Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wird am 29. Juni 2023 in Kraft treten. Durch die Einf\u00fchrung von Sorgfaltspflichten m\u00fcssen Unternehmen sicherstellen, dass ihre Produkte, die f\u00fcr den EU-Markt bestimmt sind oder aus der EU exportiert werden, nicht mit Entwaldung und Waldsch\u00e4digung in Verbindung gebracht werden. So sind auch Schweizer Unternehmen betroffen, die in die EU exportieren, sowie Unternehmen, die Rohstoffe f\u00fcr die Herstellung von Produkten importieren, die exportiert werden sollen. Darunter fallen Rinder, Kakao, Kaffee, Palm\u00f6l, Soja, Kautschuk und Holz, und manche Produkte, die diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gef\u00fcttert oder aus ihnen hergestellt wurden (z.B. Schokolade). Der Bundesrat vertritt in seiner Stellungnahme zur Motion 22.4414 die Ansicht, dass \"vergleichbare Rahmenbedingungen mit denjenigen in der EU [...] wichtig [sind], um Marktzugangsh\u00fcrden f\u00fcr Schweizer Firmen m\u00f6glichst zu minimieren\".
Ab Inkrafttreten haben Schweizer Unternehmen 18 Monate Zeit, um sich an die Anforderungen der EUDR anzupassen. Um unseren Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit zu gew\u00e4hren und den Zugang zum EU-Markt zu erleichtern, ist es sinnvoll, z\u00fcgig eine der EUDR gleichwertige Schweizer Regelung auszuarbeiten. Damit kann ein Warentransfer ohne Handelsschranken erm\u00f6glicht werden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Welche Schritte hat der Bundesrat bei der Europ\u00e4ischen Kommission unternommen, um Handelsst\u00f6rungen infolge des Inkrafttretens der EUDR zu vermeiden?
- Wie gedenkt der Bundesrat, die EUDR in das Schweizer Recht zu \u00fcbernehmen? Wie weit sind seine antizipatorischen Arbeiten und welche konkreten Massnahmen wird er ergreifen?
- Welchen Zeitplan verfolgt der Bundesrat, um innerhalb dieser 18 Monate eine der EUDR gleichwertige Regelung im Schweizer Recht zu erarbeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der EU-Verordnung \u00fcber entwaldungs\u00adfreie Lieferketten (EUDR) seit der Publikation des ersten Vorschlags der EU-Kommis\u00adsion im November 2021. Seit dem 29. Juni 2023 ist die EUDR in Kraft. Die wich\u00adtigsten Verpflichtungen werden ab dem 30. Dezember 2024 f\u00fcr Nicht-KMU und ab dem 30. Juni 2025 f\u00fcr KMU gelten. Konkret werden neue Anforderungen f\u00fcr das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von bestimmten Produkten in der EU \u2013 und deren Exporten aus der EU \u2013 eingef\u00fchrt. Um die Auswirkungen auf den Handel von betroffenen Produkten zwischen der Schweiz und der EU im Detail beurteilen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Ausf\u00fchrungsbestimmungen bekannt sein. Die Bundesver\u00adwaltung, insbesondere das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) in Zusammenarbeit mit dem EDA, ist mit Vertreterinnen bzw. Vertretern der EU-Kommission in Kontakt, um Klarheit \u00fcber die genaue Ausge\u00adstaltung des Vollzugs in der EU zu schaffen. Es werden neue Marktzugangsh\u00fcrden f\u00fcr Exporte in die EU sowie administrative Aufw\u00e4nde f\u00fcr die Umsetzung entstehen. Der Bundesrat pr\u00fcft die Anpassung des Schweizer Rechts an die EUDR und auch die gegenseitige Anerkennung der Rechtsvorschriften als m\u00f6gliche Massnahmen.
Zu 2 und 3. Zur Absch\u00e4tzung von Nutzen und Kosten einer allf\u00e4lligen \u2013 vollst\u00e4ndigen oder teilweisen \u2013 Anpassung des Schweizer Rechts an die EUDR sind vertiefte Abkl\u00e4rungen zu den Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und \u00f6ffentli\u00adche Hand sowie zum rechtlichen Anpassungsbedarf im Gange. Der Bund steht im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Branchen und von Zivil\u00adorganisationen.
Ebenso werden Optionen einer Anpassung des Schweizer Rechts an die EUDR sowie geeignete (z.B. beratende und technische) Massnahmen f\u00fcr die betroffenen Schweizer Unternehmen f\u00fcr den Handel mit der EU evaluiert. Auf Basis dieser Abkl\u00e4rungen wird der Bundesrat noch dieses Jahr \u00fcber das weitere Vorgehen befinden.
F\u00fcr Holz und Holzerzeugnisse verpflichtet Artikel 35e Absatz 2 USG den Bundesrat, die Anforderungen an das Inverkehrbringen im Einklang mit den Bestimmungen der Europ\u00e4ischen Union festzulegen.
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