Der Bundesrat wird beauftragt das Finanzhaushaltsgesetz (Art. 16, Art, 17) dahingehend zu \u00e4ndern, damit bei einem Stand auf dem Ausgleichskonto von mehr als 10 Prozent der gesamten Bundesausgaben der \u00fcber dieser Schwelle liegende Betrag f\u00fcr Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise den Klimaschutz, Kita-Finanzierung oder die sozialen Absicherungen genutzt werden darf.
","ReasonText":"Die Bev\u00f6lkerung hat am 2. Dezember 2001 mit 85 Prozent JA-Anteil der verfassungsrechtlichen Einf\u00fchrung einer Schuldenbremse zugestimmt (Quelle: EFD)
Diese verlangte gem\u00e4ss Botschaft die Stabilisierung der Bundesschulden: \"Mit der Schuldenbremse wird kein Abbau der Bundesschulden und damit des Fehlbetrages in der Bilanz anvisiert. Im Vordergrund steht das Ziel, diese Gr\u00f6ssen m\u00f6glichst zu stabilisieren.\"
(Quelle: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2000/962/de, 4686)
Seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse hat der Bund bis ins Jahr 2021 strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse generiert. 2009 wurde zudem auf Gesetzesebene der Mechanismus des Ausgleichs- respektive Amortisationskontos eingef\u00fchrt. Mit diesem Mechanismus und der aktuellen Umsetzung der Schuldenbremse, welche sich nicht am BIP, orientiert, sinkt die Nettoschuldenquote seit ihrer Einf\u00fchrung stetig. Dies war weder das Verfassungsziel, noch ist dies finanzpolitisch sinnvoll.
2019 betrug der Stand des Ausgleichskontos 28 Milliarden Franken, aktuell liegt er bei 21,9 Milliarden Franken.
Dieser Betrag darf im Moment nicht f\u00fcr notwendige Zukunftsinvestitionen genutzt werden.
Dies soll sich \u00e4ndern. Der positive Betrag auf dem Ausgleichskonto soll f\u00fcr k\u00fcnftige Ausgaben genutzt werden d\u00fcrfen - maximal bis das Ausgleichskonto einen Stand von 10 Prozent der Gesamtausgaben erreicht hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung gibt vor, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten muss (Art. 126 Abs. 1 BV). Dies f\u00fchrt im Minimum zu einer Schuldenstabilisierung. Das Finanzhaushaltgesetz ist so ausgestaltet, dass die strukturellen Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse im ordentlichen Haushalt f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden. Aus diesem Grund konnte der Bund die Bruttoschulden seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse 2003 bis 2019 von 124 auf 97 Milliarden Franken reduzieren. Das Gegenst\u00fcck zum Schuldenabbau ist der positive Stand des Ausgleichskontos, das die strukturellen Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse im Sinn einer Kontrollstatistik festh\u00e4lt.
Die umfangreichen Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie f\u00fchrten in den Jahren 2020\u20132022 zu hohen ausserordentlichen Ausgaben und zu entsprechenden Finanzierungsdefiziten. Infolgedessen sind auch die Bruttoschulden bis 2022 wieder auf 120 Milliarden angestiegen. Das Gegenst\u00fcck dazu ist der Fehlbetrag auf dem Amortisationskonto, der Kontrollstatistik f\u00fcr den ausserordentlichen Haushalt. Um den Fehlbetrag des Amortisationskontos und die damit verbundene Verschuldung l\u00e4ngerfristig wieder auszugleichen, werden einerseits die Zusatzaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank als ausserordentliche Einnahmen verbucht und so dem Amortisationskonto gutgeschrieben. Andererseits hat das Parlament beschlossen, zuk\u00fcnftige strukturelle Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse im ordentlichen Haushalt daf\u00fcr einzusetzen.
In der Motion wird faktisch eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert: Wenn der Stand des Ausgleichskontos \u00fcber 10 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes liegt, sollen Ausgaben f\u00fcr Zukunftsinvestitionen \u00fcber eine Neuverschuldung finanziert werden. In diesem Umfang w\u00fcrde der fr\u00fchere Schuldenabbau r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und der Stand des Ausgleichskontos reduziert. Dazu m\u00fcsste die Ausgestaltung der Schuldenbremse im Finanzhaushaltgesetz angepasst werden. Der Bundesrat lehnt dies ab. Auch das Parlament hat sich bei der Beratung zum Abbau der coronabedingten Verschuldung im Jahr 2022 dagegen entschieden, den positiven Stand des Ausgleichskontos teilweise mit dem Fehlbetrag des Amortisationskontos zu verrechnen und somit den fr\u00fcheren Schuldenabbau r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
Zu beachten ist zudem, dass es sich bei den von der Motion\u00e4rin aufgef\u00fchrten Beispielen f\u00fcr die Verwendung eines allf\u00e4lligen Spielraums mehrheitlich um dauerhafte und teilweise bereits bestehende Aufgaben handelt. Dauerhafte Aufgaben bed\u00fcrften einer dauerhaften Finanzierung \u00fcber ordentliche Einnahmen. Die beschr\u00e4nkte und unregelm\u00e4ssige \u00c4ufnung des Ausgleichskontos eignet sich auch aus diesem Grund nicht f\u00fcr die Finanzierung dieser Form von Ausgaben.
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