Der Bundesrat hat auf die Fragen 23.7443 und 23.7454 zum Zugang zu medizinischer Versorgung geantwortet, Kroatien m\u00fcsse Asylsuchenden die notwendige Pflege angedeihen lassen (Notfallpflege, Grundversorgung von Krankheiten und schweren psychischen Problemen) und Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider habe sich am 8. Juni mit dem Innenminister Kroatiens dar\u00fcber unterhalten.
Nun hat aber die Organisation \u201eM\u00e9decins du monde\u201c (MdM), die im kroatischen Asylwesen f\u00fcr die medizinische Versorgung zust\u00e4ndig war, ihre T\u00e4tigkeit am 22. Mai eingestellt. Wie aus verschiedenen Berichten hervorgeht, beschr\u00e4nkten sich ihre Leistungen bereits auf ein Minimum. Die Einstellung der Aktivit\u00e4ten durch die MdM gibt also Anlass zu grosser Sorge.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Welche Garantien in Bezug auf medizinische Versorgung Asylsuchender in Kroatien hat der Bund vom kroatischen Minister erhalten? Zu bef\u00fcrchten ist, dass wichtige medizinische Behandlungen, namentlich psychologische Therapien infolge von Traumata, abgebrochen werden, was f\u00fcr die Betroffenen mit erheblichen Risiken verbunden ist. Welche Garantien hat der kroatische Minister zur Behebung in diesem Zusammenhang gegeben?
2. In der Antwort auf die beiden oben erw\u00e4hnten Fragen hat der Bundesrat gesagt, die Schweiz sei bereit, zur St\u00e4rkung der Infrastrukturen f\u00fcr Migrantinnen und Migranten und der Asylverfahren in Kroatien beizutragen. Was ist konkret vorgesehen?
Warum helfen wir diesen Menschen nicht hier, statt sie nach Kroatien abzuschieben, damit sie dort von Integrationsprogrammen profitieren, die von der Schweiz finanziert werden?
3. Die Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Migration Schraner Burgener, hat angedeutet, sie plane eine Reise nach Kroatien, um sich ein Bild von den Lebensbedingungen der Asylsuchenden zu machen. Welche Akteure wird sie treffen? Plant sie, ein Asylzentrum zu besuchen? Plant sie Asylsuchende zu treffen, die dort leben? Plant sie Personen zu treffen, die von der Schweiz dorthin abgeschoben wurden?
4. Will die Staatssekret\u00e4rin ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Frauen und M\u00e4dchen legen? Die MdM halten in ihrem Bericht 2023 fest, dass zahlreiche Frauen und Kinder ihre Sprechstunden nutzten, und weisen auf den Mangel an \u00c4rztinnen und \u00c4rzten der Gyn\u00e4kologie und der P\u00e4diatrie hin. Welche Versorgungsgarantien?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Kroatien wendet die Richtlinie 2013/33/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen f\u00fcr die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, an. Im Rahmen dieser Richtlinie sind die kroatischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Betreuung der Asylsuchenden zust\u00e4ndig und m\u00fcssen den Zugang zu medizinischer Versorgung sicherstellen. Kroatien muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass Asylsuchende die n\u00f6tige medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen St\u00f6rungen umfasst. Die zust\u00e4ndigen kroatischen Beh\u00f6rden haben beschlossen, diese Aufgabe \u2013 unter anderem \u2013 an die Organisation M\u00e9decins du Monde (MdM) zu \u00fcbertragen. Die Aufgabendelegation an MdM war bis zum Fr\u00fchling 2023 befristet. Die aus dem europ\u00e4ischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) finanzierten Aufgaben werden f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum vergeben und regelm\u00e4ssig neu ausgeschrieben. Bis die neue Ausschreibung abgeschlossen ist, wird die zust\u00e4ndige kroatische Beh\u00f6rde weiterhin die medizinische Versorgung gem\u00e4ss der genannten Richtlinie gew\u00e4hrleisten. Im \u00dcbrigen wurde der Vertrag mit dem kroatischen Roten Kreuz f\u00fcr die psychosoziale Betreuung vor Kurzem verl\u00e4ngert. Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider hat k\u00fcrzlich am Rande des Treffens der Justiz- und Innenminister den kroatischen Innenminister getroffen. Dabei hat sie unterstrichen, dass nicht nur das Recht auf Beantragung von Asyl, sondern auch die durch die genannte Richtlinie garantierten Rechte der Asylsuchenden jederzeit gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcssen. Derzeit gehen aber weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. M\u00e4rz 2023 davon aus, dass das kroatische Asylsystem systemische Schwachstellen aufweist. Trotzdem wird jeder Asylantrag sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und im Einzelfall beurteilt, ob eine R\u00fcckkehr nach Kroatien zul\u00e4ssig und zumutbar ist. Der Bundesrat wendet daher das geltende Recht auf Grundlage der Dublin-Verordnung an.
