Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten,
- mit welchen Massnahmen das Entstehen von Funkl\u00f6chern wegen Abschaltungen bestehender Mobilfunkantennenanlagen verhindert
- und bestehende Versorgungsl\u00fccken im Mobilfunk rasch geschlossen werden k\u00f6nnen,
- ob Artikel\u00a035 FMG dabei herangezogen, resp. diesbez\u00fcglich erg\u00e4nzt oder wie anderweitig legiferiert werden k\u00f6nnte, um eine Inanspruchnahme von \u00f6ffentlichem Grund und Boden zu garantieren
- wie die aktuelle Aufteilung der Verantwortlichkeiten f\u00fcr eine landesweite Mobilfunkversorgung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zur Zielerreichung anders geregelt werden m\u00fcsste.
","ReasonText":"Wirtschaft und Gesellschaft h\u00e4ngen heute stark von mobilen Diensten ab. Notruf werden ebenso mit dem Handy get\u00e4tigt, wie bargeldloses Bezahlen usw. Die Abh\u00e4ngigkeit nimmt fast t\u00e4glich zu.
Jedes Jahr m\u00fcssen in der Schweiz mehrere Dutzend Mobilfunkanlagen abgeschaltet werden. Der rechtzeitige Ersatz durch die Mobilfunkbetreiber ist oftmals mit grossen Herausforderungen verbunden. Gelingt er nicht, sind mobile Dienste nicht mehr \u00fcberall verf\u00fcgbar. So zum Beispiel in Riehen (BS). Der Notruf funktionierte nicht mehr einwandfrei und Gesch\u00e4fte konnten nur noch Bargeld entgegennehmen, weil ihre Kartenterminals ausfielen.
Der Ersatz bestehender Anlagen fordert die Anbieterinnen in mannigfaltiger Hinsicht. So ist Bundes-, Kantons- und Gemeinderecht zu beachten. Eine unabdingbare Voraussetzung ist jedoch auch ein geeigneter Standort f\u00fcr einen solchen Ersatz. Gerade die \u00f6ffentliche Hand h\u00e4tte sehr wohl die M\u00f6glichkeit, hier Hand f\u00fcr L\u00f6sungen zu bieten. Sie verf\u00fcgt in vielen F\u00e4llen \u00fcber geeignete Objekte an geeigneter Lage.
Solche geeigneten Ersatzobjekte sind aber oftmals nicht verf\u00fcgbar, weil die \u00f6ffentliche Hand diese nicht zur Verf\u00fcgung stellt. Sei es generell durch sog. Geb\u00e4udemoratorien als auch im Einzelfall.
Telekommunikations-Infrastruktur ist eine Infrastruktur im \u00f6ffentlichen Interesse. F\u00fcr deren Bau hat der Gesetzgeber -wie f\u00fcr vergleichbare Infrastrukturen etwa im Versorgungs- oder Verkehrsbereich spezielle Rechte und Obligationen festgelegt. Gerade die \u00f6ffentliche Hand wird in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zu leisten. In der Telekommunikation hat der Gesetzgeber in Artikel\u00a035 FMG die unentgeltliche Inanspruchnahme von \u00f6ffentlichem Grund und Boden garantiert (sog. Leitungsbauprivileg). In Analogie zur Elektrizit\u00e4tsinfrastruktur (Sonderrechte gelten f\u00fcr erd-, wie luftverlegten Leitungsbau) m\u00fcsste dies eigentlich nicht nur f\u00fcr erdverlegte Leitungen sondern auch f\u00fcr Mobilfunkantennen gelten.
Nebst den speziellen baulichen Rechten gelten f\u00fcr Infrastrukturen im \u00f6ffentlichen Interesse auch spezielle Planungsverfahren. Mobilfunkanlange unterliegen heute Verfahren, welche der Dynamik der Entwicklung der Mobilfunknetze kaum Rechnung tragen. Im Postulatsbericht ist insbesondere auch zu pr\u00fcfen mit welchen M\u00f6glichkeiten und Massnahmen die Verfahren so angepasst werden k\u00f6nnen, dass diese mit der Dynamik des Netzbaus Schritt halten k\u00f6nnen.
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