Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, die Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen?
- Wie kann der Bund die raumplanerischen Rahmenbedingungen so setzen, dass die Verfahren auf Kantons- und Gemeindeebenen beschleunigt werden?
- Wie k\u00f6nnen missbr\u00e4uchliche Einsprachen im Baubewilligungsverfahren verhindert werden, ohne die demokratischen Prinzipien und Partizipationsrechte auszuhebeln?
- Wie sieht der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Projekte des preisg\u00fcnstigen bzw. gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus ein beschleunigtes Baubewilligungsverfahren zu definieren?
","ReasonText":"Bev\u00f6lkerungswachstum, eine steigende Kaufkraft breiter Bev\u00f6lkerungsschichten und erh\u00f6hte Anspr\u00fcche an die Wohnfl\u00e4che f\u00fchren in vielen Gebieten der Schweiz zu einem akuten Mangel an Wohnraum, hohen Immobilienpreisen und steigenden Mieten. In vielen St\u00e4dten und Gemeinden ist vermehrt auch der Mittelstand davon betroffen. Ein ungen\u00fcgendes Wohnraumangebot kann die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden negativ beeinflussen.
Wir bewegen uns in der Schweiz auf eine Wohnungsknappheit zu. Es entstehen, haupts\u00e4chlich aufgrund von Zuwanderung und Haushaltsverkleinerungen, mehr neue Haushalte als neue Wohnungen produziert werden. Auf der Angebotsseite ist die Wohnungsproduktion seit 2018 um fast 20 Prozent gesunken. Die Zahl der erteilten Baubewilligungen ist seit 2016 sogar um fast 29 Prozent zur\u00fcckgegangen. Angebot und Nachfrage entwickeln sich auf dem Wohnungsmarkt zurzeit in unterschiedliche Richtungen. Es gibt Sch\u00e4tzungen von W\u00fcest Partner, die f\u00fcr 2026 eine Leerwohnungsziffer wie zu Beginn der 1990er Jahre (um 0,43 %) prognostizieren.
Preisg\u00fcnstige Wohnungen sind besonders gefragt sind. Deswegen muss der Schwerpunkt nebst einer allgemeinen und bedarfsgerechten Erh\u00f6hung des Wohnangebots bei der Schaffung von gen\u00fcgend preisg\u00fcnstigem Wohnraum liegen. Dies ist der Fokus der gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger, die im Rahmen der Wohnbauf\u00f6rderung f\u00fcr eine gute Wohnraumversorgung mit preisg\u00fcnstigen Wohnungen zust\u00e4ndig sind.
Wichtige Gr\u00fcnde, weshalb aktuell zu wenig gebaut wird, sind komplexe und langwierige Bewilligungsverfahren sowie die wachsende Zahl der Auflagen. Dies f\u00fchrt zu Verz\u00f6gerungen bei der Bauplanung und schl\u00e4gt sich in der Bewilligungsdauer nieder: Vom Baugesuch bis zur Baubewilligung dauert es heute gem\u00e4ss Studien im Landesschnitt 140 Tage. Das sind 67 Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Dabei gilt: je dichter besiedelt, desto gr\u00f6sser die Verz\u00f6gerung.
Aufgrund dessen m\u00fcssen H\u00fcrden im Baubewilligungsverfahren abgebaut werden, die Richtplanung und die Nutzungsplanung sind zu vereinfachen und die Verfahren mit Hilfe der Digitalisierung zu verschlanken. Der Bund muss daf\u00fcr sorgen, dass die Bewilligungsbeh\u00f6rden ihren Ermessensspielraum f\u00fcr die dringend erforderliche Verfahrensbeschleunigung nutzen k\u00f6nnen. Der Fokus sollte zudem auch darauf gerichtet werden, missbr\u00e4uchliche Einsprachen einzud\u00e4mmen, ohne demokratische Prinzipien auszuhebeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des \u00abRunden Tischs zur Wohnungsknappheit\u00bb, der am 12. Mai 2023 in Bern stattgefunden hat, hat Bundesrat Guy Parmelin zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern insbesondere der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche die gegenw\u00e4rtige Situation in diesem Bereich analysiert und L\u00f6sungsans\u00e4tze diskutiert. Im Anschluss daran sollen nun zusammen mit den Beteiligten verschiedene Fragen vertieft und ein Aktions- und Massnahmenplan erarbeitet werden. Im Rahmen dieser geplanten Arbeitsschritte k\u00f6nnen die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen zur Beschleunigung der Planungs- und Baubewilligungsverfahren vertieft gepr\u00fcft werden.
Die vom Interpellanten gestellten Fragen sind im Einzelnen wie folgt zu beantworten:
- Die Ausgestaltung der Baubewilligungsverfahren ist nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung im Bereich des Planungs- und Baurechts grunds\u00e4tzlich Sache der Kantone. Die beschr\u00e4nkten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundes im Bereich der Raumplanung gen\u00fcgen nicht, um den Kantonen umfassende Vorgaben f\u00fcr die Ausgestaltung der entsprechenden Verfahren machen zu k\u00f6nnen.
- Die Frage, wie der Bund die raumplanerischen Rahmenbedingungen so setzen kann, dass die Verfahren auf Kantons- und Gemeindeebene beschleunigt werden, ist von den Beteiligten im Rahmen der Vertiefungsarbeiten im Anschluss an den \u00abRunden Tisch zur Wohnungsknappheit\u00bb n\u00e4her zu pr\u00fcfen.
- Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung d\u00fcrfen den Einsprechenden die Verfahrenskosten bei offensichtlich missbr\u00e4uchlicher Erhebung von Einsprachen auferlegt werden.
- Die Frage, wie die Baubewilligungsverfahren f\u00fcr Projekte des preisg\u00fcnstigen bzw. gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus beschleunigt werden k\u00f6nnen, ist ebenfalls im Rahmen der Vertiefungsarbeiten im Anschluss an den \u00abRunden Tisch zur Wohnungsknappheit\u00bb n\u00e4her zu pr\u00fcfen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695991142000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297122030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}