Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die Stromversorgung im Winter durch Schweizer Investitionen in ausl\u00e4ndische Kraftwerke sichergestellt werden kann und wie die damit verbundenen Investitionen in die Infrastruktur des Stromnetzes gesichert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Dieser Vorstoss wurde im Rahmen des Projektes \"engage.ch: Ver\u00e4ndere die Schweiz\" vom Physik-Studenten der EPFL, Hamed Alipoor, verfasst.
Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Stromversorgung der Schweiz sicherzustellen und gleichzeitig die Klimaziele einzuhalten. Diese Aufgabe ist im Winter umso komplexer, da in dieser Zeit massiv Strom importiert wird. Diese Importe werden zunehmend unsicherer, und im vergangenen Winter wurden sogar Stromausf\u00e4lle in Betracht gezogen. Folglich muss eine Verst\u00e4rkung der Investitionen im Ausland in Betracht gezogen werden, um diese lebensnotwendigen Einspeisungen, die einen nicht unerheblichen Teil des Schweizer Verbrauchs ausmachen, zu sichern. Dar\u00fcber hinaus muss sich die Herkunft dieses Stroms an der Schweizer Klimastrategie orientieren und nur sehr wenig CO2 emittieren. Um diese Problematik zu \u00fcberwinden, w\u00e4re es sinnvoll, Investitionen in die benachbarten Kernkraftwerke in Betracht zu ziehen. Denn Atomkraft st\u00f6sst wenig CO2 aus, ist wetterunabh\u00e4ngig und kostet weniger als Gas. Ausserdem unterst\u00fctzt die junge Bev\u00f6lkerung die Kernkraft und ist bereit, sie zu nutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energieversorgung ist Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen f\u00fcr die Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, damit die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erf\u00fcllen kann (Art. 6 Energiegesetz, SR 730.0).
Die Schweizer Elektrizit\u00e4tsunternehmen investieren bereits heute umfassend in Erzeugungskapazit\u00e4ten in Europa und haben das auch in der Vergangenheit getan. Diese Investitionen dienen der Versorgungssicherheit in Europa insgesamt. Wie der Ausbau von Kraftwerken im Ausland die Versorgungssicherheit der Schweiz st\u00e4rkt, h\u00e4ngt in erster Linie davon ab, welche Netzkapazit\u00e4ten f\u00fcr den Import in die Schweiz zur Verf\u00fcgung stehen.
Demgegen\u00fcber erh\u00f6ht der Ausbau der Stromerzeugungskapazit\u00e4ten im Inland die Versorgungssicherheit unabh\u00e4ngig von Importkapazit\u00e4ten. Ein solcher Ausbau ist im Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien angelegt. Die Differenzbereinigung dazu steht kurz vor dem Abschluss. Erg\u00e4nzend hat das Parlament Vereinfachungen bei der Bewilligung von grossen Photovoltaik- und von Windenergieanlagen beschlossen. Zudem hat der Bundesrat dem Parlament am 21. Juni 2023 eine Revision des Energiegesetzes unterbreitet (sog. Beschleunigungserlass), mit welcher die Verfahren f\u00fcr die Planung und den Bau grosser Kraftwerke f\u00fcr erneuerbare Energien verk\u00fcrzt werden. Aus Sicht des Bundesrats ist der Fokus auf diese Arbeiten zu legen. Ein Pr\u00fcfbericht, wie im vorliegenden Postulat verlangt, erachtet er nicht als notwendig.
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