Zum Grundsatz \"Eingliederung vor Rente\" (Art. 28 Abs. 1 Bst. a IVG) h\u00e4lt das Bundesgericht in neueren Urteilen (9C_380/2021, 148 V 397) fest: Solange Eingliederungsmassnahmen - auch in der Form von Integrationsmassnahmen wie z.B. ein Aufbautraining - m\u00f6glich sind, kann eine Rente nicht zugesprochen werden. Dies gilt selbst dann, wenn diese nur teilweise erfolgreich waren oder gar gescheitert sind. Das BSV hat diese Rechtsprechung im Juli 2022 in sein Kreisschreiben (KSIR, Rz. 2300) aufgenommen.
Die Praxis zeigt: Oft werden mehrmals und mit Unterbr\u00fcchen Eingliederungsmassnahmen durchgef\u00fchrt. Sind sie nur teilweise erfolgreich oder gar gescheitert und besteht ein Rentenanspruch, hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung stossende Auswirkungen. So geschehen im Fall 9Q380/2021 vor Bundesgericht: Zwischen Beginn Arbeitsunf\u00e4higkeit und Beginn der ganzen IV-Rente liegen rund 4 Jahre. Eingliederungsmassnahmen mit IV-Taggeld wurden in dieser Zeitspanne aber nur w\u00e4hrend einem kleinen Bruchteil durchgef\u00fchrt. Wer finanziert in solchen F\u00e4llen den Lebensunterhalt? Nach Aussch\u00f6pfung von Krankentaggeld und allf\u00e4lliger Arbeitslosentaggelder bleibt oft nichts Anderes \u00fcbrig, als sich stark zu verschulden oder bei der Sozialhilfe anzumelden.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der neusten und im Kreisschreiben \u00fcber Invalidit\u00e4t und Rente in der IV (KSIR, Rz. 2300) aufgenommenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung?
2. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass die neuste und im KSIR aufgenommene bundesgerichtliche Rechtsprechung in zahlreichen F\u00e4llen stossende Auswirkungen hat?
3. Ist der Bundesrat bereit, L\u00f6sungen zu entwickeln, wie solch stossende Auswirkungen vermieden werden k\u00f6nnen (z.B. durch ein Wartezeittaggeld f\u00fcr die Zeiten zwischen den einzelnen Eingliederungsmassnahmen, analog dem Wartezeittaggeld im Hinblick auf eine Umschulung gem\u00e4ss Art. 18 IVV)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die erw\u00e4hnten Urteile sind dem Bundesrat bekannt. Es entspricht der g\u00e4ngigen Praxis, wichtige und umsetzungsrelevante Bundesgerichtsentscheide in die massgebenden Weisungen an die IV-Stellen aufzunehmen.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die gesetzliche Regelung des Grundsatzes \u00abEingliederung vor Rente\u00bb und die dazu ergangene, in der Praxis anerkannte, Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich sachgerecht ist. Zudem gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass in diesem Zeitraum andere Versicherungsleistungen ausgerichtet werden. So k\u00f6nnen Taggeldleistungen der Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ausbezahlt werden. Gem\u00e4ss Artikel 70 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) gehen sie den Leistungen der IV vor. Aus Sicht des Bundesrates ist zentral, dass die Verfahren m\u00f6glichst kurz dauern, soweit es die IV-Stellen beeinflussen k\u00f6nnen. Weiter hat der Bundesrat im Rahmen der Weiterentwicklung der IV (17.022) diverse Massnahmen im Hinblick auf ein einfaches und rasches Sozialversicherungsverfahren eingef\u00fchrt, um unter anderem die Verfahrensdauer zu k\u00fcrzen. So wurde die Koordination im Rahmen der Fallf\u00fchrung verbessert und das Amtsermittlungsverfahren im Hinblick auf schnellere Abkl\u00e4rungen hinsichtlich der medizinischen Begutachtung gest\u00e4rkt. Nach M\u00f6glichkeit ist die Rentenabkl\u00e4rung parallel zu Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen, so dass nach Abschluss der Eingliederung die Zeit bis zum Rentenentscheid m\u00f6glichst kurzgehalten werden kann. Sofern die Anmeldung bei der IV rechtzeitig erfolgt, das heisst innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Gesundheitsschadens, reichen die von den Krankentaggeldversicherungen gew\u00e4hrten 720 Taggelder in der Regel aus, um allf\u00e4llige L\u00fccken zwischen einer Rente, einer neuen Anstellung oder einem \u00dcbertritt in die Sozialhilfe finanziell zu \u00fcberbr\u00fccken. Stossende F\u00e4lle sind aufgrund der Komplexit\u00e4t der F\u00e4lle jedoch nach wie vor m\u00f6glich.
3. Wartezeittaggelder gem\u00e4ss Artikel 18 und 19 der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sind vorgesehen vor Beginn einer Umschulung und unter gewissen Umst\u00e4nden (insb. bei einer vorg\u00e4ngigen Erwerbsarbeit) w\u00e4hrend der Stellensuche, sofern keine andere Versicherung taggeldpflichtig ist. Es ist nicht Aufgabe der IV, w\u00e4hrend dem IV-Abkl\u00e4rungsverfahren beziehungsweise der Pr\u00fcfung des Rentenanspruchs und in der Phase zwischen zwei Eingliederungsmassnahmen die finanzielle Absicherung der versicherten Person sicherzustellen. Die Deckung dieses Erwerbsaufalls aufgrund Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Unfall hat durch die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Versicherungen und/oder Sozialhilfe zu erfolgen. Es ist somit nicht zielf\u00fchrend, ein allgemeines Wartezeittaggeld zwischen den Massnahmen einerseits und dem Abschluss der Eingliederung und dem Rentenentscheid andererseits einzuf\u00fchren. Dies h\u00e4tte weiter grosse Auswirkungen auf die Abgrenzung und Koordination zwischen den Versicherungen.
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