Das EJPD (BJ) informierte den Bundesrat am 02. Juni 2023 \u00fcber einen Bericht basierend auf der vom Bundesrat veranlassten Studie der ZHAW/HETSL zur Situation von Kindern inhaftierter Eltern in der Schweiz. Diese Studie macht insgesamt zehn Empfehlungen zur Verbesserung vom Kindeswohl betroffener Kinder.
Wichtige Empfehlungen betreffen die Notwendigkeit kinderfreundlicher und flexibler Besuchsm\u00f6glichkeiten, die Notwendigkeit kinderfreundlicher Wege ins Gef\u00e4ngnis, die Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls bei der Setzung von Haftstrafen, sowie eine dringliche Verbesserung in Bezug auf Verhaftungspraktiken in Anwesenheit von Kindern.
Aus dem Bericht vom 2.Juni 2023, wird nur bedingt klar, wieviel Priorit\u00e4t das Bundesamt f\u00fcr Justiz dem Thema zuordnet. Lediglich eine Einladung von Vertretenden verschiedener Handlungsfelder zum Austausch f\u00fcr die nationale und interdisziplin\u00e4re Vernetzung wird im Herbst 2023 vorgesehen. Dabei empfiehlt der Bericht weitergehende und teilweise dringliche Massnahmen, inklusive intensivierter Forschung zum Thema.
Daher danke ich dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
- Neben der Notwendigkeit zur Schaffung eines nationalen Netzwerks im Hinblick auf eine bessere Arbeit mit den Angeh\u00f6rigen von inhaftierten Personen, anerkennt dabei der Bundesrat die Dringlichkeit weiterer Massnahmen?
- Ist der Bundesrat bereit, die im Bericht empfohlenen Massnahmen inklusive wissenschaftlicher Begleitung zu unterst\u00fctzen, respektive zu f\u00f6rdern?
- Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Kantonen Leitlinien zu diskutieren, wobei bauliche Massnahmen sowie auch personelle Herausforderungen thematisiert werden?
- Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Kantonen Leitlinien f\u00fcr eine bessere Ber\u00fccksichtigung der Kindesrechtsperspektive bei Verhaftung eines Elternteils durch die Polizei, im Prozess und bei Entscheiden durch Gericht und Staatsanwaltschaft und bei Vollzugsplanung und -durchf\u00fchrung zu diskutieren?
- Zieht der Bundesrat in Betracht, eine nationale Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte zu schaffen, wie im Bericht des EJPD (BJ) empfohlen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der Bundesverfassung (BV, SR 101) sind die Kantone f\u00fcr die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug zust\u00e4ndig (Art. 123 Abs. 2 BV). Der Bund kann die Kantone im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs mit Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzen (Art. 123 Abs. 3 BV). Das Bundesgesetz \u00fcber die Leistungen des Bundes im Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG, SR 341) regelt diese Unterst\u00fctzung.
In Bezug auf den Kindesschutz h\u00e4lt Artikel 317 des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) fest, dass die Kantone durch geeignete Vorschriften die zweckm\u00e4ssige Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden und Stellen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes und der \u00fcbrigen Jugendhilfe regeln. Dies haben die Kantone entweder in ihren Einf\u00fchrungsgesetzen zum ZGB (EGZGB) oder in ihrer speziellen Kinder- und Jugendhilfegesetzgebung getan.
Demnach tragen in erster Linie kantonale oder kommunale Beh\u00f6rden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Sanktionenvollzug, freiwilliger Kindesschutz) die Verantwortung bei der Umsetzung der Empfehlungen in Bezug auf die Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil.
1) Der Bundesrat konnte sich aufgrund des erw\u00e4hnten Berichts des EJPD (Bericht EJPD: Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil, Mai 2023) ein Bild dar\u00fcber machen, wie schwierig die Situation betroffener Kinder in der Schweiz ist. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure stellt dabei eine grosse interdisziplin\u00e4re Herausforderung dar. Er stellte weiter fest, dass der Bericht des EJPD die Empfehlungen der erw\u00e4hnten Studie (P. Manzoni, D. Baier, S. Keller, M. Kamenowski, N. Ruchti, J. Rohrbach, D. Lambert: Die Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil in der Schweiz, Schlussbericht zu Handen des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, Z\u00fcrich und Lausanne, 24.10.2022) aufgenommen und das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) diese bereits mit den zust\u00e4ndigen interkantonalen Konferenzen diskutiert hat. Die Resultate dieser Diskussionen und die weiteren Schritte sind im Bericht festgehalten und werden in den weiteren Antworten zusammengefasst.
2) Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) plant eine entsprechende Erweiterung der \u00abErhebung \u00fcber den Freiheitsentzug und die Untersuchungshaft\u00bb, das BJ unterst\u00fctzt einen wissenschaftlich evaluierten Modellversuch in diesem Bereich und das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr den Justizvollzug (SKJV) evaluiert die M\u00f6glichkeit einer Nacherhebung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Studie (s. Bericht des EJPD S. 5).
3) Der Bund unterst\u00fctzt Neu- und Umbauten von Vollzugseinrichtungen mit Bausubventionen. Aufgrund der Empfehlungen wird das Handbuch des BJ f\u00fcr Bauten im Straf- und Massnahmenvollzug zurzeit \u00fcberarbeitet (s. Bericht S. 6 EJPD).
4) Die Konferenz der kantonalen Leitenden Justizvollzug (KKLJV) pr\u00fcft, welche Leitf\u00e4den und Konzepte bei den verschiedenen Instanzen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Vollzugsbeh\u00f6rden, Anstalten usw.) bereits bestehen und inwieweit diese aufgrund der Empfehlungen weiterentwickelt werden k\u00f6nnen. Eine analoge Pr\u00fcfung f\u00fchren die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) und die Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) im Bereich des Kindesschutzes durch (s. Bericht EJPD S. 6 f.).
5) Der Bundesrat erarbeitet zurzeit in Erf\u00fcllung der Motion Noser 19.3633 \u00abOmbudsstelle f\u00fcr Kinderrechte\u00bb die Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte bzw. f\u00fcr eine Kinderrechtsinstitution.
Die Schaffung eines nationalen Netzwerkes soll alle diese Arbeiten nachhaltig unterst\u00fctzen (s. Bericht EJPD S. 7 f.).
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