Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der in der Schweiz bestehenden Instrumente der Innovationsf\u00f6rderung einen Schwerpunkt auf die F\u00f6rderung von Klimaschutztechnologien zu legen. Der Fokus soll dabei auf der Reduktion von Emissionen in der Industrie sowie auf einer besseren Koordination und F\u00f6rderung der Initiativen des Bundes liegen.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die zentralen S\u00e4ulen der Schweizer Klimastrategie sind die Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und die Technologien mit negativen Emissionen (NET). Diese Technologien bieten vielf\u00e4ltige und unterschiedliche Ans\u00e4tze. Allerdings sind sie heute noch nicht massenhaft einsetzbar, da sie sehr teuer und investitionsintensiv sind.
F\u00f6rderung und Entwicklung dieses Sektors bieten f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz zahlreiche Chancen. International w\u00e4chst die Nachfrage nach Klimaschutztechnologien. Die Schweiz mit ihren auf Wissen gr\u00fcndenden Unternehmen und international f\u00fchrenden Forschungsinstitutionen verf\u00fcgt \u00fcber ausgezeichnete Voraussetzungen, um in diesem Sektor eine f\u00fchrende Rolle zu \u00fcbernehmen und neue, vielversprechende Arbeitspl\u00e4tze und Mehrwert zu schaffen.
Schon heute gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten, innovative Projekte im Bereich des Klimaschutzes zu unterst\u00fctzen, namentlich die Programme der Innosuisse, des Bundesamts f\u00fcr Energie und des Bundesamts f\u00fcr Umwelt, oder auch die Instrumente, die das Klima- und Innovationsgesetz vorsieht, und die Programme zur St\u00e4rkung der Energiesicherheit. Was hingegen fehlt, sind die Koordination und eine Gesamtschau der Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten und ausreichende finanzielle Mittel f\u00fcr gross angelegte technische L\u00f6sungen wie CCS.
Der Bundesrat muss f\u00fcr diese Situation Abhilfe schaffen und eine langfristige Strategie zur koordinierten F\u00f6rderung der Innovation im Bereich der Klimaschutztechnologien entwickeln, die auf einer h\u00f6heren Ebene angesiedelt ist als das bisherige Koordinationskomitee (Ressortforschung). Er soll den Klimaschutz im bestehenden F\u00f6rdersystem priorisieren, indem er spezifische F\u00f6rderprogramme auflegt, bestehende F\u00f6rdermassnahmen z.B. in einem virtuellen Pool b\u00fcndelt und koordiniert und eine zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Innovationsprojekte im Bereich Klimaschutz benennt. Auch andere F\u00f6rdermittel sollen in diesen Pool integriert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Dekarbonisierung ist auch nach Ansicht des Bundesrates ein wichtiger Bestandteil der Klimapolitik. Im Bereich der Abscheidung von CO2-Emissionen hat er in seinem Bericht \"CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Negativemissionstechnologien (NET)\" vom 18. Mai 2022 m\u00f6gliche Massnahmen festgehalten.
F\u00fcr die F\u00f6rderung innovativer Technologien im Klimaschutz steht heute schon eine umfangreiche F\u00f6rderlandschaft in den Bereichen der Innovationsf\u00f6rderung (z.B. die Programme von Innosuisse, die \u00abRegionalen Innovationssysteme\u00bb (RIS) im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) und das F\u00f6rderprogramm SWEET (\u00abSWiss Energy research for the Energy Transition\u00bb)), der Markteinf\u00fchrung und -diffusion (z.B. der Technologiefonds) und der Exportf\u00f6rderung (z.B. die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV) direkt oder indirekt zur Verf\u00fcgung.
Am 18. Juni 2023 hat die Stimmbev\u00f6lkerung das Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG) angenommen. In Erg\u00e4nzung zu den bestehenden F\u00f6rderprogrammen soll damit ein neues Instrument eingef\u00fchrt werden, das gezielt die Anwendung von neuartigen Technologien in der Industrie unterst\u00fctzt. Daf\u00fcr stehen \u00fcber den Zeitraum von 6 Jahren 1,2 Milliarden Franken zu Verf\u00fcgung. Gerade im Bereich der Technologien zur Abscheidung von CO2-Emissionen kann dieses F\u00f6rderprogramm wichtige Impulse setzen. Derzeit werden die Ausf\u00fchrungsbestimmungen erarbeitet.
Weiter plant der Bundesrat die Ausweitung des F\u00f6rderprogramms SWEET, um gezielter auch den Bereich Klimaschutz ansprechen zu k\u00f6nnen. Am 9. Juni 2023 hat er die Vernehmlassung f\u00fcr den dazugeh\u00f6rigen Verpflichtungskredit f\u00fcr das F\u00f6rderprogramm SWEETER (\u00abSWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction\u00bb) er\u00f6ffnet. SWEETER baut auf SWEET auf und erlaubt es, Ausschreibungen zu Themen wie der Dekarbonisierung der Industrie durchzuf\u00fchren und damit zum Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie beizutragen. Ausserdem wurde am 8. M\u00e4rz 2022 die Motion \u00abForschung und Entwicklung von Negativemissionstechnologien f\u00f6rdern\u00bb der UREK-N (21.4333) an den Bundesrat \u00fcberwiesen.
Soweit erforderlich, werden die verschiedenen Massnahmen zur F\u00f6rderung von Klimaschutz \u00fcber den interdepartementalen Ausschuss Klima (IDA Klima) koordiniert.
Schliesslich befindet sich zurzeit eine Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2024 in den parlamentarischen Beratungen (22.061). Diese sieht Subventionen zu Gunsten des Klimas in der Gr\u00f6ssenordnung von 750 bis 800 Millionen j\u00e4hrlich vor. Eine Annahme der Motion bringt daher aus Sicht des Bundesrates weder inhaltlich noch prozedural einen Mehrwert.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"Roth Pasquier Marie-France","BusinessStatus":206,"BusinessStatusText":"In Kommission des St\u00e4nderats","BusinessStatusDate":"\/Date(1750334627000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750757375700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Umwelt|Energie"}}