Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zur Anpassung der KVV und der KLV durchgef\u00fchrt (vom 3. Juni bis zum 30. September 2022). Insbesondere sollen bei den Generika und Biosimilars die Einsparungen nochmals erh\u00f6ht werden. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, dass diese Anpassungen am 1. Juni 2023 in Kraft treten sollten. Der Bundesrat hat jedoch bis anhin noch keine Entscheide getroffen.
Zudem hat das BAG neue Vorschl\u00e4ge mit den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens besprochen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie hoch war das Sparpotenzial der urspr\u00fcnglichen Vorschl\u00e4ge des Bundesrates?
- Wie hoch ist das Einsparungspotenzial gem\u00e4ss den neuen Vorschl\u00e4gen des BAG?
- Wie wirken sich die neuen Vorschl\u00e4ge des BAG auf den Verwaltungsaufwand der verschiedenen Akteure aus?
- Ist es m\u00f6glich, dass die neuen Vorschl\u00e4ge des BAG zu Kostensteigerungen f\u00fchren k\u00f6nnten, da die ausgehandelten Rabatte f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme von Arzneimitteln in besonderen F\u00e4llen (Art. 71a bis d KVV) nicht mehr gew\u00e4hrt werden? Welche Auswirkungen sind auf die Kosten zu erwarten und wie ist dies zu rechtfertigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat vom 3. Juni 2022 bis am 30. September 2022 Verordnungsanpassungen im Arzneimittelbereich in die Vernehmlassung gegeben. Nach Abschluss der Vernehmlassung erfolgten Empfehlungen der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Diesen ist das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) nachgekommen und hat in der Folge verschiedene Gespr\u00e4che mit den betroffenen Akteuren gef\u00fchrt. Aufgrund dieser zeitlichen Verz\u00f6gerungen konnten die Anpassungen nicht, wie urspr\u00fcnglich geplant, bereits im 1. Halbjahr 2023 in Kraft treten.
Das gr\u00f6sste Einsparpotential der Vorlage besteht im patentabgelaufenen Bereich dank der F\u00f6rderung der Abgabe von Generika und Biosimilars anstelle von Originalpr\u00e4paraten. Der Bundesrat sch\u00e4tzte in der Vernehmlassungsvorlage aufgrund von Berechnungen des BAG, dass sich die Einsparungen in diesem Bereich auf maximal 250 Millionen Franken belaufen. Die Vorlage soll in diesem Bereich zwar leicht angepasst, Massnahmen zur F\u00f6rderung der Abgabe von Generika und Biosimilars (z.B. h\u00f6herer Selbstbehalt beim Bezug teurer Originalpr\u00e4parate, einheitlicher Vertriebsanteil bei wirkstoffgleichen Arzneimitteln) jedoch beibehalten werden. Daher erwartet der Bundesrat nicht, dass das gesamte Einsparpotenzial massgeblich reduziert wird.
3. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass die Vorlage zu einem h\u00f6heren Verwaltungsaufwand f\u00fcr die betroffenen Akteure f\u00fchrt. Die vorgeschlagenen Massnahmen f\u00fcr die Einzelfallverg\u00fctung (wie der bindende Experteneinbezug bei der Entwicklung der Nutzenbewertungstools und vor der allf\u00e4lligen Ablehnung von Kostengutsprachegesuchen f\u00fcr die Behandlung von seltenen Krankheiten sowie die bindend transparente, nutzenbasierte Begr\u00fcndung von Ablehnungen), d\u00fcrften f\u00fcr Krankenversicherer zwar zu einem gewissen Mehraufwand f\u00fchren. Andererseits werden die geplanten fixen Preisabschl\u00e4ge bei der Einzelfallverg\u00fctung und die einheitliche und gemeinsame Nutzenbewertungen den Aufwand f\u00fcr Preisverhandlungen und f\u00fcr die Nutzenbewertung f\u00fcr Krankenversicherer und Vertrauens\u00e4rzteschaft auch erheblich senken. W\u00e4hrend sich Mehr- und Minderaufwand bei den Krankenversicherern die Waage halten d\u00fcrften, kann f\u00fcr die Pharmaindustrie und f\u00fcr die \u00c4rzteschaft von einem erheblichen Minderaufwand ausgegangen werden, da Preisverhandlungen und Schriftenwechsel aufgrund unzureichend begr\u00fcndeter Ablehnungen entfallen.
4. Anstelle von verhandelten Rabatten werden neu definierte Preisabst\u00e4nde in vergleichbarer H\u00f6he vorgeschlagen. Im Rahmen der Gespr\u00e4che mit den Akteuren wurden die potenziellen Mehrkosten von Krankenversicherern im Vergleich zur bestehenden Praxis berechnet. Der Bundesrat geht auf Basis dieser Berechnungen nicht von Kostensteigerungen f\u00fcr die Verg\u00fctung im Einzelfall aus.
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