Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes vorzuschlagen, in deren Rahmen die M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt wird, den effektiven Betrag des Kaufpreises eines Velos abzuziehen.
","ReasonText":"Die Mobilit\u00e4tsgewohnheiten in unserem Land sind im steten Wandel begriffen und es bietet sich an, die Multimodalit\u00e4t zu st\u00e4rken, indem der Gesamtheit der Steuerpflichtigen erm\u00f6glicht wird, den effektiven Betrag des Kaufpreises eines Velos f\u00fcr Freizeit und Beruf abzuziehen. Diese Massnahme wird f\u00fcr alle Steuerpflichtigen von Vorteil sein, insbesondere f\u00fcr diejenigen, die keine M\u00f6glichkeit haben, einen Betrag f\u00fcr die Transportkosten abzuziehen, namentlich Studierende, Pensionierte, pflegende Angeh\u00f6rige sowie Hausfrauen und Hausm\u00e4nner. Der Bundesrat soll auch den bestehenden Abzug f\u00fcr die Kosten des Transports zwischen Wohn- und Arbeitsort von Arbeitnehmenden ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen. Diese Motion wird zudem die Kaufkraft der Gesamtheit der Steuerpflichtigen unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kosten f\u00fcr den Erwerb und Betrieb eines Fahrrades sind im geltenden Recht abzugsf\u00e4hig, soweit es sich um Gewinnungskosten (wie namentlich Berufskosten) handelt und der Abzug nicht betragsm\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt ist (z.B. Art. 26 Abs. 1 Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, SR 642.11; Art. 9 Abs. 1 Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden; SR 642.14). F\u00fcr die Kosten der Anschaffung und des Betriebs von Fahrr\u00e4dern ist nach geltendem Recht bei der direkten Bundessteuer ein Abzug von 700 Franken pro Jahr vorgesehen (Ziffer 2 Anhang der Berufskostenverordnung; SR 642.118.1,). Mit dem Abzug von Gewinnungskosten wird dem verfassungsm\u00e4ssigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit entsprochen.
Soweit das Fahrrad nicht f\u00fcr Zwecke der Einkommenserzielung verwendet wird, liegen sowohl bei der Anschaffung als auch beim Betrieb Lebenshaltungskosten vor. Der Abzug von Lebenshaltungskosten widerspricht dem genannten Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und ist deshalb abzulehnen. Die Einf\u00fchrung dieses neuen Abzugs h\u00e4tte \u00fcberdies Mindereinnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden zur Folge, die sich aufgrund fehlender Daten aber nicht quantifizieren lassen.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"Berthoud Alexandre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701934494000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108384457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Steuer"}}