Der folgende Fall wurde mir von der betroffenen Person pers\u00f6nlich geschildert:
Zwei Asylsuchende aus dem Bundesasylzentrum Chiasso stahlen in einem Supermarkt in der Region Bellinzona einem Kunden sein neues Mobiltelefon im Wert von rund 1200 Franken.
Der Bestohlene sah die T\u00e4ter und w\u00e4re durchaus in der Lage gewesen, sie wiederzuerkennen.
Per GPS-Tracking konnte sp\u00e4ter festgestellt werden, dass sich das gestohlene Smartphone im Asylzentrum Chiasso befand. Als sich der Bestohlene deswegen an die Kantonspolizei wandte, antwortete ihm diese, im konkreten Fall sei ein Polizeieinsatz im Bundesasylzentrum nicht m\u00f6glich (ausser mit einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft), weil das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) dies nicht zulasse mit der Begr\u00fcndung, die begangene Straftat sei nicht hinreichend schwer. Die Diebe bleiben daher straffrei und das Diebesgut kann nicht sichergestellt werden.
In der Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Asylgesetzes (Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes) hielt der Bundesrat im erl\u00e4uternden Bericht in Bezug auf Artikel 25a (Disziplinarmassnahmen) fest, dass bei einem Diebstahl nur dann eine St\u00f6rung des Betriebs eines Bundesasylzentrums vorliege und damit eine Interventionsm\u00f6glichkeit bestehe, wenn der Diebstahl in unmittelbarer N\u00e4he des Zentrums erfolgt sei. Diese Interpretation scheint zu restriktiv: Jeder Diebstahl m\u00fcsste ber\u00fccksichtigt werden, unabh\u00e4ngig davon, wo er begangen wird.
Ich frage den Bundesrat:
- Stimmt es, dass das SEM einen Diebstahl nicht als hinreichend schwere Straftat erachtet, um der Polizei einen Einsatz im Innern eines Bundesasylzentrums zu erlauben?
- Falls ja, warum nicht? Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass so eine m\u00f6glicherweise hohe Anzahl von Straftaten, die von Asylsuchenden begangen werden, folgenlos bleibt und eine grosse Menge Diebesgut nicht sichergestellt werden kann?
- Wie viele Polizeieins\u00e4tze fanden seit Anfang Jahr in den Bundesasylzentren statt, und im Zusammenhang mit welchen Straftaten?
- Hat der Bundesrat die Absicht, Diebst\u00e4hle generell als \u00abSt\u00f6rungen des Betriebs\u00bb eines Bundesasylzentrums zu betrachten, dies unabh\u00e4ngig davon, wo diese Diebst\u00e4hle begangen werden, und nicht nur im Fall, dass sie \u00abin unmittelbarer N\u00e4he\u00bb des Zentrums begangen werden, wie es im erl\u00e4uternden Bericht steht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2: Nein. Bei einem Diebstahl (Art. 139 Schweizerisches Strafgesetzbuch, StGB, SR 311.0) innerhalb eines Bundesasylzentrums (BAZ) erstattet das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) Anzeige. Generell fallen polizeiliche Ermittlungen und staatsanwaltschaftliche Verf\u00fcgungen in Zusammenhang mit Straftaten in die Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Das SEM erm\u00f6glicht solche Massnahmen in seinen Unterk\u00fcnften.
3. Im ersten Halbjahr 2023 fanden in den BAZ schweizweit rund 600 Polizeiinterventionen statt; auch um mit fr\u00fchzeitigem Handeln zu einer h\u00f6heren Sicherheit in den Zentren beizutragen. Diese Zahl beinhaltet alle Polizeiinterventionen, das heisst auch solche ohne Ver\u00fcbung einer Straftat. Da die Ermittlungen von Straftaten in die Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden fallen, verf\u00fcgt das SEM nicht \u00fcber Informationen betreffend deren Anzahl und Art.
4. Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige, die ihre Pflichten verletzen oder die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden, k\u00f6nnen gem\u00e4ss den Artikeln 24 ff. der Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterk\u00fcnften an den Flugh\u00e4fen (EJPD-Verordnung, SR 142.311.23) mit Disziplinarmassnahmen sanktioniert werden. Disziplinarmassnahmen kommen zur Anwendung, wenn durch ein pflichtwidriges Verhalten der ordnungsgem\u00e4sse Betrieb der BAZ oder der Unterk\u00fcnfte an den Flugh\u00e4fen gest\u00f6rt wird. Auch ein Diebstahl, welcher ausserhalb eines BAZ begangen wurde, kann grunds\u00e4tzlich zu einer St\u00f6rung des ordnungsgem\u00e4ssen Betriebs des BAZ f\u00fchren. In einem solchen Fall kann neben einem strafrechtlichen Verfahren zus\u00e4tzlich ein Disziplinarverfahren durch das SEM zur Anwendung kommen.
Der Bundesrat hat am 25. Januar 2023 eine Vernehmlassung zu einer \u00c4nderung des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) er\u00f6ffnet. Diese betrifft die Sicherheit und den Betrieb der Bundeszentren. Die Vorlage enth\u00e4lt auch Bestimmungen \u00fcber Disziplinarmassnahmen, die vom SEM gegen\u00fcber Asylsuchenden angeordnet werden k\u00f6nnen und das entsprechende Verfahren. Die Resultate der Vernehmlassung liegen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vor und wurden dem Bundesrat auch noch nicht unterbreitet. Er kann sich daher dazu noch nicht \u00e4ussern. Der entsprechende Vernehmlassungsbericht und die Botschaft des Bundesrates sollten Anfangs M\u00e4rz 2024 vorliegen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695994255000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297410360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Migration"}}