Das Parlament hat am 16. M\u00e4rz 2021 das Gesch\u00e4ft 19.037 \u201eStop der Hochpreisinsel \u2013 f\u00fcr faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag\u201c verabschiedet.
\u00dcber zwei Jahre sp\u00e4ter, da die Inflation die Kaufkraft der Haushalte und die Margen der KMU beeintr\u00e4chtigt, sind die Mehrkosten, die Konsumentinnen und Konsumenten wie auch KMU in der Schweiz bezahlen, unbekannt; ebenso wenig bekannt ist die konkrete Wirkung der gesetzlichen Bestimmungen auf die Preise von G\u00fctern und Dienstleistungen in unserem Land.
Werden die Auswirkungen des neuen Artikels 3a im Bundesgesetz \u00fcber den unlauteren Wettbewerb (UWG, Geoblocking-Verbot) und der \u00c4nderung von Artikel 7 des Kartellgesetzes (Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktm\u00e4chtiger Unternehmen) auf den Geldbeutel der Haushalte und die Margen der KMU von der Bundesverwaltung erfasst? In seiner Antwort auf die Interpellation Michaud Gigon 21.4011 \u201eKlageberechtigung des Bundes im Bereich des unlauteren Wettbewerbs\u201c h\u00e4lt der Bundesrat fest, das SECO habe weder die Ressourcen noch die Kompetenzen, um Studien \u00fcber den Markt und die Preisentwicklung durchzuf\u00fchren.
Angesichts des inflation\u00e4ren Umfelds und des Mangels an aktuellen Informationen \u00fcber den Zustand der Hochpreisinsel Schweiz sowie der fehlenden \u00dcberwachung der Auswirkungen der mit der Annahme der Vorlage 19.037 \u201eStop der Hochpreisinsel\u201e eingef\u00fchrten Vorschriften wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Preisentwicklung und die Differenz zwischen den Schweizer Preisen und den Preisen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 d. h. die Entwicklung der Hochpreisinsel \u2013 zu erstellen. Der Bericht soll die Entwicklung der Konsumentenpreise in verschiedenen Sektoren im internationalen Vergleich ber\u00fccksichtigen. Er soll zudem die oben erw\u00e4hnten Gesetzes\u00e4nderungen und deren Auswirkungen auf das Preisniveau in der Schweiz ber\u00fccksichtigen. Schliesslich soll er M\u00f6glichkeiten aufzeigen, wie die Preisdifferenz zwischen der Schweiz und ihren Nachbarl\u00e4ndern in den verschiedenen erfassten Sektoren verringert werden kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat bei der Beratung der Volksinitiative \u00abStop der Hochpreisinsel \u2013 f\u00fcr faire Preise (Fair-Preis-Initiative)\u00bb und des indirekten Gegenvorschlags (BBl 2019 4877) die M\u00f6glichkeiten und Grenzen der neuen Konzepte der relativen Marktmacht und des Verbots des privaten Geoblockings intensiv diskutiert. Der Bundesrat hat in dieser Debatte wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass er auf gesamtwirtschaftlicher Ebene kaum messbare Effekte erwartet. Der Bundesrat hat gleichsam dargelegt, dass die neuen Konzepte, vor allem in einzelnen Anwendungsf\u00e4llen des Missbrauchs von relativer Marktmacht, eine punktuelle Wirkung entfalten k\u00f6nnen.
Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene gibt es f\u00fcr das nach wie vor bestehende Ph\u00e4nomen der \u00abHochpreisinsel Schweiz\u00bb gewichtigere Gr\u00fcnde als den Missbrauch einer marktbeherrschenden oder relativ marktm\u00e4chtigen Stellung bzw. eines privaten Geoblockings und damit Hebel zu deren Bek\u00e4mpfung. Dazu geh\u00f6ren insbesondere hohe Handelsschranken im Agrarbereich wie auch zahlreiche Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip. Zudem tragen sowohl relativ hohe L\u00f6hne (insb. im Dienstleistungsbereich) als auch importunabh\u00e4ngige Kosten (bspw. h\u00f6here Bodenpreise) zu den h\u00f6heren Preisen in der Schweiz bei. Schliesslich kann auch eine unzureichende Wettbewerbsintensit\u00e4t im Inland hohe Preise beg\u00fcnstigen. Effektiv k\u00f6nnen die Preisdifferenzen daher gemindert werden, wenn Handelshemmnisse abgebaut und der Wettbewerb im Binnenmarkt gest\u00e4rkt werden. Dies bedeutet auch, dass es keine einzelne Massnahme gibt, welche das Preisniveau erheblich senken kann.
Der Bundesrat begegnet den zugrundeliegenden Wettbewerbs- und Handelsbeschr\u00e4nkungen mit diversen Massnahmen, so j\u00fcngst insbesondere mit der Aufhebung der Industriez\u00f6lle ab 2024 und der laufenden Teilrevision des Kartellgesetzes (Botschaft BBl 2023 1463). Betreffend die einzelfallbezogenen Auswirkungen der erw\u00e4hnten Konzepte der relativen Marktmacht und des privaten Geoblockings fehlen, soweit ersichtlich, die dazu notwendigen gerichtlichen Entscheide, die sich auf die neuen, erst am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Bestimmungen st\u00fctzen. Es ist daher gegenw\u00e4rtig noch zu fr\u00fch, um die Effekte dieser neuen Bestimmungen zu analysieren. Eine belastbare Evaluation ben\u00f6tigt zudem mehrere solche F\u00e4lle und einen gr\u00f6sseren Zeitraum. Der Bundesrat wird diese Entwicklung weiterhin beobachten. Die Erkenntnisse fliessen namentlich in die periodische Evaluation der Wirksamkeit des Kartellgesetzes (KG; SR 251) ein, die der Bundesrat in der laufenden Teilrevision des KG vorschl\u00e4gt. Das KG bezweckt den Schutz des wirksamen Wettbewerbs. Damit gehen zugleich regelm\u00e4ssig tiefere Preise und bessere Produkte einher.
Aus den skizzierten Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat einen weiteren Bericht zu der Entwicklung der Konsumentenpreise im In- und Ausland derzeit als nicht angezeigt.
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