Mit der Neugestaltung des Fahrplans 2025 in der Westschweiz haben sich zwei Probleme klar herausgestellt: Es besteht ein R\u00fcckstand bei der Erneuerung der Bahnanlagen und deren Anpassung an die Vorschriften, und die Infrastruktur ist sehr knapp bemessen, was den Betrieb unflexibel, weniger langlebig und weniger p\u00fcnktlich macht. Die Folge sind l\u00e4ngere Fahrzeiten, damit Bauarbeiten an mehreren Stellen auf den verschiedenen Achsen gleichzeitig bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Parallel dazu zielen die Sparmassnahmen des Bundes auf eine K\u00fcrzung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um 150 Millionen Franken ab, da die Ausgaben nicht den Prognosen entsprechen.
Wir erfahren von mehreren Bahninfrastrukturbetreiberinnen, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) in den ersten Verhandlungen \u00fcber die n\u00e4chsten Leistungsvereinbarungen 2025\u20132028 Einsparungen in der H\u00f6he von mehreren hundert Millionen Franken fordert. Dies wird sich auf die rechtzeitige Umsetzung der Infrastrukturerneuerungen auswirken; die Bauarbeiten m\u00fcssen neu priorisiert werden, und vor allem wird sich die Modernisierung der Infrastruktur verz\u00f6gern, insbesondere bei Verbesserungen f\u00fcr Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t.
Die Westschweizer Kantonsregierungen haben ihre Verantwortung wahrgenommen und eine Verschlechterung ihres Angebots akzeptiert, um ihre Infrastruktur zu sanieren. Vor diesem Hintergrund stehen die Einsparungen, die den Infrastrukturbetreiberinnen auferlegt werden, im Widerspruch zur Dringlichkeit der Situation.
1. Wie werden die Einsparungen begr\u00fcndet, die das BAV von den Bahninfrastrukturbetreiberinnen verlangt?
2. Inwiefern haben die vom Bund geforderten Einsparungen bei den Betriebskosten Einfluss auf den BIF?
3. Welches sind die Auswirkungen auf die Fristen f\u00fcr die Anpassung der Anlagen an die Vorschriften (Behindertengleichstellungsgesetz, Sicherheitsanlagen usw.)?
4. Wird die Erneuerung von Anlagen am Ende ihrer Lebensdauer in Frage gestellt? Wenn ja, hat dies Auswirkungen auf den Bahnverkehr (Reduktion der Geschwindigkeiten, Streichung von Funktionen, Projekt des generellen Personenumschlags in Bern, das Bahn 2000 grundlegend widerspricht usw.) und/oder die Sicherheit?
5. Besteht nicht die Gefahr, dass durch die Einsparungen der schlechtere Fahrplan 2025 \u00fcber mehrere Jahre bestehen bleibt oder sich die Situation sogar noch verschlimmert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 die Vernehmlassung zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und zu Investitionsbeitr\u00e4gen an private G\u00fcterverkehrsanlagen in den Jahren 2025\u20132028 er\u00f6ffnet. Der vorgesehene Zahlungsrahmen von 15,1 Milliarden Franken liegt um 0,7 Milliarden Franken \u00fcber dem Zahlungsrahmen der laufenden Vierjahresperiode (2021\u20132024) und um 1,9 Milliarden Franken \u00fcber jenem der Periode 2017\u20132020. Wie der Bundesrat in seinem erl\u00e4uternden Bericht darlegt, ist die Abstimmung zwischen Bedarf und finanziellen Mitteln des Bahninfrastrukturfonds (BIF) Teil des Verhandlungsprozesses in Bezug auf die Leistungsvereinbarungen, der derzeit im Gange ist. In diesem Zusammenhang setzt das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1) um. Gem\u00e4ss Artikel 1 SuG m\u00fcssen alle Finanzhilfen und Abgeltungen des Bundes hinreichend begr\u00fcndet sein, ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen sowie nach finanzpolitischen Erfordernissen ausgestaltet werden. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung dieser finanzpolitischen Grunds\u00e4tze.
2. Ab 2024 wird der Bund mit erheblichen strukturellen Defiziten konfrontiert sein. Darum hat der Bundesrat im Februar 2023 erste Massnahmen vorgeschlagen, die auch den BIF betreffen. So will der Bundesrat seine Einlage von 2025 bis 2027 um 150 Millionen Franken pro Jahr k\u00fcrzen. Dadurch soll aber weder der Substanzerhalt noch der geplante Ausbau der Infrastruktur infrage gestellt werden, da nach wie vor ausreichend Mittel vorhanden sind.
3. / 4. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Vernehmlassungsunterlagen: Bundesrat er\u00f6ffnet Vernehmlassung zum Zahlungsrahmen 2025\u20132028 f\u00fcr die Bahninfrastruktur (admin.ch). Die Netzzustandsberichte der Bahnen zeigen, dass der Zustand der Anlagen in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert werden konnte.
5. Mit dem Fahrplan 2025 werden die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass der erforderliche Substanzerhalt und die Ausbauprogramme fristgerecht realisiert werden k\u00f6nnen und die Fahrplanstabilit\u00e4t langfristig gew\u00e4hrleistet ist. Die Umsetzung der geplanten Substanzerhaltungsmassnahmen unter laufendem Betrieb und in Abstimmung mit dem Ausbau bleibt anspruchsvoll. Nach heutigem Kenntnisstand sind die finanziellen Mittel kein Grund f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Fahrplans 2025: Mit zus\u00e4tzlichen Mitteln k\u00f6nnten nicht mehr Bauarbeiten ausgef\u00fchrt werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Juillard Charles","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1694691062000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1711491665400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686700800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}