Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche alternative Ans\u00e4tze zur F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Standort verfolgt werden k\u00f6nnen, um den geringeren Handlungsspielraum nach der Einf\u00fchrung der OECD-Mindeststeuer zu kompensieren.
","ReasonText":"Die Einf\u00fchrung der OECD-Mindeststeuer schr\u00e4nkt den klassischen Steuervorteil der Schweiz gegen\u00fcber Konkurrenzstandorten ein und bestehende Standortnachteile (wie das hohe Kostenniveau in der Schweiz) fallen zuk\u00fcnftig st\u00e4rker ins Gewicht. Die OECD-Mindeststeuer f\u00fchrt zu weniger Steuerwettbewerb und parallel wird ein intransparenter Subventionswettbewerb angekurbelt. Der Bericht soll aufzeigen, wie die Schweiz auf diese Entwicklungen reagieren soll und welche Massnahmen und Strategien die Schweiz ergreifen kann, um ihre Standortpolitik an die neuen internationalen Rahmenbedingungen anzupassen. Es soll insbesondere dargelegt werden, wie diese neue Art von Standortpolitik ausgestaltet werden muss, damit der Wettbewerb weiterhin spielt und das hohe Wohlstandsniveau der Schweiz erhalten bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird im ersten Quartal 2024 einen Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft vorlegen, welcher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen international vergleicht und die Auswirkungen der industriepolitischen Subventionsprogramme im Ausland analysiert. Der Bundesrat ist bereit in diesem Rahmen auch die im Postulat aufgeworfenen Fragen in Erg\u00e4nzung der bereits vorliegenden Analysen im Rahmen der Abstimmungsunterlagen zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz zu beantworten. Dabei soll auch auf die Berichterstattung zum Postulat 22.3893 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates, \u00abOECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparit\u00e4t zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung\u00bb Bezug genommen werden.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"G\u00f6ssi Petra","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758204260000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106548457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Steuer"}}