Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen und Gesetzesanpassungen einzuleiten, sodass das Volumen von stillgelegten Bauernh\u00f6fen, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.), besser genutzt werden kann.
","ReasonText":"Wir sollten auch im landwirtschaftlichen Raum die bereits bestehende Infrastruktur und Siedlungsentwicklung optimal nutzen. Das aktuelle Raumplanungsgesetz (RPG) ist diesbez\u00fcglich in Bezug auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht zufriedenstellend. Artikel\u00a016b Absatz\u00a01 RPG h\u00e4lt fest: \"Bauten und Anlagen, die nicht mehr zonenkonform verwendet werden (...), d\u00fcrfen nicht mehr benutzt werden.\" Damit k\u00f6nnen aktuell landwirtschaftliche Bauten, die nicht mehr betrieben werden, nicht als Wohnh\u00e4user umgenutzt werden. Zudem ist das Element des Besitzstandes eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde: Nach Artikel\u00a024c RPG sind nutzbare Bauten ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzt. Damit schafft das RPG H\u00fcrden f\u00fcr sinnvolles Bauen in landwirtschaftlichen Zonen. Mit dem Strukturwandel werden etliche landwirtschaftliche Geb\u00e4ude nicht mehr genutzt. Diese Geb\u00e4ude sind ungenutzte Ressourcen, und viele der landwirtschaftlichen Bauten sind aktuell vom Einst\u00fcrzen bedroht. Die aktuelle Gesetzgebung bietet keinen Gestaltungsraum, dass bestehende Bauten im l\u00e4ndlichen Raum zu zeitgem\u00e4ssen Bauten und zu vern\u00fcnftigen Kosten umgebaut werden k\u00f6nnen. Die Forderung der Motion zielt darauf ab, dass weniger Kulturland verbaut wird und man so dem Anspruch des haush\u00e4lterischen Umgangs mit dem Boden gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 RPG nachkommt. Die Umsetzung der Forderungen kann einen substanziellen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Raumplanung leisten. Wir brauchen eine Gesetzgebung, die es erlaubt, bestehende Bauten effizient, effektiv und zeitgem\u00e4ss umzubauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Beratungen zu RPG 2 (18.077 Raumplanungsgesetz, Teilrevision 2. Etappe) hat der Nationalrat Antr\u00e4ge abgelehnt, die es erm\u00f6glicht h\u00e4tten, dass Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen mit einem angebauten \u00d6konomieteil, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, neu im gesamten bestehenden Geb\u00e4udevolumen vollst\u00e4ndig f\u00fcr dauerhafte Wohnnutzungen umgenutzt und umgebaut werden k\u00f6nnten. Die Debatte im Nationalrat drehte sich stark um das Ausmass der angestrebten Lockerung.
Die Motion Burgherr ist in diesem Punkt offener formuliert. Sie verlangt nicht das gleiche Mass an \u00d6ffnung, das der Nationalrat am 15. Juni 2023 abgelehnt hat. Sie kann daher angenommen werden, damit nach vertretbaren zus\u00e4tzlichen Freir\u00e4umen gesucht werden kann. Sollte die Motion \u00fcberwiesen werden, ist auszuloten, welche Spielr\u00e4ume politisch und rechtlich bestehen, sowohl auf Verordnungsstufe als auch im formellen Gesetz.
Hinzu kommt, dass sich die Motion Burgherr explizit auf \u00abstillgelegte\u00bb Bauernh\u00f6fe bezieht. Auch hier besteht ein Unterschied zu den Antr\u00e4gen, die im Rahmen von RPG 2 gestellt worden sind. Diese bezogen sich nicht ausdr\u00fccklich auf stillgelegte Bauernh\u00f6fe.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":204,"BusinessStatusText":"Zugewiesen an die behandelnde Kommission","BusinessStatusDate":"\/Date(1711103774740)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1711489526687)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686700800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}