Unsere Kulturg\u00fcter geniessen ein hohes Ansehen. Leider zeigt der r\u00fccksichtslos gef\u00fchrte Krieg in der Ukraine, dass zahlreiche Museen und Denkm\u00e4ler durch die Auswirkungen des Krieges bedroht, verschleppt oder zerst\u00f6rt wurden.
Die Schweiz braucht ein Konzept daf\u00fcr, wie der Bund im Falle einer grossfl\u00e4chigen natur-, technik- oder gesellschaftsbedingten Gefahrenlage oder eines bewaffneten Konflikts in der Schweiz Massnahmen zur Evakuation und Sicherung von Kulturg\u00fctern umsetzt. Der Bericht muss darlegen, wie und ob unsere Kulturg\u00fcter \u00fcber gr\u00f6ssere Distanzen verschoben, gesichert oder unterirdisch gelagert werden k\u00f6nnen. Dabei sollte dar\u00fcber nachgedacht werden, mit dem n\u00e4heren Ausland eine Kooperation \u00fcber eine gegenseitige treuh\u00e4nderische Aufbewahrung von Kulturg\u00fctern sicherzustellen.
Es sollte zudem dargestellt werden, welche Mittel zum Einsatz kommen k\u00f6nnen und wie die Kompetenzen zwischen den zust\u00e4ndigen staatlichen \u00c4mtern auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden, den \u00f6ffentlichen wie privaten kulturellen Institutionen, dem Zivilschutz und der Armee geregelt sind.
","ReasonText":"Eine Studie aus dem Fr\u00fchjahr 2023, welche die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die ukrainische Bev\u00f6lkerung und die daraus abzuleitenden Folgen f\u00fcr den schweizerischen Bev\u00f6lkerungsschutz analysiert, zeigt L\u00fccken im Bev\u00f6lkerungsschutz auf. Die Studie ist unter https://www.maja-riniker.ch/politik-1/studie-zivilschutz zu finden.
Die Ereignisse in der Ukraine sollten darum die Kulturschutzg\u00fcterbeauftragten und Kuratoren hierzulande aufschrecken. Der Kulturg\u00fcterschutz in der Schweiz gilt international als vorbildlich. Dies bekr\u00e4ftigte der Bundesrat mit der Strategie zum Schutz des gef\u00e4hrdeten Kulturerbes 2019-2023. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Kulturg\u00fcter bei bewaffneten Konflikten, Katastrophen und in Notlagen vom 20. Juni 2014 (SR. 520.3) besteht eine umfassende rechtliche Grundlage zur Ausf\u00fchrung des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 f\u00fcr den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten. Artikel\u00a012 des Gesetzes gew\u00e4hrt dem Bundesrat die Kompetenzen zur treuh\u00e4nderischen Aufbewahrung von Kulturg\u00fctern in Kriegs- oder Krisengebieten. Auf Anfrage eines Drittstaates kann die Schweiz einen sogenannten Bergungsort (\"Safe Haven\") zur Sicherung von Kulturg\u00fctern zur Verf\u00fcgung stellen, die durch bewaffnete Konflikte, Katastrophen oder Notlagen bedroht sind. Die treuh\u00e4nderische Aufbewahrung soll auf Basis eines bilateralen Abkommens, der zwischen dem Bundesrat und der Regierung des Drittstaates abgeschlossen wird, erfolgen.
Bez\u00fcglich dem Schutz mobiler Kulturg\u00fcter gibt es entsprechend zwei Taktiken: Vertikale Evakuation in Schutzr\u00e4ume oder die G\u00fcter trotz der Risken langer Transporte in sichere Gebiete zu evakuieren und sie so auch dem Zugriff vor Raub und Diebstahl zu entziehen. Dabei m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden auch ausl\u00e4ndische Bergungsorte zu derer treuh\u00e4nderischen Aufbewahrung in Betracht gezogen werden.
