lotterie- oder Gl\u00fccksspielgewinnes von mehr als einer Million Schweizer Franken am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit des Gewinnes festlegt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 4b Absatz 1 erster Satz StHG (SR 642.14) besteht die Steuerpflicht aufgrund pers\u00f6nlicher Zugeh\u00f6rigkeit bei Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz f\u00fcr die laufende Steuerperiode im Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende dieser Periode ihren Wohnsitz hat.
Das heisst, dass bei einem Wohnsitzwechsel am 30. Dezember des laufenden Jahres die Steuern am neuen Wohnsitzkanton entrichtet werden, obwohl w\u00e4hrend 364 Tagen das Infrastruktur- und Dienstleistungsangebot des Wegzugkantons in Anspruch genommen worden ist.
Aus verwaltungs\u00f6konomischer Sicht ist das bei den ordentlichen Steuern zweifellos sinnvoll, obwohl damit der Steuerzweck (Finanzierung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen am Wohnsitz) unterlaufen wird. Dies umso mehr, als sich langfristig die Wegzugsverluste und die Zuzugsgewinne mehr oder weniger ausgleichen.
F\u00fcr besondere Sachverhalte hat der Gesetzgeber allerdings im Zweiten Satz von Artikel 4b Absatz 1 eine Ausnahme f\u00fcr bestimmte Kategorien von Kapitalleistungen gem\u00e4ss Artikel 11 Absatz 3 StHG festgelegt (Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen sowie Zahlungen bei Tod und f\u00fcr bleibende k\u00f6rperliche oder gesundheitliche Nachteile). Diese Kapitalleistungen sollen in dem Kanton steuerbar sein, in dem die steuerpflichtige Person im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit dieser Kapitalleistungen ihren Wohnsitz hat.
In der Aufz\u00e4hlung gem\u00e4ss Artikel 11 Absatz 3 StHG fehlen bisher Kapitalleistungen aus Lotterie- oder Gl\u00fccksspielen. Dies ist aus heutiger Sicht sachlich nicht nachvollziehbar und wohl nur historisch erkl\u00e4rbar. Die Botschaft des Bundesrates zum StHG ist am 25. Mai 1983 beschlossen und das StHG am 14. Dezember 1990 in der Schlussabstimmung verabschiedet worden. Lottomillion\u00e4re waren damals \u00e4usserst selten und nur im tiefen einstelligen Bereich m\u00f6glich. Die steuerlichen Folgen f\u00fcr die drei Staatsebenen Gemeinde, Kanton, Bund bewegten sich demnach im besten Fall je im sehr tiefen sechsstelligen Bereich. Spektakul\u00e4re Jackpotgewinne von mehreren Dutzend Millionen Schweizer Franken und den entsprechenden steuerlichen Auswirkungen auf Gemeinden und Kantone waren damals noch nicht m\u00f6glich.
Dies f\u00fchrt heute dazu, dass bei einem Lotterie- oder Gl\u00fccksspielgewinn am 2. Januar des laufenden Jahres und einem Wegzug am 30. Dezember des gleichen Jahres der Gewinn am neuen Ort zu versteuern ist. Dies kann in besonders spektakul\u00e4ren und entsprechend seltenen F\u00e4llen zu je zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen an Steuerfolgen f\u00fcr Gemeinden und Kantone f\u00fchren. Dies wiederum obwohl w\u00e4hrend 364 Tagen das Infrastruktur- und Dienstleistungsangebot des Wegzugskantons in Anspruch genommen worden ist.
Dies ist stossend und kann mit einer marginalen \u00c4nderung des Steuerharmonisierungsgesetzes ge\u00e4ndert werden.
Es macht steuersystematisch Sinn, alle Kapitalleistungen der Sonderregelug der Besteuerung am steuerlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit zu unterstellen. Das w\u00e4re auch administrativ bew\u00e4ltigbar, sind doch grosse Lotterie- und Gl\u00fccksspielgewinne deutlich seltener als die in Artikel 11 Absatz 3 aufgez\u00e4hlten F\u00e4lle.
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