Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit einer aktiven Beteiligung am Ausbau des transeurop\u00e4ischen Verkehrsnetzes (Trans-European Transport Network, TEN-T) hinsichtlich folgender Punkte zu pr\u00fcfen:
1. Vervollst\u00e4ndigung des TEN-T mit der Ost-West-Achse M\u00fcnchen\u2013Lyon, Verl\u00e4ngerung des Rhein-Donau-Korridors bis zur Rhone;
2. St\u00e4rkung der Nord-S\u00fcd-Achse Rotterdam\u2013Genova, des Rhein-Alpen-Korridors im Rahmen des TEN-T.
Der Bundesrat kann diese Ziele als Grundlage nutzen, um in den Beziehungen der Schweiz mit der EU eine Win-Win-Situation herzustellen und die Motion 22.4258 \u00abPerspektive Bahn 2050. Einen Fokus auch auf die Realisierung und Vollendung des \u2039Verkehrskreuzes Schweiz\u203a\u00bb umzusetzen.
","ReasonText":"Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene \u00abPerspektive Bahn 2050\u00bb (Vernehmlassung 2022/43) l\u00e4sst zu w\u00fcnschen \u00fcbrig, was den Wirtschaftsstandort Schweiz und seine Einbindung in das europ\u00e4ische Schienennetz, die Schweizer Klima- und Energiepolitik sowie eine vern\u00fcnftige Raumplanung betrifft, insbesondere bei der Umsetzung des \u00abVerkehrskreuzes Schweiz\u00bb. Deshalb wurde die Motion 22.4258 angenommen. Auch die Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Schweizer G\u00fctertransport (Vernehmlassung 2022/69) deutet auf eine fehlende Gesamtl\u00f6sung hin. Aus der Antwort auf die Frage 23.7035 geht hervor, dass die Beziehungen der Schweiz mit der EU schwierig sind, auch in der Welt des Eisenbahnverkehrs. Das Bundesgesetz \u00fcber den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz, HGVAnG, BBl 2005 2341, welches die Umsetzung der Motion David 02.3121 ist) ist vollst\u00e4ndig umgesetzt worden, aber es sind leider keine weiteren Schritte geplant. Es ist daher an der Zeit, nach einer Gesamtl\u00f6sung zu suchen, mit der sich nicht nur die Beziehungen zu unseren Nachbarl\u00e4ndern verbessern lassen, sondern auch unser Schienennetz ausgebaut, unsere wichtigsten Wirtschaftszentren gest\u00e4rkt, unsere Klimaziele erreicht, die Energiewende erleichtert und die Innenentwicklung durch Eind\u00e4mmung der Zersiedelung gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Die potenziellen Effizienz- und Produktivit\u00e4tssteigerungen sind betr\u00e4chtlich, ebenso wie die potenziellen zus\u00e4tzlichen Einnahmen aller Eisenbahngesellschaften.
Es ist erfreulich, dass der Nord-S\u00fcd-Korridor des Schweizer Netzes Teil des Projekts TEN-T ist, das Bestandteil der Eisenbahnentwicklung des europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals ist. Allerdings ist es bedauernswert, dass die Ost-West-Achse unseres Netzes ignoriert wird. Es fehlt dem europ\u00e4ischen Projekt eindeutig die Achse M\u00fcnchen\u2013Lyon. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, m\u00f6gliche Synergien zu analysieren und zu realisieren, sodass eine Win-Win-Situation entsteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die TEN-T-Verordnung der EU dient der Planung, dem Aufbau und Betrieb transeurop\u00e4ischer Verkehrsnetze, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu st\u00e4rken. Dabei kann die EU diese Infrastrukturen mitfinanzieren. Es ist an den Mitgliedstaaten, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Kernnetzkorridore einzureichen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, daher nicht in den Rechtssetzungsprozess der EU eingebunden und kann entsprechend keine Antr\u00e4ge zur Aufnahme eines neuen oder erweiterten Korridors einreichen. Der Dialog zur Infrastrukturplanung und den Schwerpunkten findet vielmehr mit den Nachbarstaaten statt.
Da eine aktive Beteiligung am TEN-T nicht m\u00f6glich ist, wird ein Bericht des Bundesrates als \u00fcberfl\u00fcssig erachtet.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692748800000)\/","SubmittedBy":"Pointet Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1750334557000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750334565210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686700800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr"}}