2. Mit dem im Rahmenkredit Migration des zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Staaten vorgesehenen Fonds f\u00fcr rasche Unterst\u00fctzung (Rapid Response Fund) unterst\u00fctzt die Schweiz zurzeit ein Projekt des UNO-Kinderhilfswerks (UNICEF), das in sechs europ\u00e4ischen Staaten, darunter Kroatien, umgesetzt wird. Dieses Projekt, an dem sich das SEM mit insgesamt 5 Millionen Franken beteiligt, unterst\u00fctzt aus der Ukraine gefl\u00fcchtete Kinder sowie ihre Familien, sofern sich diese ebenfalls im Land aufhalten. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit diesem Projekt wird die Schweiz ein neues Vorhaben von UNICEF mit 860 000 Franken unterst\u00fctzen, das ausschliesslich in Kroatien umgesetzt wird und allen in diesem Land lebenden Kindern mit Migrationshintergrund zugutekommen soll. Die Kinder sollen besser gesch\u00fctzt und ihre Integration gef\u00f6rdert werden. Zudem lassen sich damit die Migrationsstrukturen in Kroatien langfristig verbessern. Fachleute aus dem Sozialbereich werden von UNICEF geschult. Den Beh\u00f6rden werden spezifische Kurse insbesondere im Bereich der Datenerhebung angeboten, um die Identifizierung und Betreuung der Kinder zu gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft das SEM weitere M\u00f6glichkeiten, um Kroatien im Rahmen des Rapid Response Fund zu unterst\u00fctzen. Unabh\u00e4ngig von der Dublin-Zusammenarbeit mit Kroatien h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, zur St\u00e4rkung der Migrationsstrukturen in Kroatien beizutragen. Denn mit einer allgemeinen Anhebung der Standards im Asyl- und Aufnahmeverfahren l\u00e4sst sich das Migrationsmanagement auf europ\u00e4ischer Ebene st\u00e4rker vereinheitlichen.
3. Staatssekret\u00e4rin Schraner Burgener war am 13. und 14. Juli 2023 zu einem Arbeitsbesuch in Kroatien. Sie f\u00fchrte Gespr\u00e4che mit ihrer kroatischen Amtskollegin, der Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr europ\u00e4ische und internationale Angelegenheiten Terezija Gras. Ausserdem traf sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern des Independent Monitoring Mechanism IMM, des Centre for Peace Studies CPS, von M\u00e9decins du Monde, der kroatischen Ombudsstelle sowie der lokalen Vertretung von UNICEF, die ein von der Schweiz finanziertes Projekt umsetzt (siehe Antwort zu Frage 2). Sie besuchte das nationale Koordinationszentrum f\u00fcr Grenzkontrolle und ein Aufnahmezentrum f\u00fcr Personen, die nach der \u00dcberstellung aus einem anderen Dublin-Staat ein Asylverfahren in Kroatien durchlaufen. Auch Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens aus der Schweiz \u00fcberstellt wurden, sind hier untergebracht.
4. Wie bereits erw\u00e4hnt, gilt die medizinische Versorgung der Asylsuchenden als gew\u00e4hrleistet. Sie deckt alle medizinischen Fachbereiche ab, auch die Gyn\u00e4kologie und P\u00e4diatrie. Bei der Ankunft im Asylzentrum wird anhand eines Fragebogens der Gesundheitszustand der Asylsuchenden ermittelt. Je nach Ergebnis dieser Abkl\u00e4rungen werden die betroffenen Personen im Zentrum behandelt oder an eine medizinische Fachperson \u00fcberwiesen. Bei ihrem Besuch im Aufnahmezentrum konnte Staatssekret\u00e4rin Schraner Burgener sich mit Mitarbeitenden des kroatischen Roten Kreuzes austauschen. Diese halten die medizinische Versorgung aller Asylsuchender f\u00fcr gew\u00e4hrleistet.
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