Der Bundesrat wird beauftragt, die Zweckm\u00e4ssigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der in den letzten 10 Jahren eingef\u00fchrten neuen Normen im Bereich der Bahninfrastruktur sowie deren Umsetzung kritisch zu analysieren und aufzuzeigen, welche finanziellen Entlastungen zu Gunsten des Bahninfrastrukturfonds (BIF) mit einer Aufhebung oder einer Anpassung bestimmter Normen erzielt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Ein wesentlicher Grundsatz bei der Mittelentnahme aus dem Bahninfrastrukturfond ist, dass der Substanzerhalt der Bahninfrastruktur dem Ausbau vorgelagert ist. Die Mittel f\u00fcr den Substanzerhalt werden aber nicht nur durch die Alterung der Infrastruktur getrieben, sondern zunehmend auch durch neue Normen und Regulierungen, die sich in der Praxis teilweise als v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig auswirken.
So werden beispielsweise Bahnh\u00f6fe, die vor kurzem saniert wurden, wieder projektiert, nur weil eine Rampe minimal nicht den neuesten Anforderungen entsprechen.
Oder es werden wegen neuer versch\u00e4rfter Vorschriften an vielen bisher gen\u00fcgenden Perrons Verbreiterungen bei Umbauten notwendig, welche erhebliche zus\u00e4tzliche Eingriffe in die Gleisanlagen mit erheblichen Kostenfolgen mit sich bringen.
Oder derzeit wird ernsthaft die Frage nach einem eigenen Breitbandnetz f\u00fcr die Bahnkommunikation gepr\u00fcft, obwohl ein leistungsf\u00e4higes 5G Netz der Public Provider zur Verf\u00fcgung steht und dank der neuen 5G Technik die Bahnkommunikation zu grossen Teilen auch \u00fcber dieses Netz erbracht werden k\u00f6nnte.
Schliesslich ist auch die Umsetzung der Technischen Spezifikationen f\u00fcr die Interoperabilit\u00e4t (TSI-Normen) eine st\u00e4ndige Quelle f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Normen. Die laufende Umsetzung der europ\u00e4ischen TSI-Normen im Bereich der Bahnsicherung f\u00fchrt beispielsweise zu Kapazit\u00e4tsverlusten im Bahnnetz.
Ebenso f\u00fchrt die Querneigungsanforderung f\u00fcr den Zugang zum Zug bei Haltestellen in Kurven dazu, dass in vielen F\u00e4llen die Geschwindigkeiten f\u00fcr durchfahrende Z\u00fcge reduziert werden m\u00fcssen.
Das f\u00fchrt zu Fahrzeitverlusten. Kumulieren sich diese, erh\u00f6ht dies wiederum den Druck f\u00fcr neue Infrastrukturmassnahmen.
Die reine Normbetrachtung scheint heute das Mass aller Dinge zu sein. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit hat kaum mehr Platz. Dies hat betr\u00e4chtliche finanzielle Auswirkungen. Mit dem Bericht soll Bundesrat und Parlament eine Entscheidgrundlage bereit gestellt werden, um offen und kritisch die Aufhebungen oder Anpassungen von Normen oder zielgerichtete Anpassungen zu evaluieren.
Sind neue Normen unausweichlich, so sind zumindest vern\u00fcnftige \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr die bestehende Infrastruktur zu implementieren (zeitlich limitierter Bestandesschutz). Die beiden Szenarien \"Aufhebung\" und \"Anpassung\" sind im Bericht transparent darzustellen.
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