Der Bundesrat wird beauftragt, als Teil der \"Botschaft 2026 zum Fortschritt beim Bahninfrasrukturausbau und zur Perspektive Bahn 2050\" eine Studie mit einem Zielkonzept 2050 (Angebot, Ausbau und Finanzierung, zwischenstaatliche Vereinbarungen) f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Personenfernverkehr vorzulegen und Massnahmen vorzuschlagen f\u00fcr eine etappierte Umsetzung.
","ReasonText":"Internationale Bahnreisen erfreuen sich gr\u00f6sster Beliebtheit. Im 2022 verzeichnete die SBB \u00fcber 10 Mio. grenz\u00fcberschreitende Passagiere und hat damit das bisherige Rekordjahr 2019 um fast 10 Prozent \u00fcbertroffen. Per April 2023 liegt die Nachfrage nochmals rund 20 Prozent \u00fcber 2019, Tendenz steigend. Die grenz\u00fcberschreitenden Z\u00fcge sind aber regelm\u00e4ssig ausgebucht. Gleichzeitig ist ein weiterer Ausbau oftmals nicht m\u00f6glich wegen fehlenden Trassenkapazit\u00e4ten im In- und Ausland. Mit dem European Green Deal verfolgt die EU das Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, w\u00e4hrend die CH droht auf dem Abstellgleis zu landen.
In der Antwort des Bundesrates auf die Ip. 23.3311 wurde vermerkt, dass die SBB im Rahmen der Perspektive Bahn 2050 eine Studie zu den Entwicklungsm\u00f6glichkeiten des internationalen Personenverkehrs erstellt. Die Ergebnisse sollen in weitere Ausbauschritte einfliessen. Zudem sei die SBB bereit, die \u00dcberlegungen weiter zu konkretisieren und ein Konzept zur etappierten Umsetzung zu erarbeiten.
Die Situation bez\u00fcglich Zustand, Alternativen und Realisierbarkeit von zus\u00e4tzlichen Angeboten aufgrund von knappen, ungen\u00fcgenden Infrastrukturen und/oder langj\u00e4hrigen Verz\u00f6gerungen bei der Realisierung im Ausland ist anspruchsvoll und mit dem Blick in die Zukunft teilweise prek\u00e4r. Entsprechend soll ein von Bund und SBB getragenes realistisches Realisierungskonzept zu Angebote, Infrastrukturen, (Co-) Finanzierungen, das mit den Nachbarstaaten verbindlich abzustimmen ist, im Rahmen der Botschaft 2026 vorgelegt werden.
Zu erreichende, gegebenenfalls zu priorisierende Ziele sind: Verbesserung von Kapazit\u00e4t im In- und Ausland, Qualit\u00e4t, Direkt- bzw. einfache Umsteigebeziehungen und Fahrzeit des Personenverkehrs ab/zur Schweiz in die Nachbarl\u00e4nder und in weitere Wirtschafts- und Tourismuszentren, soweit ein relevantes Markt- und wirtschaftlich realisierbares Verlagerungspotential erwartet wird.
Als Teil einer zukunftsgerichteten, strukturierten Infrastrukturaussenpolitik ebenfalls zu entwickeln ist ein verbindliches Frame und eine Plattform f\u00fcr einen kontinuierlichen Entwicklungs- und Fortschrittsdialog in dieser Sache mit den Nachbarl\u00e4ndern, bzw. Korridoranrainern.
\"Eine Vision und das entsprechende Zielkonzept f\u00fcr den intern. Personenfernverkehr als logische aufeinander abgestimmte Erg\u00e4nzung zur bereits angenommene Motion 22.4258 \"Verkehrskreuz Schweiz\" ist dringend\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Botschaft 2023 zum Bericht zum Stand der Ausbauprogramme der Bahninfrastruktur und zur Perspektive BAHN 2050 wird das Vorgehen im grenz\u00fcberschreitenden Bahnverkehr pr\u00e4zisiert. Entsprechend dem Anliegen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Motion wird gegenw\u00e4rtig jede internationale Bahnverbindung von oder nach der Schweiz bzw. durch die Schweiz analysiert. Im Sinne der Interpellation 23.3311 wird bis Anfang 2024 im Zuge der Konkretisierung der Perspektive BAHN 2050 eine umfassende Vision entwickelt werden.
Wie in der Begr\u00fcndung der Motion gew\u00fcnscht, werden in dieser Vision die priorit\u00e4ren internationalen Verkehrsachsen f\u00fcr die Anbindung der Schweiz an das europ\u00e4ische Bahnnetz und an die europ\u00e4ischen Wirtschaftszentren sowie der f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele erforderliche Erschliessungsgrad definiert. Die Vision wird als Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Ausbauschritte und f\u00fcr bilaterale Gespr\u00e4che zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und den Verkehrsministerien der Nachbarl\u00e4nder dienen.
Kurz- und mittelfristig ist die Koordination mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn dank verschiedenen bilateralen Arbeitsgruppen gew\u00e4hrleistet. Diese Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren zahlreiche Ergebnisse hervorgebracht. Eine neue Absichtserkl\u00e4rung mit dem italienischen Verkehrsministerium konnte im Sommer 2023 unterzeichnet werden. Im Rahmen der \u00abVereinbarung von Lugano\u00bb bestehen mit Deutschland verschiedene Arbeitsgruppen zu den zentralen Korridoren des Rheintals (Basel\u2013Karlsruhe), zur G\u00e4ubahn (Z\u00fcrich\u2013Stuttgart) sowie zur Verbindung Z\u00fcrich\u2013M\u00fcnchen.
Beim schrittweisen Bahninfrastrukturausbau werden die Bed\u00fcrfnisse und Erwartungen bez\u00fcglich des internationalen Personenverkehrs ber\u00fccksichtigt. Im Gegensatz zum inl\u00e4ndischen Verkehr hat der Bundesrat aber keine Instrumente, um ein Angebots-Zielkonzept von grenz\u00fcberschreitenden Personenfernverkehrsz\u00fcgen umzusetzen. Eine bundesr\u00e4tliche Studie mit einem Zielkonzept 2050 f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Personenfernverkehr ist daher nicht angezeigt. Der Bundesrat erwartet, dass prim\u00e4r die SBB den internationalen Personenverkehr im Rahmen von Kooperationen mit ausl\u00e4ndischen Bahnunternehmen weiterentwickelt.
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