Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb von 6 Monaten nach Annahme der vorliegenden Motion die
Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Arbeitsbedingungen f\u00fcr das Pflegepersonal wie folgt anzupassen:
1. 40 Stunden H\u00f6chstarbeitszeit pro Woche f\u00fcr Pflegende mit einem 100 Prozent Pensum im Schichtbetrieb
2. Mindestens 2 Tage Erholungszeit nach jedem Arbeitsblock von wenigstens 5 Tagen in Folge
3. Mindestens 3 Tage Erholungszeit nach einem Arbeitsblock von wenigstens 5 Nachtdiensten in Folge
4. Maximal 50 \u00dcberstunden pro Quartal
5. H\u00f6chstens 30 Prozent der Arbeitszeit in der Pflege f\u00fcr administrative Arbeiten.
Diese Vorgaben sind als Minimalstandards mit verbindlicher und zwingender Rechtswirkung f\u00fcr alle
Arbeitsverh\u00e4ltnisse in der Pflege schweizweit festzulegen.
","ReasonText":"Die von Volk und St\u00e4nden deutlich angenommene Pflegeinitiative verlangt in Artikel197 Ziffer 13 Absatz 2 BV, dass der Bundesrat innerhalb von 18 Monaten nach Annahme des Volksbegehrens \"wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen\" trifft. Leider ist der Bundesrat unt\u00e4tig und ignoriert den klaren Volksauftrag. Dadurch wird der Volkswillen missachtet; und das Parlament muss handeln.
Mit dieser Motion wird der Weg frei gemacht f\u00fcr flexiblere Arbeitszeiten und innovative Arbeitsmodelle in der Pflege, wie dies von verschiedenen Spitalleitungen angestrebt wird. Die gestellten Antr\u00e4ge sind praxistauglich und moderat.
Auf Grund der bestehenden Rechtsgrundlagen kann die Motion sofort umgesetzt werden. Artikel 26 und Artikel 27 Absatz 2 lit. a ArG in Verbindung mit Artikel 40 Absatz.1 ArG erm\u00f6glichen dem Bundesrat, f\u00fcr Betriebe der Krankenpflege in Abweichung vom Arbeitsgesetz durch Verordnung im Sinne der Motion zeitnah Sonderbestimmungen zu erlassen.
Dadurch k\u00f6nnen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Pflege attraktiver gestaltet werden, was den Verbleib in den Pflegeberufen f\u00f6rdert und den weiteren qualitativen und quantitativen Abbau der medizinischen Dienstleistungen im Gesundheitswesen mit der Schliessung von Betten, Abteilungen und ganzen Spit\u00e4lern sowie Heimen verhindert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motion\u00e4rin: Es braucht rasche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und zu verhindern, dass neu ausgebildete Pflegefachpersonen vorzeitig aus dem Beruf aussteigen. Deshalb hat er auch die Umsetzung in zwei Etappen aufgeteilt. Die erste Etappe der Umsetzung der Initiative \u00abF\u00fcr eine starke Pflege (Pflegeinitiative)\u00bb wurde dem Parlament innert k\u00fcrzester Frist \u00fcbermittelt und wurde bereits verabschiedet.
Am 25. Januar 2023 hat der Bundesrat Vorschl\u00e4ge zum Inhalt der zweiten Etappe zur Umsetzung der Initiative \u00abF\u00fcr eine starke Pflege (Pflegeinitiative)\u00bb verabschiedet. Er beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern, in Zusammenarbeit mit dem Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung und dem Bundesamt f\u00fcr Justiz, einen Vorentwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen in der Pflege auszuarbeiten. In diesem sollen all jene Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen geregelt werden, die einheitlich f\u00fcr den gesamten Pflegebereich gelten sollen. Dazu geh\u00f6ren etwa strengere Vorgaben zur Erstellung von Dienstpl\u00e4nen. Kurzfristige Anpassungen der Dienstpl\u00e4ne sollen zwar weiterhin m\u00f6glich bleiben. Die Arbeitgeber sollen dann aber verpflichtet werden, Lohnzuschl\u00e4ge zu zahlen. Die Spital-, Heim- und Spitexverb\u00e4nde sollen zudem verpflichtet werden, f\u00fcr die verschiedenen Versorgungssettings (Akutspit\u00e4ler, Psychiatrie, station\u00e4re und ambulante Langzeitpflege) Empfehlungen f\u00fcr sogenannte Skill-Grade-Mixes auszuarbeiten. Diese bezeichnen die optimale Zusammensetzung von Pflegeteams aus Personen mit verschiedenen Kompetenzen, Erfahrungen (Skills) und Bildungsabschl\u00fcssen (Grade).
Zudem will der Bundesrat die Sozialpartner dazu verpflichten, Gespr\u00e4che zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen und \u00fcber Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) zu verhandeln. Vereinbart werden k\u00f6nnten etwa h\u00f6here Mindestl\u00f6hne, eine Reduktion der w\u00f6chentlichen Arbeitszeiten in psychosozial besonders belastenden Arbeitssituationen, eine St\u00e4rkung der Mitwirkungsrechte bei der Organisation der Dienstplanung oder ein vom Arbeitgeber (mit-)finanziertes 24-Stunden Krippenangebot.
Die Anliegen der Motion\u00e4rin bzgl. der genannten Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ie Forderungen der Motion\u00e4rin k\u00f6nnen und sollenwerden im Rahmen dieser Arbeiten gepr\u00fcft werden. Insbesondere wird gekl\u00e4rtDie Frage, was in das neue Bundesgesetz aufgenommen werden soll und was im Rahmen von Verhandlungen \u00fcber Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge zu regeln ist, wird derzeit gekl\u00e4rt. Die se Frage wird mit den Beteiligten auch \u00fcber die Plattform Gesundheitspersonal wird ebenfalls in die Umsetzung einbezogendiskutiert und analysiert.
Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen z\u00fcgig umgesetzt werden m\u00fcssen und nicht zuerst die Umsetzung der Volksinitiative auf Bundesebene abgewartet werden darf. Wie auch bereits in der Stellungnahme auf die Interpellation Gysi 22.3488 \u00abSofortmassnahmen f\u00fcr den Personalerhalt in der Pflege sind dringend\u00bb betont, sind Kantone, Unternehmen und Sozialpartner in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen angehalten, rasch Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu ergreifen m\u00fcssen, ohne die Umsetzung der Volksinitiative auf Bundesebene abzuwarten.
Angesichts der laufenden Arbeiten im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
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