Auf lokaler und regionaler Ebene treffen die Zivilschutzorganisationen und Fachpersonen in Institutionen zwar durchaus Vorbereitungen f\u00fcr eine Evakuation von beweglichen Kulturg\u00fctern. Wie bei allen derartigen Operationen, wird das Konzept nicht funktionieren, wenn es zuvor nicht trainiert wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Kulturg\u00fcterschutz in der Schweiz ist grunds\u00e4tzlich gut auf einen bewaffneten Konflikt, eine Katastrophe oder eine Notlage vorbereitet. Dennoch zeigt der Krieg in der Ukraine, dass sich auch Szenarien, deren Eintretenswahrscheinlichkeit als gering eingesch\u00e4tzt wurde, realisieren k\u00f6nnen. Es ist daher sinnvoll, die vorhandenen Konzepte regelm\u00e4ssig im Licht der neusten Entwicklungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, um allf\u00e4llige Schwachpunkte und L\u00fccken aufzudecken.
Im Falle eines bewaffneten Konflikts, einer Katastrophe oder einer Notlage ist der Schutz von Kulturg\u00fctern eine koordinierte Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Sie ist im Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Kulturg\u00fcter bei bewaffneten Konflikten, Katastrophen und in Notlagen (KGSG, SR 520.3) ausf\u00fchrlich geregelt.
Der Bund bereitet die Massnahmen zum Schutz der Kulturg\u00fcter, die in seinem Eigentum sind oder ihm anvertraut wurden, vor und setzt diese um. Das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz BABS f\u00fchrt das Inventar der Kulturg\u00fcter (historische Denkm\u00e4ler, arch\u00e4ologische St\u00e4tten sowie Sammlungen von Museen, Archiven und Bibliotheken) von nationaler und regionaler Bedeutung (KGS-Inventar). Das KGS-Inventar erm\u00f6glicht es den Notfallorganisationen (kantonale KGS-Verantwortliche, Feuerwehr, Polizei und Zivilschutz) und der Armee, die Kulturg\u00fcter zu identifizieren, um diese bei Bedarf rasch sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen.
Die Kantone sehen Schutzmassnahmen f\u00fcr die im KGS-Inventar aufgef\u00fchrten Objekte vor, wie z. B. die Erstellung von Sicherstellungsdokumentationen, Notfallplanungen und Mikrofilmen sowie die Bereitstellung unterirdischen Kulturg\u00fcterschutzr\u00e4umen.
Da der Kulturg\u00fcterschutz bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten auch eine Aufgabe des Zivilschutzes ist (Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e des Bundesgesetzes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz [BZG; SR 520.1], finden j\u00e4hrlich Ausbildungen f\u00fcr das Kader des Zivilschutzes statt. Die Kantone f\u00fchren im Rahmen von Weiterbildungskursen Notfall\u00fcbungen durch \u2013 zum Teil auch in Zusammenarbeit mit kulturellen Einrichtungen. Auch die Armeest\u00e4be werden in den F\u00fchrungslehrg\u00e4ngen im Bereich Kulturg\u00fcterschutz ausgebildet.
Der Bund pflegt auf nationaler und internationaler Ebene Kontakte im Bereich des Kulturg\u00fcterschutzes, insbesondere durch seine Pr\u00e4senz bei der UNESCO in Paris (Governance-Gremien des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 f\u00fcr den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten). Als Pionier in diesem Bereich k\u00f6nnte der Bund auch Drittstaaten auf Anfrage einen Bergungsort (\u00abSafe Haven\u00bb) f\u00fcr die treuh\u00e4nderische Aufbewahrung von beweglichen Kulturg\u00fctern zur Verf\u00fcgung stellen, die durch einen bewaffneten Konflikt oder eine Notsituation bedroht sind. Im Falle eines bewaffneten Konfliktes oder einer Notsituation, w\u00fcrde die Schweiz diesen Bergungsort selbstverst\u00e4ndlich n\u00f6tigenfalls auch selber nutzen.
Aus Sicht des Bundesrates werden damit aktuell ausreichend Massnahmen getroffen, um das schweizerische Kulturgut im Falle eines bewaffneten Konflikts, einer Katastrophe oder Notlage ad\u00e4quat zu sch\u00fctzen. Die Erarbeitung eines zus\u00e4tzlichen Konzepts ist daher im Moment nicht erforderlich, wird aber im Rahmen der Aufarbeitung des Krieges in der Ukraine gepr\u00fcft werden.
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