Mit \u00fcber 800 000 im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizern, von denen fast ein Viertel in den Stimmregistern eingetragen ist, hat die F\u00fcnfte Schweiz ihrem Namen noch nie so gut entsprochen. Mehr als 10 Prozent der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger leben also im Ausland. Sie k\u00f6nnen zwar f\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen Wahlen kandidieren, haben es aber enorm schwer, gew\u00e4hlt zu werden und damit die F\u00fcnfte Schweiz im Parlament aktiv und wirksam zu vertreten. Denn sie werden auf kantonale, stark lokal verankerte Listen gesetzt, die ihnen nur geringe Chancen auf einen Sitz im Parlament bieten.
Die Besonderheiten, aber auch der Reichtum der F\u00fcnften Schweiz fehlen somit im Parlament allzu oft. Darum kann das Parlament das Schweizer Volk in seiner ganzen Vielfalt nur stark eingeschr\u00e4nkt vertreten, auch wenn die Auslandschweizer-Organisation (ASO) und der Auslandschweizerrat (ASR) hervorragende Arbeit leisten, um die Anliegen und Besonderheiten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer einzubringen.
Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder haben dieses Problem gel\u00f6st, indem sie ihrer im Ausland lebenden Bev\u00f6lkerung eine direkte Vertretung anbieten. Dies ist beispielsweise in Frankreich, Italien oder Portugal der Fall. Die Vergabe von Sitzen im Schweizer Parlament f\u00fcr im Ausland lebende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4tte darum nichts Aussergew\u00f6hnliches und w\u00fcrde die indirekte Vertretung durch die ASO und den ASR durchaus erg\u00e4nzen. Dies wurde im \u00dcbrigen bereits in zwei 2007 eingereichten Vorst\u00f6ssen beantragt (Motion Fehr 07.3330 und pa. Iv. Sommaruga 07.460). Daher meine Fragen:
- Hat sich der Bundesrat seit 2007 mit der Frage einer besseren Vertretung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in unseren politischen Institutionen befasst?
- Hat er zu diesem Zweck die verschiedenen Optionen evaluiert, die es den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern erm\u00f6glichen w\u00fcrden, ihre eigenen Vertreterinnen und Vertreter im National- oder St\u00e4nderat zu haben?
- Wenn nein, was h\u00e4lt er von der Idee, ihnen nur im Nationalrat eine proportionale Anzahl Sitze zuzugestehen? Und welche Rolle k\u00f6nnten die ASO und der ASR in diesem Prozess spielen?
- Und welche alternativen Massnahmen k\u00f6nnte er in Betracht ziehen, um eine angemessenere Vertretung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich seit 2007 wiederholt und einl\u00e4sslich mit der Aus\u00fcbung des Stimm- und Wahlrechts von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie ihrer Vertretung im Parlament befasst. Aufgrund eines Auftrags der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 17. November 2011 kl\u00e4rte die Bundeskanzlei in einem ausf\u00fchrlichen Rechtsgutachten vom 21. August 2013 ab, ob die Kantone ohne \u00c4nderung der Bundesverfassung verpflichtet sind, Auslandschweizer Stimmberechtigte an ihren St\u00e4nderatswahlen teilnehmen zu lassen (publiziert in: VPB 1/2014, S. 1-57). Im Rahmen dieses Gutachtens setzte sich die Bundeskanzlei auch rechtsvergleichend mit der Repr\u00e4sentanz von Auslandb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern in anderen europ\u00e4ischen Staaten auseinander. Ausserdem hat der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Postulat 14.3384 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats in seinem Bericht vom 1. September 2016 einen weiteren, detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die Ausgestaltung der politischen Rechte von Auslandb\u00fcrgerinnen und Auslandb\u00fcrgern in verschiedenen Staaten Europas erstellt. Schliesslich bietet auch der Bericht vom 17. M\u00e4rz 2023 in Erf\u00fcllung des Postulats 20.4348 Silberschmidt eine umfassende Analyse zur St\u00e4rkung der M\u00f6glichkeiten zur demokratischen Partizipation von Auslandschweizerinnen und -schweizern. Erg\u00e4nzend ist auf den Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 30. Januar 2020 zur parlamentarischen Initiative 19.490 Minder zu verweisen.
Die Bundesverwaltung tauscht sich regelm\u00e4ssig mit der Auslandschweizer-Organisation (ASO) aus und verfolgt die T\u00e4tigkeit des Auslandschweizerrates (ASR) (vgl. dazu Art. 9 Abs. 2 Auslandschweizergesetz, SR 195.1). Als privatrechtliche Organisation steht es der ASO und dem ASR frei, sich auf der politischen Ebene einzubringen, beispielweise durch eine eigene Wahlplattform oder die bestehende parlamentarische Gruppe, die aktuell 78 Parlamentsmitglieder umfasst (Stand 31. Juli 2023).
Die Zusammensetzung und die Wahl des Nationalrats sind auf Stufe Verfassung und Gesetz geregelt (Art. 149 Bundesverfassung, SR 101). Die Schaffung eines eigenen Wahlkreises w\u00fcrde eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen. Die Organisation und die Durchf\u00fchrung der Nationalratswahlen liegen nach Auffassung des Bundesrats richtigerweise abschliessend in der Verantwortung der beh\u00f6rdlichen Stellen von Bund und Kantonen. Es ist nicht vorgesehen, dem Parlament eine \u00c4nderung zu beantragen.
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