Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die langfristige Steuer- und Standortstrategie des Bundes darzulegen. Es soll insbesondere veranschaulicht werden, wie das Steuersystem im globalen Steuer- und Standortwettbewerb ausgestaltet sein muss, damit die Schweiz attraktiv bleibt und der Bund seine Einnahmen langfristig sichern kann.
","ReasonText":"Damit gute staatliche Leistungen und Infrastrukturen in der Schweiz auch in Zukunft finanzierbar bleiben ist es wichtig, dass der Bund seine Einnahmen langfristig sichert. Dazu braucht die Schweiz z.B. attraktive und international konforme steuerliche Bedingungen, damit Firmen hier investieren, Arbeitspl\u00e4tze schaffen und Wertsch\u00f6pfung generieren. Nur so fliesst auch in Zukunft gen\u00fcgend Geld in die Staatskasse. F\u00fcr nat\u00fcrliche Personen sollen verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Steuern gelten, welche Arbeiten und Investieren attraktiv machen - eine Abgaben- und Grenzsteuerbelastung von z.T. mehr als 50 Prozent entspricht dem nicht mehr.
Die langfristige Steuer- und Standortstrategie kann u.a. \u00fcber eine (Neu-)Gestaltung der Steuertarife erfolgen. Tiefere Steuern k\u00f6nnen aufgrund der Progression auch h\u00f6here Erwerbsanreize ausl\u00f6sen, die mittel- und langfristig die Mindereinnahmen kompensieren. Zur Erarbeitung der langfristigen Steuer- und Standortstrategie sollen unter anderem Modelle mit verschiedenen Progressionss\u00e4tzen, das Flat Rate Tax Modell sowie die Priorisierung und allf\u00e4llige Abschaffung von Abz\u00fcgen zugunsten einer Optimierung der Steuertarife gepr\u00fcft werden. Auch Kombinationen sollen gepr\u00fcft werden (z.B. Anwendung der Progressionslogik bis zum Durchschnittseinkommen, und anschliessend ein Deckel resp. Flat Rate Tax - Modell).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Trotz bereits erfolgter Analysen namentlich auch zu den Auswirkungen einer Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer (vgl. Mo. Hess 21.3923 und Vernehmlassungsvorlage zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung vom 02.12.22) sowie der vorhandenen Planungsinstrumente wie Finanzleitbild, Legislaturfinanzplan und Jahresziele ist der Bundesrat der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen und des Fachkr\u00e4ftemangels eine \u00dcberpr\u00fcfung der steuerstrategischen Grunds\u00e4tze sinnvoll ist. Was die Standortpolitik im weiteren Sinne anbelangt, so hat der Bundesrat zudem das Postulat G\u00f6ssi (23.3753) zur Annahme beantragt, welches einen Bericht zu alternativen Ans\u00e4tzen zur F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Standort fordert.
Er wird die Arbeiten an diesen Berichten aufeinander abstimmen.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"Walti Beat","BusinessStatus":218,"BusinessStatusText":"Bericht in Erf\u00fcllung des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1781884323000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1781884340950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}