Der Bundesrat wird beauftragt, das Steuerharmonisierungsgesetz und das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer dahingehend zu \u00e4ndern, dass Unterhaltsbeitr\u00e4ge, die in Erf\u00fcllung einer familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterst\u00fctzungspflicht an ein vollj\u00e4hriges Kind unter 25 Jahren in Ausbildung gezahlt werden, vom Einkommen abgezogen werden k\u00f6nnen.
Der H\u00f6chstbetrag des Abzugs kann entweder durch kantonales Recht und Bundesrecht oder durch Gerichtsentscheide festgelegt werden
","ReasonText":"Bei einer Trennung oder Scheidung werden Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils abgezogen. Dabei geht es oft um wichtige Beitr\u00e4ge, welche die tats\u00e4chliche finanzielle Realit\u00e4t der nat\u00fcrlichen Personen ber\u00fccksichtigen.
Bei Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit ist der Abzug der Unterhaltsbeitr\u00e4ge leider nicht mehr m\u00f6glich, da diese statt an den anderen Elternteil an das Kind gezahlt werden. Nur noch der im Vergleich zu den tats\u00e4chlichen Kosten eines Kindes in Ausbildung sehr geringe Pauschalabzug bleibt bestehen.
Diese Situation ist ungerecht und deshalb inakzeptabel. Die beitragszahlenden Eltern m\u00fcssen mitansehen, wie ihr Einkommen k\u00fcnstlich um Betr\u00e4ge erh\u00f6ht wird, \u00fcber die sie aufgrund eines Gerichtsentscheids nicht frei verf\u00fcgen k\u00f6nnen.
Der vorgeschlagene Abzug betrifft nicht nur geschiedene Eltern, sondern alle Eltern, die zum Unterhalt eines vollj\u00e4hrigen Kindes in Ausbildung beitragen m\u00fcssen \u2013 eine Situation, die sehr h\u00e4ufig vorkommt. Artikel 277 des Zivilgesetzbuches sieht ausserdem die Unterhaltspflicht der Eltern bis zum Abschluss der Ausbildung des vollj\u00e4hrigen Kindes vor. Um den Abzug ausserhalb eines Gerichtsentscheids in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten die Steuerpflichtigen m\u00f6glicherweise den Nachweis erbringen, dass es einen Unterhaltsvertrag gibt und die Beitr\u00e4ge tats\u00e4chlich gezahlt werden.
Der Abzug kann auch auf einen Pauschalbetrag begrenzt werden, wenn es sich um einen zwischen den Elternteilen vereinbarten Beitrag handelt (in F\u00e4llen ohne Trennung oder Scheidung), und auf den von der Richterin oder vom Richter festgelegten Betrag, wenn es sich um einen gerichtlich festgelegten Beitrag handelt (in F\u00e4llen von Trennung oder Scheidung).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch gem\u00e4ss Steuerharmonisierungsgesetz stellen Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Familienangeh\u00f6rigen eine Einkommensverwendung dar und sind daher grunds\u00e4tzlich nicht zum Abzug zugelassen. Eine Ausnahmeregelung besteht heute einzig bei Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten und bei getrennt lebenden Eltern mit minderj\u00e4hrigen Kindern. Unterhaltsbeitr\u00e4ge, die ein Elternteil f\u00fcr die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erh\u00e4lt, sind einerseits vom Empf\u00e4nger vollst\u00e4ndig zu versteuern. Andererseits k\u00f6nnen diese Leistungen von der leistungspflichtigen Person vollumf\u00e4nglich in Abzug gebracht werden. Sobald die Kinder vollj\u00e4hrig werden, kommt die Ausnahmeregelung jedoch nicht mehr zum Tragen.
Zahlungen an das vollj\u00e4hrige Kind in Ausbildung gelten beim Kind als steuerfreie Eink\u00fcnfte. Bei der direkten Bundessteuer kann im Fall von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten der Elternteil, der die Unterhaltszahlungen f\u00fcr ein sich noch in Ausbildung befindendes vollj\u00e4hriges Kind leistet, den Kinderabzug von 6600 Franken geltend machen. Leisten beide Elternteile Unterhaltszahlungen, kann der Elternteil mit den h\u00f6heren finanziellen Leistungen den Kinderabzug geltend machen. Dem anderen Elternteil steht der Unterst\u00fctzungsabzug von 6600 Franken zu, sofern seine Leistungen mindestens in der H\u00f6he des Abzuges erfolgen. Getrennt lebende oder geschiedene Eltern von vollj\u00e4hrigen Kindern haben somit gegebenenfalls Anspruch auf einen zus\u00e4tzlichen Abzug. Verheiratete k\u00f6nnen lediglich den Kinderabzug geltend machen. Mit dieser Regelung f\u00fcr getrennt lebende oder geschiedene Eltern von vollj\u00e4hrigen Kindern kann einerseits einer schwierigen finanziellen Situation Rechnung getragen werden, in welcher sich getrennt lebende Eltern befinden k\u00f6nnen. Andererseits werden die mit der Trennungssituation einhergehenden h\u00f6heren Ausgaben (beispielsweise bei den Wohnkosten) ber\u00fccksichtigt.
Die finanziellen Auswirkungen eines Abzugs f\u00fcr Unterhaltsbeitr\u00e4ge an erwachsene Kinder lassen sich mangels Daten (insbesondere bestehen keine Informationen zur Anzahl der betroffenen steuerpflichtigen Haushalte, zu deren Einkommensh\u00f6he sowie zur H\u00f6he des Abzugs) nicht quantifizieren. Eine solche Regelung w\u00fcrde aber zu Mindereinnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden f\u00fchren.
Der Bundesrat hat sich bei einer Reihe von zur gleichen Thematik eingereichten Vorst\u00f6ssen dahingehend ge\u00e4ussert, dass er die geltende Alimentenbesteuerung als insgesamt gerechte L\u00f6sung betrachtet (z.B. Postulat 19.3900). Er sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf. Dies umso weniger, als die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te j\u00fcngst einer parlamentarischen Initiative (21.424) wie auch einer Standesinitiative (20.321) mit dem gleichen Anliegen keine Folge gegeben haben.
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