Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine vollst\u00e4ndige Geb\u00fchren\u00fcberpr\u00fcfung unter dem Aspekt der Digitalisierung vorzunehmen. In diesem Bericht soll untersucht werden, wie sich schlankere Prozesse und Kostenvorteile, die durch die Digitalisierung entstanden sind, als Geb\u00fchrensenkungen und Effizienzgewinne an die Geb\u00fchrenzahler weitergeben lassen.
","ReasonText":"Die Digitalisierung von Prozessen und Dienstleistungen, die selbst get\u00e4tigt werden, m\u00fcssen sich auf die Geb\u00fchrenh\u00f6he auswirken. Der Bundesrat sollte daher eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung der Geb\u00fchren durchf\u00fchren, um aufzuzeigen, wie die Verbraucher und Geb\u00fchrenzahler von den Einsparungen und Effizienzgewinnen profitieren k\u00f6nnen. Der Bericht soll aufzeigen, wo allenfalls angesetzt werden k\u00f6nnte, um eine faire und gerechte Weitergabe von Kostenersparnissen und Effizienzgewinnen zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Bemessung von Geb\u00fchren m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden das \u00c4quivalenz- und Kostendeckungsprinzip beachten, d.h. Geb\u00fchren m\u00fcssen in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen und der Gesamtertrag der Geb\u00fchren darf die Gesamtkosten einer Verwaltungseinheit nicht \u00fcbersteigen (vgl. Art. 46a Abs. 3 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG; SR 172.010], Art. 4 Abs. 1 Allgemeine Geb\u00fchrenverordnung [AllgGebV; SR 172.041.1]). Daraus folgt, dass auch Effizienzgewinne durch Digitalisierung, die zu einer kosteng\u00fcnstigeren Erbringung der geb\u00fchrenpflichtigen Leistungen f\u00fchren, an die Nutzerinnen und Nutzer dieser Leistungen weitergegeben werden m\u00fcssen.
Seit dem letzten Jahr legt die allgemeine Geb\u00fchrenverordnung zudem fest, dass die Preis\u00fcberwachung zum Erlass oder zur \u00c4nderung von Geb\u00fchrenregelungen immer konsultiert werden muss (Art. 5a AllgGebV). Diese \u00fcberpr\u00fcft jeweils die Einhaltung des Kostendeckungs- und \u00c4quivalenzprinzips. Auch kann eine betroffene Person mit den bestehenden Rechtsmitteln im Einzelfall Geb\u00fchren anfechten, welche den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen.
Geb\u00fchrensenkungen wurden in den vergangenen Jahren beispielsweise beim Handelsregister oder beim Markenschutz umgesetzt. Auch werden im Rahmen von Open Government Data zunehmend Daten unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt (z.B. MeteoSchweiz, swisstopo).
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen gew\u00e4hrleisten damit bereits heute eine Geb\u00fchren\u00fcberpr\u00fcfung, in der Effizienzgewinne zu ber\u00fccksichtigen sind. Die bestehenden Instrumente stehen zudem st\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung, w\u00e4hrend der im Postulat vorgesehene Bericht lediglich eine Momentaufnahme w\u00e4re. Eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberpr\u00fcfung der Geb\u00fchren erachtet der Bundesrat vor diesem Hintergrund als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Er ist aber bereit, die Departemente in den n\u00e4chsten Budgetweisungen mit einer \u00dcberpr\u00fcfung der Geb\u00fchrenh\u00f6he zu beauftragen.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":"Schneeberger Daniela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710342802000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1711487231920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Steuer"}}